…anderem Kundenstock in eigenen Räumen in einiger räumlicher Entfernung vom bisherigen Pachtbetrieb unter Übernahme nur geringer Inventarbestände erfolgt. Eine Neueröffnung eines Betriebes im Sinne des § 18 EStG ist hingegen dann nicht gegeben, wenn es sich um eine reine Standortverlegung mit im Wesentlichen unverändertem Kundenstock handelt…

…seiner Verteidigerin, des Amtsbeauftragten Mag. Michael Eder sowie der Schriftführerin Sybille Wiesinger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs…

…Im konkreten Fall seien lediglich der Kundenstock, das Personal, sowie die Einrichtung und der Mietvertrag übernommen worden. Kundenforderungen bzw. nicht abgerechnete Leistungen habe der Übergeber nicht übertragen. Es fehlten daher die wesentlichen Assets um die Einnahmensituation des Betriebes in unveränderter Form sicher zu stellen. Durch…

…Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird als unbegründet abgewiesen. 2) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen für 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 18. Februar 1998 übertrug der…

…Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig, durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Der streitrelevante Sachverhalt, nämlich der Erhalt eines Kundenstockes von der deutschen Muttergesellschaft, war der bP…

…hätte können. Auch die Einrichtung von Seminarräumlichkeiten kann nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Hotelbetriebs gezählt werden zumal die Seminarräume selbst (bis auf den Austausch der Böden) in unveränderter Form weiterbenutzt wurden und es sich beim Anbot von Seminaren um ein Zusatzanbot eines Hotelbetriebes handelt…

…bei gleichzeitiger Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolgs des Einkaufszentrums ORT und seiner Pächter. Der Pächter wird ein Teil dieses Einkaufszentrums. Er partizipiert am Kundenstock, ohne dass ihm bei Beendigung dieses Vertrages Rechte daran zukommen. Die hohe Attraktivität sowohl des Einkaufszentrums sowohl des Einkaufszentrums ORT als gesamtes…

…dass der fair value in X2 und auch in Periode X3 unverändert T€ 120 betragen soll und das Gebäude Anfang Juli X3 zum fair value verkauft wird. Die planmäßige Abschreibung beträgt in X2 T€ 5 und in X3 T€ 2,5 (die wirtschaftliche Nutzung und…

…der Beschwerdeführer keine wirtschaftlichen Gründe dafür genannt hat, seinen ausschließlich österreichische Kunden umfassenden Kundenstock an eine Schweizer GmbH zu veräußern - dies bei unveränderter Beibehaltung der schon bisher gepflogenen Geschäftsabläufe. Durch die enge familienhafte Verflechtung - die Gattin des Beschwerdeführers, sein Stiefsohn und er selbst halten gemeinsam…

…bei gleichzeitiger Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolgs des FMZ X und seiner Pächter. Der Pächter wird ein Teil dieses FMZ X. Er partizipiert am Kundenstock, ohne dass ihm bei Beendigung dieses Vertrages Rechte daran zukommen. Die hohe Attraktivität sowohl des FMZ X als gesamtes als auch…

…die betroffenen Bescheide abgeändert. Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2008 wird abgewiesen, der Bescheid 2008 bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben für 2003 bis 2007 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Frau Bw. (Berufungswerberin…

…b) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb bis zum 31.12.2007 eine Bäckerei in G. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 20…

…Besonderen um Reisekosten, trotz Rückläufigkeit bzw. Stagnation der Einnahmen in nahezu unveränderter Höhe angefallen sind. Hat der Verlust des Jahres 2000 das 4,2-fache der Einnahmen betragen, so fiel dieser bis zum Jahr 2002 wohl auf das 0,5-fache ab, jedoch ist dieser…

…gewesen wäre, seinen weiteren Verpflichtungen nachzukommen. In einer verbösernden Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. Mai 2004 beließ die zwischenzeitig in das Finanzamt X.umgewandelte Erstbehörde die Besteuerung des auf den Schuldnachlass entfallenden Gewinnes unverändert, kürzte aber den Verlustabzug auf 59.865,- € (823.761,- ATS). In…

…Fall kann davon ausgegangen werden, dass der größte Teil des Kundenstockes die beiden vom Bw. am 1. Jänner 2000 und 1. Dezember 2000 erworbenen Betriebe weiterhin aufgesucht hat. Die Kundenfrequenz in beiden Geschäftslokalen hat bei unveränderter Geschäftseinrichtung und bei gleichbleibender Marke stattgefunden. Die geänderte Sach-…

…16. und 17. Bezirk betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs…

…seien auch in der Steuererklärung angesetzt worden. Ebenso sei der Veräußerungsgewinn (aus dem Verkauf des Kundenstockes und des sonstigen Anlagevermögens) zum 30.06.2008 entsprechend angesetzt (Erlös € 935.000 abzüglich Buchwert AV € 28.379,13) worden. Das gesamte restliche Ergebnis sei beim BF…

…(Recht der Einberufung von Syndikatssitzungen, Beschlussfähigkeit: bei Sitzung auf Grund der Ersteinladung: 75%, auf Grund der zweiten Einladung bei unveränderter TO: 40% des Stammkapitals) 12.3. Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte nur wenn a) der Bevollmächtigte Partner im Syndikat ist; b) de Bevollmächtigte sich mit…

…den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1991 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., ein Pädagoge (seit 1. März 2004) im Ruhestand, dreifacher Vater, seit Mai…

…Bernhard Lehner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…