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BFG RV/2101001/2020Überhöhte betriebliche Aufwendungen sowie ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…dem betrieblichen Rechenwerk zugeführt und damit weit überhöhte betriebliche Aufwendungen geltend gemacht bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge vorgenommen habe (Tz 4.1 des Außenprüfungsberichtes). Im Zusammenhang mit dem Ankauf von Zwiebel stellte die Außenprüfung fest, dass es im Prüfungszeitraum zur Verbuchung von Scheinrechnungen gekommen sei und daher…

UFSW RV/2243-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…478,81). Abgesehen davon, dass dem Bw. nach den vorstehenden Ausführungen bereits der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug zum Vorwurf zu machen ist, wobei die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges vom Bw. mangels Bestehens von Geschäftsverbindungen mit den "rechnungsaustellenden Unternehmen" hätte erkannt werden können, ist dem Vorbringen, dass andere liquide…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…15. September 1998 ein. Abgesehen davon, dass dem Bw. bereits der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug zum Vorwurf zu machen ist, wobei die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges vom Bw. infolge der vorhergehenden Betriebsprüfung, des Vorliegens von Scheinrechnungen und seiner Anwesenheit bei der Übergabe des Bargeldes hätte erkannt werden können…

UFSS RV/0029-S/02Sicherstellungsauftrag; Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…Im Vorlageantrag werden die Berufungsausführungen wiederholt und nochmals vorgebracht, dass es keine Veranlassung für die Versagung des Vorsteuerabzuges gebe. Die vom Finanzamt angenommenen Scheingeschäfte würden nicht vorliegen, die Haftungsinanspruchnahme und der darauf gegründete Sicherstellungsauftrag seien ungerechtfertigt. Es werde die Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt. Über die…

UFSS FSRV/0006-S/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2005

…Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach den Prüfungsfeststellungen hat er dennoch eindeutig der Privatsphäre zuzuordnende Rechnungen (beispielsweise Sanitäreinrichtungen wie Badewanne und WC, SAT-Anlage, Pergola) dem betrieblichen Bereich zugerechnet. Bei dieser Konstellation ist nach der Lebenserfahrung durchaus davon auszugehen, dass hier wissentlich versucht wurde, durch ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge…

UFSW RV/3178-W/11Sicherstellungsauftrag - zugrunde liegender Abgabenanspruch mit dem Hinweis auf das Nichtvorliegen bescheidmäßiger rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…Sicherstellungsauftrag zugrunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen 1-10/2010 mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt bzw. der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Dieselben Zeitpunkte des Entstehens der Steuerschuld gelten für die sichergestellte Kammerumlage 1-9/2010, da gemäß § 122 Abs…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/3

…ausgewiesen worden sein. Dadurch solle es N.N. gelungen sein für seine Firma deutlich überhöhte Aufwendungen bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge zu erwirken. Vom Anzeiger sei dazu dargestellt worden, dass sich für die Lieferanten aufgrund der überhöht dargestellten Kaufpreise keine steuerlichen Mehrbelastungen ergeben hätten, da es sich…

BFG RV/7300055/2017Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße wegen Nichtberücksichtigung von Milderungsgründen angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2018

…(Tz 1 bis 9 des Prüfberichtes), zum Anderen seien aber auch ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge geltend gemacht worden (Tz 10-13 des Prüfberichtes), was zu den im Spruch unter A)1) angeführten Verkürzungsbeträgen an Umsatzsteuervorauszahlungen geführt habe. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige habe die Bf1 über…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 2/2

…926,94 €, Zahlungsbestätigung KW über 22.500,00 €), Eingangsrechnungen gefälscht, um ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge sowie überhöhte Betriebsausgaben geltend machen zu können (Rechnungen der F.KG vom 29.10.2003, 30.4.2004, 30.9.2004 über die Rechnungsbeträge 485,26 €, 10,67 €…

UStR 2000 Rz 2051–206112.7. Gesondert geführter Betrieb
geltende FassungRichtlinien13.07.2005

…die Anwendung des § 12 Abs. 7 UStG 1994 bei Gewährung des vollen Vorsteuerabzuges ungerechtfertigte Steuervorteile ergeben. Der Unternehmer darf daher den Vorsteuerabzug für das zur Ausführung der Reparaturen verwendete Material nicht vornehmen. Randzahlen 2062 bis 2065: derzeit frei. 12.9. Vorsteuerberechnung, wenn Steuerbetrag nicht ausgewiesen…

UFSW RV/2772-W/06Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012

…der Bauaufträge andererseits zu verweisen gilt. Darüber hinaus kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die gewählte Vertragskonstruktion auf ungerechtfertigte Erlangung des Vorsteuerabzugs gerichtet gewesen ist. In Anbetracht der vorliegenden Sach- und Rechtslage war dem Berufungsantrag auf Anerkennung des Vorsteuerabzugs Folge zu geben.   Wien…

UFSK FSRV/0007-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgabehinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2005

…bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung einer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Mieteinnahmen und die ungerechtfertigte Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges in den Steuererklärungen der Jahre 1997 und 1999 und Umsatzsteuervoranmeldungen 2001 entsprechend dem bei der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten Ausmaß (siehe Bp-Bericht 1997 - 1999, Tz…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…wurden de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt, dass in 15 ähnlich gelagerten Prüfungsfällen gegen den nahezu gleichen…

BFG RV/1300007/2022Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2025Teil 1/2

…und Wahrheitspflichten durch die Einreichung von unrichtigen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2018, in welchen Umsätze und Erlöse verschwiegen bzw. ungerechtfertigte Ausgaben und Vorsteuerabzüge geltend gemacht und darauf beruhend von der Abgabenbehörde im März/Mai 2016, im Oktober 2017, im November 2017…

BFG RV/1100579/2015Zehntelberichtigung bei Großreparatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder auf die Kosten von vorgenommenen Großreparaturen bei Gebäuden entfallen. Dadurch soll der Zielsetzung dieser Bestimmung in umfassenderer Weise entsprochen und eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei ins Gewicht fallenden Anschaffungen vermieden werden.“ Im Bereich des Einkommensteuerrechts, aus dem er stammte, hatte…

BFG RV/7102051/2019Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…dass jedenfalls liquide Mittel zur Verfügung standen, die zur Tätigung verdeckter Ausschüttungen verwendet bzw aus einem ungerechtfertigten Vorsteuerabzug lukriert wurden. Im Ergebnis hat also die Beschwerdeführerin - trotz wiederholter Aufforderungen durch die belangte Behörde - nicht dargetan, weshalb sie als alleinige Geschäftsführerin nicht dafür habe Sorge tragen…

BFG RV/1100440/2019Vorsteuerberichtigung für Großreparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…einer Maßnahme als Großreparatur ausschließlich entscheidend, dass ein im Berichtigungszeitpunkt noch nicht vollständig verbrauchte Aufwand von einigem Gewicht vorliegt. Ist das der Fall, liegt insoweit ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug vor, der durch die Vorsteuerberichtigung ausgeglichen werden soll. Ob der Bf. diesen Steuervorteil gezielt herbeigeführt hat oder…

BFG RV/7101779/2013Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…Beschwerdevorentscheidung geht die Abgabenbehörde davon aus, dass der Bf durch die Geltendmachung des bezeichneten ungerechtfertigten Vorsteuerabzuges eine ungerechtfertigte Geltendmachung einer Abgabengutschrift in Kauf genommen und daher auch in der Folge deren Nichtanerkennung und somit die Umsatzsteuernachzahlung 2007 zu verantworten hat. Diesem Vorbringen ist der Bf…

UFSW FSRV/0027-W/11Unzurechnungsfähigkeit bzw. zumindest eingeschränktes Verschulden unter Hinweis auf eine ärztlich bestätigte Überforderung und auf einen psychischen Ausnahmezustand eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2012

…gehen in der Buchhaltung nicht erfasste Umsätze, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Vorliegen entsprechender Exportnachweise sowie auch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerabzügen (Tz 9 und 10 des Berichtes über die Außenprüfung) aufgrund von Rechnungen zwischengeschalteter bzw. nicht existenter Firmen hervor. Unstrittig…

UFSW RV/0733-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…obwohl die Sanierung von den Verkäufern in Auftrag gegeben wurde und de facto fertig sanierte Wohnungen verkauft wurden. Dadurch wurde den Erwerbern für den Baukostenanteil eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sowie eine kürzere Abschreibungsdauer ermöglicht und weiters eine Verkürzung von Grunderwerbsteuer bewirkt. Weiters sei vermerkt…