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UFSW RV/2305-W/02Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung einschließlich Kosten der Familienheimfahrten sind um zugeflossene steuerfreie Dienstzuteilungsgebühren zu vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…ein neuer Tätigkeitsmittelpunkt begründet wird und somit ein die Steuerfreiheit begründender Verpflegungsmehraufwand nicht mehr vorliegt. Schon daraus folgt aber, dass die gesamten Dienstzuteilungsgebühr in einem unmittelbare wirtschaftlichen Zusammenhang mit allen Koster der doppelten Haushaltsführung stehen. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung haben ihre wirtschaftliche Ursache darin…

UFSS RV/0443-S/06Stellt die unmittelbare Entrichtung eine erhebliche Härte für die Bw dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…Belastung der Liquidität hervorgerufen habe. Zusätzlich seien zahlreiche Kunden bereits auf Urlaub, sodass die Mahnungen nicht unmittelbar zu einem Zahlungseingang geführt hätten und erst Ende August wiederum mit erheblichen Zahlungseingängen zu rechnen sei, wobei die Bw gleichzeitig das Ersuchen stellte, den Rückstand in 5 monatlichen…

UFSS RV/0462-S/09Der Übernahmspreis, den der anwachsungsberechtigte überlebende Wohnungseigentumspartner in den Nachlass zu entrichten hat, unterliegt der Erbschaftssteuer, wobei aushaftende Schulden, die mit dem Wohnungseigentumsanteil des Erblassers zusammenhängen, abziehbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…entsprechend seiner Quote von 2/3 fest, dies unter Ansatz des Übernahmspreises und unter Ausklammerung des dreifachen Einheitswertes des Wohnungseigentumsanteiles des Erblassers sowie der damit im Zusammenhang stehenden Schulden. In der Berufung vom 22.5.2009 begehrte der Bw, die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des Dreifachen…

UFSW RV/2668-W/021. Gründungskosten einer Privatstiftung sind nicht abzugsfähig 2. Vorstandsvergütungen, die mit der Kommanditbeteiligung einer Privatstiftung zusammenhängen, sind als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen des Feststellungsverfahrens zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…wodurch der in § 11 Abs. 3 KStG geforderte unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben sei. Da diese Aufwendungen somit den Ergebnisanteil der Z-KG nicht betreffen und lediglich die Existenzkosten der Privatstiftung darstellen, würden der Bw. außerhalb des Feststellungsverfahrens keine weiteren Werbungskosten zustehen. Daher sei eine Änderung…

UFSK RV/0103-K/09Stellt der einmalige Verkauf von im Massagebetrieb verwendeten Therapiemagneten im Zuge einer Vortragstätigkeit ein Hilfs- oder ein Nebengeschäft dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2011

…von Grundgeschäften vorkommen und diese ermöglichen und - Nebengeschäfte im Randbereich von Grundgeschäften vorkommen und eigentlich zu einem anderen Berufsbild oder Tätigkeitszweig gehören. Hilfsgeschäfte weisen daher - im Gegensatz zu Nebengeschäften - einen notwendigen Zusammenhang zu den Grundgeschäften auf (Rz 207 UStR). Zutreffend stellt der UFS daher fest…

UFSL RV/2107-L/02Vorsteuerabzug beim Börsegang
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)30.10.2003

…nbsp; 1. Erbringt eine Aktiengesellschaft bei Durchführung eines Börseganges und der damit zusammenhängenden Ausgabe von Aktien an neue Aktionäre gegen Zahlung eines Ausgabepreises eine Leistung gegen Entgelt, im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…Anteilsgewährung bzw. Vornahme einer Kapitalerhöhung E ist sowohl Alleinaktionärin der A als einbringende Gesellschaft als auch alleinige Gesellschafterin der B als übernehmende Gesellschaft. Die unmittelbaren Beteiligungsverhältnisse an der einbringenden und der übernehmenden Gesellschaft stimmen somit überein. Eine Anteilsgewährung an der einbringenden Gesellschaft kann daher gemäß §…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 1/2

…worden, obwohl weitere 62 Stipendien vergeben worden seien. Da dieser Nachweis über die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des Stiftungszweckes nicht erbracht wurde, sei die abgabenrechtliche Begünstigung der Befreiung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von der Körperschaftsteuer zu versagen. In ihrer Berufung macht die Bw…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

… 20 (2) dort liege, wo kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben feststellbar sei. Die Gewährung dieses Zuschusses für allgemeine Chancengleichheit zur Abdeckung eines Teiles der Anschaffungskosten sei gleich zu stellen mit Zuschüssen/Prämien für die Einstellung von behinderten Arbeitnehmern. Der Finanzamtsvertreter wiederholte unter Verweis…

