…wenn diese in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch stand, der zwischen der Bw. und den bisher 27 Anschlusswerbern stattgefunden hat. Dies ist der Fall, wenn das Land die Subvention deshalb gewährte, damit die Bw. die Anschlüsse bei dem Energieversorger und den Professionisten in…

…sei. Ein Entgelt von Dritter Seite an einen Unternehmer ist als zusätzliche Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger zu betrachten. Dabei muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch bestehen. Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt gerade deshalb gewähren, damit…

…sie der Unternehmer als (zusätzliche) Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Dabei muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch bestehen: der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt (vgl Ruppe…

…dass ein Entgelt von dritter Seite, ein unechter Zuschuss, vorliege. Die Judikatur verlange dafür jedoch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch, der Zuschussgeber müsse ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringe. Im vorliegenden Fall fehle eben der zugrunde…

…ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch gefordert. Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt (Ruppe, UStG 1994, § 4 Tz. 117). Es soll genügen, wenn der Zuschuss allgemein mit der Gesamtleistung des Unternehmers im Zusammenhang steht…

…bestehend und vom Gewinn bzw. dem Geschäftsgang abhängig. In den Umsatzsteuerrichtlinien würden sonstige Entgelte als umsatzsteuerpflichtig genannt, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch stehen. Unmittelbar bedeute dem allgemeinen Sprachgebrauch nach sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht. Erwähnt würden Trinkgelder und Prämien…

…daher Teil der Bemessungsgrundlage, wenn ihn der Unternehmer als (zusätzliche) Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Dabei muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch bestehen. Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt gerade deshalb gewähren, damit oder weil der…

…Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Erbringung dieser Leistung gewähre - wie im Fall der Pensions- und Pflegegeldabtretungen - zum Entgelt gehörten. Solche Zahlungen (Entgelte von dritter Seite) würden der umsatzsteuerbaren Bemessungsgrundlage zugerechnet, wenn diesbezüglich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch gegeben sei, der zwischen dem Leistenden…

…verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Die Judikatur des VwGH verlangt diesbezüglich einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch: Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt. Dieser Zusammenhang ist aus der Zweckwidmung und aus den Auflagen abzuleiten (vgl. Ruppe…

…zweckgebundene Ortstaxe könne auch als Entgelt von Dritter Seite beurteilt werden. Es bestehe nämlich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem zwischen Leistenden und Leistungsempfänger bewirkten Leistungsaustausch: Der Gast bezahle ATS 2,-- an die Bw. als Betreiberin des Freibades als pauschales Entgelt und könne hiefür im…

…Auch die Herstellung der Straße hat mit dem Grundstück selbst keinen unmittelbaren Zusammenhang, sondern stellt genauso wie die Kanalisation und die sonstige Infrastruktur ein selbständiges Wirtschaftsgut dar, sodass die mit den Herstellungskosten im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge als abzugsfähige Vorsteuer im Zeitpunkt der Rechnungslegung zu berücksichtigen…

… 23 UStG fallen, handelt. Zuschüsse von dritter Seite sind daher nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Unternehmers sind. Es muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung derart bestehen, dass der Zuschuss entweder getätigt wird, damit (weil) der Abnehmer die…

…verbundener Abgang wurden damit nicht finanziert, weshalb den Spenden auch unter diesem Gesichtspunkt kein Entgeltscharakter zukommt. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den hingegebenen Spenden und dem laufenden Betrieb der Aufbahrungshalle besteht demnach nicht. Eine andere Beurteilung kann demnach auch nicht erfolgen, wenn lediglich die Pfarre,…

…für die Lieferung von Dienstleistungen sind und dem Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt werden (Erkenntnis Office de produits wallons vom 22.11.2001, Rs. C-184/00). Dieses Urteil hat u.a. zur Frage des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges mit einem Leistungsaustausches einige grundlegenden Aussagen getroffen: …

…27a Abs 1 oder § 30a Abs 1 anwendbar ist, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen". Im Berufungsfall hat die Bw. für die Teilnahme an einer bestimmten Rennserie eine öffentliche Subvention erhalten, die zweifelsfrei in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem klar abgrenzbaren Projekt, dem Motorsport, gestanden ist…

…oder Verzicht auf eine Nutzungsmöglichkeit (sonstige Einkünfte) bezahlt werde. Eine Besteuerung unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung scheide ebenfalls aus, da kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Mietverhältnissen vorliege. Eine Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung komme auch deshalb nicht in Betracht…

…verlange ebenfalls einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und steuerfreien Einnahmen, damit es zur Aufwandskürzung komme. Eine ähnliche Gesetzesauslegung finde sich auch in den Einkommensteuerrichtlinien, Rz 4854: "Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen und Ausgaben liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein…

…sonstige Einkünfte) bezahlt werde. Eine Besteuerung unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung scheide ebenfalls aus, da kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Mietverhältnissen vorliege. Eine Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung komme auch deshalb nicht in Betracht, da die Veräußerung der Option…

…sonstige Einkünfte) bezahlt werde. Eine Besteuerung unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung scheide ebenfalls aus, da kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Mietverhältnissen vorliege. Eine Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung komme auch deshalb nicht in Betracht, da die Veräußerung der Option…

…selbständige Vermittlungsleistung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile der M. erbracht. Dazu wird durch den Unabhängigen Finanzsenat grundsätzlich festgehalten. Eine Vermittlungsleistung im umsatzsteuerlichen Sinn liegt dann vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen…