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UFSW RV/2243-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…478,81). Abgesehen davon, dass dem Bw. nach den vorstehenden Ausführungen bereits der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug zum Vorwurf zu machen ist, wobei die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges vom Bw. mangels Bestehens von Geschäftsverbindungen mit den "rechnungsaustellenden Unternehmen" hätte erkannt werden können, ist dem Vorbringen, dass andere liquide…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…15. September 1998 ein. Abgesehen davon, dass dem Bw. bereits der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug zum Vorwurf zu machen ist, wobei die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges vom Bw. infolge der vorhergehenden Betriebsprüfung, des Vorliegens von Scheinrechnungen und seiner Anwesenheit bei der Übergabe des Bargeldes hätte erkannt werden können…

UFSS RV/0029-S/02Sicherstellungsauftrag; Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…Im Vorlageantrag werden die Berufungsausführungen wiederholt und nochmals vorgebracht, dass es keine Veranlassung für die Versagung des Vorsteuerabzuges gebe. Die vom Finanzamt angenommenen Scheingeschäfte würden nicht vorliegen, die Haftungsinanspruchnahme und der darauf gegründete Sicherstellungsauftrag seien ungerechtfertigt. Es werde die Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt. Über die…

UFSS FSRV/0006-S/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2005

…Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach den Prüfungsfeststellungen hat er dennoch eindeutig der Privatsphäre zuzuordnende Rechnungen (beispielsweise Sanitäreinrichtungen wie Badewanne und WC, SAT-Anlage, Pergola) dem betrieblichen Bereich zugerechnet. Bei dieser Konstellation ist nach der Lebenserfahrung durchaus davon auszugehen, dass hier wissentlich versucht wurde, durch ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge…

UFSW RV/3178-W/11Sicherstellungsauftrag - zugrunde liegender Abgabenanspruch mit dem Hinweis auf das Nichtvorliegen bescheidmäßiger rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…Sicherstellungsauftrag zugrunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen 1-10/2010 mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt bzw. der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Dieselben Zeitpunkte des Entstehens der Steuerschuld gelten für die sichergestellte Kammerumlage 1-9/2010, da gemäß § 122 Abs…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 2/2

…926,94 €, Zahlungsbestätigung KW über 22.500,00 €), Eingangsrechnungen gefälscht, um ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge sowie überhöhte Betriebsausgaben geltend machen zu können (Rechnungen der F.KG vom 29.10.2003, 30.4.2004, 30.9.2004 über die Rechnungsbeträge 485,26 €, 10,67 €…

UFSW RV/2772-W/06Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012

…der Bauaufträge andererseits zu verweisen gilt. Darüber hinaus kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die gewählte Vertragskonstruktion auf ungerechtfertigte Erlangung des Vorsteuerabzugs gerichtet gewesen ist. In Anbetracht der vorliegenden Sach- und Rechtslage war dem Berufungsantrag auf Anerkennung des Vorsteuerabzugs Folge zu geben.   Wien…

UFSK FSRV/0007-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgabehinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2005

…bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung einer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Mieteinnahmen und die ungerechtfertigte Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges in den Steuererklärungen der Jahre 1997 und 1999 und Umsatzsteuervoranmeldungen 2001 entsprechend dem bei der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten Ausmaß (siehe Bp-Bericht 1997 - 1999, Tz…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…wurden de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt, dass in 15 ähnlich gelagerten Prüfungsfällen gegen den nahezu gleichen…

UFSW FSRV/0027-W/11Unzurechnungsfähigkeit bzw. zumindest eingeschränktes Verschulden unter Hinweis auf eine ärztlich bestätigte Überforderung und auf einen psychischen Ausnahmezustand eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2012

…gehen in der Buchhaltung nicht erfasste Umsätze, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Vorliegen entsprechender Exportnachweise sowie auch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerabzügen (Tz 9 und 10 des Berichtes über die Außenprüfung) aufgrund von Rechnungen zwischengeschalteter bzw. nicht existenter Firmen hervor. Unstrittig…

UFSW RV/0733-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…obwohl die Sanierung von den Verkäufern in Auftrag gegeben wurde und de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt…

UFSW RV/0734-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

…wurden de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt, dass in 15 ähnlich gelagerten Prüfungsfällen gegen den nahezu gleichen…

UFSW RV/0739-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

…wurden de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt, dass in 15 ähnlich gelagerten Prüfungsfällen gegen den nahezu gleichen…

UFSW RV/0750-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

…wurden de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt, dass in 15 ähnlich gelagerten Prüfungsfällen gegen den nahezu gleichen…

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 1/3

…wurden de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt, dass in 15 ähnlich gelagerten Prüfungsfällen gegen den nahezu gleichen…

UFSW RV/0638-W/05Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…nach dem Ausgleichsabschluss abgehaltenen Betriebsprüfung, wobei der Bw. griffweise Zuschätzungen für die Jahre 1999 und 2000 und die ungerechtfertigte Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges für die Geburtstagsfeier ihres Gatten im Jahr 2000 angelastet wurden. Den Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz ist hinzuzufügen, dass unzweifelhaft im Rahmen eines…

UFSW FSRV/0088-W/04Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuergutschriften aus Honorarnoten des Geschäftsführers durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen. Vorliegen von Rechtsirrtum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…Tatzeitraum erstellt, mit welchen Vorsteuern in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe ungerechtfertigt geltend gemacht wurden. Nicht verifiziert konnten seitens des erkennenden Senates die Berufungsausführungen des Bw. dahingehend werden, dass die Idee zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges von der Steuerberaterin M., Fa.P…

UFSW FSRV/0098-W/05Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Geltendmachung einer ungerechtfertigten Abgabengutschrift in einer vom informierten Steuerberater erstellten Umsatzsteuervoranmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…eine vorsätzliche Geltendmachung einer ungerechtfertigten Abgabengutschrift durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG nicht vorgeworfen werden kann. Da dem Bw. daher insgesamt eine vorsätzliche Handlungsweise im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus dem Kauf der…

UFSW FSRV/0056-W/06ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer, Fehlurteil eines Zivilgerichtes, Fehlen der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2007

…gesehen werden. Sie hatte lediglich eine falsche Vorstellungen hinsichtlich der Erreichbarkeit eines Vorsteuerabzuges, hat sich aber stets zur Parteienvertretung zugelassener Vertreter bedient und alle Fakten offen gelegt. Der Verdacht der Wissentlichkeit hinsichtlich einer ungerechtfertigten Vorsteuergeltendmachung ist daher nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

UFSW RV/3635-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…Konstruktion ausschließlich deshalb gewählt worden sei, um durch Rechnungslegung und dem damit verbundenen Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger bei gleichzeitiger Nichtabfuhr der Umsatzsteuer und Lohnabgaben einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen. Mit Berufungsvorentscheidung änderte das Finanzamt den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2000 nur insoweit, als die Schillingbeträge in Euro ausgewiesen…