…werden, um von einer "nachweislich unmittelbar drohenden" Enteignung sprechen zu können. Dem Steuerpflichtigen gegenüber muss eine konkrete Drohung ausgesprochen worden sein (kann beispielsweise auch durch Verhandlungsprotokolle nachgewiesen werden). Eine schriftliche Bestätigung im Nachhinein, dass der Veräußerungsvorgang mangels erzielter Einigung zu einer Enteignung geführt hätte, ist…

…den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei nicht unmittelbar das Eigentum am halben Mindestanteil, sondern lediglich einen Anspruch auf dessen Übereignung. Wenn der Begünstigte von seinem Übereignungsanspruch keinen Gebrauch…

…Dabei ist gemäß § 6 Abs. 1 GrEStG 1987 jener Einheitswert maßgeblich, der auf den dem Erwerbsvorgang unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Solange ein Einheitswertbescheid auf Basis der Hauptfeststellung 2014 noch nicht ergangen ist, stellt der "alte" Einheitswert die Besteuerungsbasis dar. Ein nach der vorgenommenen Selbstberechnung…

…behördlichen Eingriffes oder aufgrund eines Rechtsgeschäftes zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs, ist. Im gegenständlichen Fall des Erwerbes der Grundstücksflächen durch die beschwerdeführende Partei von der ÖBB Infra liegt weder ein Fall einer Enteigung (behördlicher Eingriff) noch eines derartigen unmittelbar drohenden Eingriffs vor…

…Die OMV Gas GmbH hätte also jederzeit eine Enteignung durchführen können. Deshalb ist auch Verteilung auf 5 Jahre gem. § 37 Abs. 3 EStG durchaus gerechtfertigt, da bereits aus dem Gesetzestext die nachweisbar unmittelbar drohende Enteignung nachgewiesen werden kann. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Finanzbehörde und…

…Die OMV Gas GmbH hätte also jederzeit eine Enteignung durchführen können. Deshalb ist auch Verteilung auf 5 Jahre gem. § 37 Abs. 3 EStG durchaus gerechtfertigt, da bereits aus dem Gesetzestext die nachweisbar unmittelbar drohende Enteignung nachgewiesen werden kann. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Finanzbehörde und…

…für den Enteignungsrechte in Anspruch genommen werden könnten, nachweislich unmittelbar drohe. Auch wenn die Ablöse unter der Bedingung gezahlt worden sei, dass ein bereits laufender Prozess eingestellt werde, handle es sich um keine unmittelbar drohende Enteignung und sie könne daher nicht zu den Einkünften gemäß…

…das Jahr 1990 geltenden Fassung, ermäßigt sich der Steuersatz für dabei aufgedeckte stille Reserven auf ein Viertel des Durchschnittssteuersatzes, wenn Wirtschaftgüter durch behördlichen Eingriff oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Gemäß § 4 Abs. 3 erster Satz des Tabakmonopolgesetzes…

…3 Abs. 1 Z 8 GrEStG 1987 (Erwerb eines Grundstückes infolge eines behördlichen Eingriffs oder aufgrund eines Rechtsgeschäftes zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs) Was ist unter "behördlichen Eingriffen" zu verstehen? Was fällt außer der Enteignung und der Straßengrundabtretung bei Baureifmachung noch darunter?…

…auf eine drohende Enteignung nach dem Qq Starkstromwegegesetzes für den Fall, dass eine Vereinbarung mit der N GmbH nicht geschlossen worden wäre, ist auszuführen, dass es unerheblich ist, ob der Zahlung ein Vertrag oder eine zwangsweise Rechtseinräumung zu Grunde liegt. Auch bei einer Enteignung wäre…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…27.6.2 Verteilung auf fünf Jahre 27.6.2.1 Enteignung Rz 7370: Über Antrag sind stille Reserven, die deswegen aufgedeckt werden, weil Wirtschaftsgüter durch behördlichen Eingriff (Rz 7371) oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs (Rz 7372) aus dem Betriebsvermögen ausscheiden…

…ein solcher nachweislich vom möglichen Enteignungswerber für den Fall der Ablehnung des Anbots angedroht worden ist. Und nachweisbar bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Androhung durch schriftliche Unterlagen belegen kann. Mit dem vorgelegten Schriftverkehr gelingt es nicht darzulegen, worin der unmittelbar drohende behördliche Eingriff bestanden haben…

…beiliegendem Grundeinlöseverzeichnis von 87.962,63 € ausgewiesen. Es sei der gesamte Betrag steuerfrei. Die Veräußerung eines Grundstückes infolge eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes sei steuerfrei. Im vorliegenden Fall wäre bei Nichtabtretung des Grundstückes eine Enteignung durchgeführt worden.   Im Kaufvertrag sei keine Aufteilung des…

…selbst oder seinem Sohn wurde im Verfahren vor dem BFG keine drohende Enteignung behauptet. Auch ist im ursprünglichen Übereinkommen vom 13.4.2005, welches für den streitanhängigen Zeitraum gültig war, der o.g. Verweis auf ein Enteignungsverfahren nicht enthalten. Darüber hinaus führt S als zuständiger…

…1988 nicht unterstellt werden. So kam der VwGH zum Schluss, mangels einer Einschränkung könne es keinen Unterschied machen, ob nur einzelne oder alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enteignet oder wegen drohender Enteignung veräußert werden (vgl. VwGH 21.9.1988, 87/13/0033). Auch im Falle des…

…Nach den Bestimmungen der §§ 47ff LStVG 1964 ist die Durchführung von Straßenbauvorhaben durch behördliche Zwangsmaßnahmen, wie Enteignung der erforderlichen Grundstücke, gewährleistet. Das Verfahren ist gekennzeichnet durch verwaltungsbehördliche Instrumente wie Erlassung von Verordnungen und Bescheiden. Damit unterscheidet sich der Tätigkeitsbereich "Errichtung öffentlicher Straßen" jedenfalls von privaten…

…2 Z 3 EStG sowie § 3 Abs.1 Z 8 GrEStG zur Vermeidung eines sonst unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes (notwendigen Verfahrens nach der Bauordnung für Wien) erworben werden.Die Errichtung dieses Übereinkommens erfolgt demnach zwingend notwendig im Rahmen des bzw. zur Durchführung des obengeführten Straßenbauprojektes…

…dass wenn an eine vom Enteignungswerber verschieden Person verkauft wird, keine Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs vorliegt. Das FA möchte anmerken, dass dieses Judikat zur alten Rechtslage der Spekulationsbesteuerung ergangen ist, sich an der Textierung der Enteignungsbestimmung keine wesentliche Abänderung zum jetzigen…

…Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffes die rechtsgeschäftliche Vorwegnahme des Rechtszustandes, der durch den behördlichen Eingriff bewirkt würde, zu verstehen ist. In diesem Zusammenhang hat das Höchstgericht die Veräußerung von Liegenschaftsanteile an eine vom Enteignungswerber verschiedene Person nicht als Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen…