…das Jahr 1990 geltenden Fassung, ermäßigt sich der Steuersatz für dabei aufgedeckte stille Reserven auf ein Viertel des Durchschnittssteuersatzes, wenn Wirtschaftgüter durch behördlichen Eingriff oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Gemäß § 4 Abs. 3 erster Satz des Tabakmonopolgesetzes…

…Nach den Bestimmungen der §§ 47ff LStVG 1964 ist die Durchführung von Straßenbauvorhaben durch behördliche Zwangsmaßnahmen, wie Enteignung der erforderlichen Grundstücke, gewährleistet. Das Verfahren ist gekennzeichnet durch verwaltungsbehördliche Instrumente wie Erlassung von Verordnungen und Bescheiden. Damit unterscheidet sich der Tätigkeitsbereich "Errichtung öffentlicher Straßen" jedenfalls von privaten…

…EStG käme demnach allenfalls hinsichtlich der Aufgabe der Pachtrechte (lit. c) in Betracht, diesbezüglich fehlt es jedoch an dem zusätzlichen Erfordernis einer unmittelbar drohenden Enteignung. Es gibt keinerlei Hinweise, dass der Pachtgegenstand von einer Enteignung bedroht gewesen wäre. Die Betriebsausgabenpauschale von 6% steht dem Bw…

…der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht, oder d.) für die Aufgabe von Bestandrechten, deren zwangsweise Auflösung im Hinblick auf die künftige Verwendung des Bestandgegenstandes für einen Zweck, für den Enteignungsrechte in Anspruch genommen werden könnten, nachweisbar unmittelbar droht. Um die vom…

…2 EStG 1988 in der auf den Berufungsfall anzuwendenden Fassung, BGBl. Nr. 400/1988, lautet: "(3) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor: ... Wenn Wirtschaftsgüter infolge eines behördlichen Eingriffes oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffes veräußert werden." Gemäß § 120 EStG 1988 gilt § 30 leg. cit…

…a leg cit verwirklicht. Gemäß § 30 Abs 3 Z 2 EStG 1988 liegen Spekulationseinkünfte nicht vor, wenn Wirtschaftsgüter "infolge eines behördlichen Eingriffes oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffes veräußert werden". Da der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 25. Februar 2003, Zl…

…wurden, mindestens weitere sechs Jahre verstrichen sind. (3) Über Antrag sind stille Reserven, die deswegen aufgedeckt werden, weil Wirtschaftsgüter durch behördlichen Eingriff oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig…

…Aufgabe von Bestandrechten im Zusammenhang mit Enteignungen (lit. c und d). Das EStG 1988 selbst führe den Begriff der Entschädigung nicht näher aus; nach der Judikatur des VwGH seien Entschädigungen "Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung" (VwGH 23…

…Sache mit enteignungsähnlicher Wirkung beschränkt wird" (E 25.10.1995, 95/15/0009, 1996, 320); damit seit in erster Linie die Enteignung erfasst, nicht erfasst sei dagegen die Zwangsversteigerung. Mit dem behördlichen Eingriff gleichgesetzt sei der Fall, in dem ein behördlicher Eingriff "nachweisbar unmittelbar droht…

…sachverständig errechnete Entschädigung annehmen, welche einen Wertausgleich darstelle. Ein "Gewinn" wie sonst bei Verkäufen üblich könne durch den Verkäufer bei Enteignung nicht erwirtschaftet werden. Gleiches gelte selbstverständlich für Veräußerungen, welche nur deshalb vorgenommen werden, um eine drohende Enteignung zu verhindern. Die Voraussetzungen des § 5 Abs…

…dafür geleisteten Beiträge sind daher als Werbungskosten nicht absetzbar. Die unter dem Titel "Berufsverbände" geltend gemachten Zahlungen als gerichtlich beeideter Sachverständiger stehen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die weitere Begründung zu diesem Bescheid geht Ihnen gesondert zu." In der weiteren…

…) verbaut. Aus abgabenrechtlicher Vorsicht wies die Bw. darauf hin, eine bisher drohende verdeckte Ausschüttung würde zu einer doppelten Besteuerung des Mietzinses führen, weil einerseits zu Unrecht unterstellt werde, dass die Miete aus außerbetrieblichen Gründen nicht eingefordert wurde und damit neben der Erhöhung der Körperschaftsteuerbasis in…

…vierundfünfzig genannten Transporten Tabakfeinschnitt tatsächlich zehn dem Bf auch seitens der deutschen Zollverwaltung zugerechnet wurden, wird daher in den Entgegnung auf das Vorbringen zu Punkt II) der Stellungnahme des Bf vom 15. Jänner 2010 nachstehend näher behandelt. Einige der Anträge des Bf wurden am 16…

…in Frage stehenden Geschäfte keine Auswirkung gehabt hätte, da H anlässlich des Eingehens dieser Vereinbarung auch persönlich entsprechende Verpflichtungen und drohende Sanktionen sowohl gegenüber der JGmbH und damit - also infolgedessen - auch gegenüber dem geprüften Unternehmen eingegangen wäre, womit eine verdeckte Gewinnausschüttung in diesem Zusammenhang nicht…

…war. Eine unmittelbare Auswirkung allfälliger wirtschaftlicher Probleme auf die Fa. V-GmbH kann somit nicht zum Tragen kommen. Aber auch eine auf dem Rechenwerk basierende Analyse der wirtschaftlichen Situation der Fa. V-GmbH&CoKG zeigt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine unmittelbar drohende Insolvenzgefahr, die…

…keinen unmittelbar drohenden Nachteil bzw. eine unmittelbar drohende Gefahr iSd. bezogenen Bestimmungen erkennen lässt. Nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur kann nämlich in der bloßen Möglichkeit einer hier nicht einmal den Bf. selbst, sondern allenfalls dessen Bruder treffenden wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensverhältnisse selbst nicht unmittelbar…

…habe. Weiters führte der Bw. aus, dass im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme (Februar 2004) unmittelbar drohende existenzielle Schwierigkeiten der Gesellschaft nicht vorhanden gewesen seien. Erst Ende 2004 bzw. Anfang 2005 habe er seinen steuerlichen Vertreter mit der Überprüfung von Auffälligkeiten in der geschäftlichen Gebarung ersucht. Im…

…an den Beschäftigungsort anzusehen sind. Es war daher - da nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auch keine weiteren für die steuerliche Anerkennung der streitgegenständlichen Aufwendungen als Werbungskosten vorausgesetzten Unzumutbarkeitsgründe vorliegen (etwa die Befristung des Dienstverhältnisses, eine unmittelbar drohende Änderung des Dienstortes, steuerliche relevante Einkünfte der Ehegattin…

…der Sohn des Bw. von der Gefahr der Eröffnung eines Konkursverfahrens aber unmittelbar bedroht gewesen wäre, ist aus diesen Schreiben nicht zu entnehmen. Eine unmittelbar drohende Insolvenzgefahr ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden Vorbringen (im Schreiben vom 19.5.2006), wonach der steuerliche Vertreter…

…Bw. an eine von unmittelbar bevorstehender Insolvenz bedrohte Gesellschaft ihres Gesellschafter-Geschäftsführers unter Einbeziehung sämtlicher Modalitäten der behaupteten Darlehensvereinbarung auf ihre Fremdüblichkeit im Lichte des nahe liegenden Verdachtes einer damit bewirkten verdeckten Gewinnausschüttung eingehend zu überprüfen. Dies könne nach Lage des von der Bw. nicht…