UFSW RV/2463-W/08Sind Zahnbehandlungskosten aus einer Behinderung resultierende Mehraufwendungen, die im tatsächlich nachgewiesenen Ausmaß zusätzlich zu den Pauschbeträgen nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu gewähren sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…nicht an einer Zuckerkrankheit leiden. Daraus resultiert im Ergebnis, dass die zu beurteilenden Zahnersatzkosten grundsätzlich Krankheitskosten darstellen, die jedoch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung stehen und deshalb im Rahmen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 nur nach Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt werden können…

UFSK RV/0081-K/04Kürzung des Lohnaufwandes für einen begünstigt behinderten Dienstnehmer um die seitens des Bundessozialamtes zum Lohnaufwand erhaltenen Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2004

…2 leg.cit. festgesetzten Ausgleichstaxe. In diesem Fall ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem konkreten Lohnaufwand für den begünstigt behinderten Arbeitnehmer und den gewährten Prämien nicht zu ersehen. Damit kommt eine Anrechnung der besagten Prämien nicht in Betracht. Was die vom Bw. ins Treffen geführte…

UFSL RV/0814-L/11Vorweggenommene Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…2 mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Der Bw. selbst hebt den Zusammenhang der entstandenen Aufwendungen mit seiner (ehrenamtlichen) politischen Funktion in verschiedenen Vereinen (zB. Naturschutzbund) bzw. in der politischen Partei nahe stehenden Organisationen hervor. Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang der Tätigkeit bzw. Spesen mit einer Einkunftsquelle - nämlich seinen…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Finanzamtes habe es sich um keine ernstzunehmende Beendigung der Dienstverhältnisse, wegen des zeitlichen Zusammenhanges der Wiedereinstellung zu gleichen Bedingungen, gehandelt. Nach den LStR 2002, RZ 1070, liege ein einheitliches Dienstverhältnis nur dann vor, wenn eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei…

UFSL RV/0484-L/10Abgabenhinterziehung durch eine Angestellte als Bestimmungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013Teil 2/2

d. (1) Für die Verwirklichung eines Finanzvergehens kommt nicht nur der unmittelbare Täter in Betracht, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt (§ 11). Bei den Formen der Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft können finanzstrafgesetzliche Tatbestände auch von…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 2/2

…den Anteilsrechten handelt es sich um Nutzungsrechte die kraft alten Herkommens an agrargemeinschaftlichen Grundstücken bestehen. Im Vordergrund steht die unmittelbare gemeinsame Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und nicht die Erzielung eines Gewinnes. Die Agrargemeinschaften dienen kraft ihres historischen Werdens der land- und forstwirtschaftlichen Unterstützung eigentlich bäuerlicher…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…Darüber hinaus war die Existenz dieser Stiftung und ihr Naheverhältnis zur Bw, zu ihrer Mutter und zum Begünstigten beider Stiftungen dem Finanzamt bis zur Aufdeckung der Zusammenhänge im Außenprüfungsverfahren konsequent verschwiegen worden; dies wohl im Vertrauen auf die vermeintlich totale Abschirmwirkung der am Finanzplatz Liechtenstein…

UFSW RV/3214-W/10NLP-Ausbildung und Seminare im Zusammenhang mit Umschulungskosten nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011Teil 3/3

…Fachbücher ergibt sich, dass es sich um Fachbücher handelt, die als unmittelbare Aufwendungen in Zusammenhang mit obigen Ausbildungsmaßnahmen als Werbungskosten nicht anzuerkennen sind. Wird nämlich in der Rechnung bloß die Bezeichnung "Fachbuch" angegeben, reicht dies mangels Angabe des genauen Titels nicht aus, um die Werbungskosten…

UFSL RV/1278-L/02Zahlung eines Dritten: Entgelt oder echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004Teil 2/2

…Diese Zahlung ist nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt Entgelt für die (Haupt)Vermietung und nicht Schadenersatz. Es besteht ein ausreichend wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vergleichszahlung und der Vermietungsleistung, wenn der Vermieter den der Gegenleistung für die Vermietung entsprechenden Betrag (wenn auch aufgrund des Vergleiches nur teilweise…

UFSL RV/0730-L/13Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit sei eine an sich nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhanges mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser Haupttätigkeit nach der Verkehrsauffassung in dieser gleichsam aufgehe, sodass die gesamte Tätigkeit des Land- und Forstwirtes als land-…

UFSW RV/1015-W/08Bei fraglichen Provisionszahlungen ins Ausland ist bei mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 19.2.2002, 98/14/0213).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…können, dass branchenübliche Provisionszahlungen vorliegen würden. Die Zahlungen seien nicht klar nachvollziehbar. Der unmittelbare Zahlungsempfänger sei oft nicht der Leistungserbringer. Rückflüsse an den Provisionszahler könnten daher nicht ausgeschlossen werden. In der gegen den Bescheid mit Eingabe vom 18. Jänner 2008 eingebrachten Berufung erläuterte die Bw…