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30 804 Treffer193 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 22–321.1.1.9. Subventionen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Person erbringt. Erforderlich ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch. Der Zuschussgeber muss die Zahlung deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt. Ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung ist allerdings nicht erforderlich (VwGH 20.1.1992, 91/15…

UFSK RV/0119-K/11Leistungsaustausch im Zusammenhang mit einer Subvention und im Zusammenhang mit Kostenersätzen, die eine Agrargemeinschaft von ihren Mitgliedern verlangt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…wenn diese in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch stand, der zwischen der Bw. und den bisher 27 Anschlusswerbern stattgefunden hat. Dies ist der Fall, wenn das Land die Subvention deshalb gewährte, damit die Bw. die Anschlüsse bei dem Energieversorger und den Professionisten in…

UFSG RV/0385-G/04Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…sei. Ein Entgelt von Dritter Seite an einen Unternehmer ist als zusätzliche Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger zu betrachten. Dabei muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch bestehen. Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt gerade deshalb gewähren, damit…

UFSK RV/0105-K/02Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…sie der Unternehmer als (zusätzliche) Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Dabei muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch bestehen: der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt (vgl Ruppe…

UFSW RV/1085-W/06Sind Zuschüsse einer Stadtgemeinde an eine Personengesellschaft (ausgegliederter Rechtsträger) als umsatzsteuerliches Entgelt bzw. ertragsteuerliche Einnahmen oder als Gesellschaftereinlagen zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…dass ein Entgelt von dritter Seite, ein unechter Zuschuss, vorliege. Die Judikatur verlange dafür jedoch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch, der Zuschussgeber müsse ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringe. Im vorliegenden Fall fehle eben der zugrunde…

UFSW RV/2461-W/02Umsatzsteuerpflicht eines Förderbeitrages der Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2004

…ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch gefordert. Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt (Ruppe, UStG 1994, § 4 Tz. 117). Es soll genügen, wenn der Zuschuss allgemein mit der Gesamtleistung des Unternehmers im Zusammenhang steht…

UFSW RV/0237-W/06Umsatzsteuerpflicht einer über das vereinbarte Honorar hinausgehenden Bonuszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…bestehend und vom Gewinn bzw. dem Geschäftsgang abhängig. In den Umsatzsteuerrichtlinien würden sonstige Entgelte als umsatzsteuerpflichtig genannt, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch stehen. Unmittelbar bedeute dem allgemeinen Sprachgebrauch nach sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht. Erwähnt würden Trinkgelder und Prämien…

VereinsR 2001 Rz 429–4593 Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Person erbringt. Erforderlich ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch. Der Zuschussgeber muss die Zahlung deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt. Ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung ist allerdings nicht erforderlich (VwGH 20.1.1992, 91/15…

UFSW RV/0475-W/04Subventionierter, nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss oder Entgelt von Dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2007

…daher Teil der Bemessungsgrundlage, wenn ihn der Unternehmer als (zusätzliche) Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Dabei muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch bestehen. Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt gerade deshalb gewähren, damit oder weil der…

UStR 2000 Rz 644–6534. Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Entgelt von dritter Seite Rz 652: Zum Entgelt gehört grundsätzlich auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt. Dabei muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch, der zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger stattfindet, gegeben sein…

UFSL RV/0880-L/06Miteinbeziehung von Pensionsabtretungen bei Sozialhilfeverbänden in die Berechnung des Nettoproduktionswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Erbringung dieser Leistung gewähre - wie im Fall der Pensions- und Pflegegeldabtretungen - zum Entgelt gehörten. Solche Zahlungen (Entgelte von dritter Seite) würden der umsatzsteuerbaren Bemessungsgrundlage zugerechnet, wenn diesbezüglich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch gegeben sei, der zwischen dem Leistenden…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Die Judikatur des VwGH verlangt diesbezüglich einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch: Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt. Dieser Zusammenhang ist aus der Zweckwidmung und aus den Auflagen abzuleiten (vgl. Ruppe…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…des § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 zu werten, wenn ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch gegeben ist, der zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger stattfindet. Der Kostenersatz muss somit für die Beförderungsleistung gewährt werden. Unerheblich ist, ob der betreffende Kostenersatz auf einem…

UFSK RV/0321-K/02Betrieb eines Freischwimmbades durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…zweckgebundene Ortstaxe könne auch als Entgelt von Dritter Seite beurteilt werden. Es bestehe nämlich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem zwischen Leistenden und Leistungsempfänger bewirkten Leistungsaustausch: Der Gast bezahle ATS 2,-- an die Bw. als Betreiberin des Freibades als pauschales Entgelt und könne hiefür im…

UFSL RV/0316-L/03kein Vorsteuerabzug für Aufschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit steuerfreien Grundstückslieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Auch die Herstellung der Straße hat mit dem Grundstück selbst keinen unmittelbaren Zusammenhang, sondern stellt genauso wie die Kanalisation und die sonstige Infrastruktur ein selbständiges Wirtschaftsgut dar, sodass die mit den Herstellungskosten im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge als abzugsfähige Vorsteuer im Zeitpunkt der Rechnungslegung zu berücksichtigen…

UFSG RV/0287-G/05Findet bei Zahlungen von Zuschüssen (Subventionen) ein Leistungsaustausch statt, wenn der Gesponsorte für den Sponsor Werbeleistungen erbringt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

… 23 UStG fallen, handelt. Zuschüsse von dritter Seite sind daher nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Unternehmers sind. Es muss ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung derart bestehen, dass der Zuschuss entweder getätigt wird, damit (weil) der Abnehmer die…

UFSG RV/0162-G/04Kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch beim Empfang von Spendengeldern zur Errichtung einer Aufbahrungshalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…verbundener Abgang wurden damit nicht finanziert, weshalb den Spenden auch unter diesem Gesichtspunkt kein Entgeltscharakter zukommt. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den hingegebenen Spenden und dem laufenden Betrieb der Aufbahrungshalle besteht demnach nicht. Eine andere Beurteilung kann demnach auch nicht erfolgen, wenn lediglich die Pfarre,…

UFSW RV/3054-W/02Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…für die Lieferung von Dienstleistungen sind und dem Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt werden (Erkenntnis Office de produits wallons vom 22.11.2001, Rs. C-184/00). Dieses Urteil hat u.a. zur Frage des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges mit einem Leistungsaustausches einige grundlegenden Aussagen getroffen: …

EStR 2000 Rz 3133.2.3 Übrige Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…einzelne Betrachtungszeiträume beantragt, ist mit dem Faktor 0,1083 zu multiplizieren (Punkt 7.4.1 der SRL). Die Förderung der pauschal ermittelten Einkunftsverluste beträgt 70%. Bei diesen Förderungen greift die Steuerfreiheit gemäß § 124b Z 348 lit. a EStG 1988. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang iSd § 20…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…für eine vom Unternehmer an ihn erbrachte Lieferung oder Leistung sein. Die Subvention müsse unmittelbar mit dem Preis des betreffenden Umsatzes Zusammenhängen. Zwischen der BF und den Erzeugern bestehe kein Leistungsaustausch und die BF erziele als eigentümerloser Verein durch die Maßnahmenerreichung keinen ihr zurechenbaren Vorteil…