…Wortlaut des ersten Satzes des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG im Konnex gesehen mit den Gesetzesmaterialien unbedenklich die Schlussfolgerung gezogen werden, dass "unentgeltliche Erwerbe" nur dann vorliegen, wenn entweder tatsächlich keine Gegenleistung vereinbart wurde, oder quasi Unentgeltlichkeit fingiert wird, wenn sich die Steuer nach…

…Gesellschafter einen Gesamtüberschuss zu erzielen ableiten. Dieser Wille zeige sich darin, dass die eigenen (unentgeltlich erworbenen) ideellen Grundstücksteile in die Gemeinschaft (unentgeltlich) eingebracht worden seien und ein Projektumfang gewählt worden sei, der durch Eigenkapital aufgebracht und finanziert werden konnte. Dass die Abgabenbehörde diese Ansicht geteilt…

…zum 1. Jänner 1997 1,046.000,00 S. Das Finanzamt sah in den Anteilsänderungen fünf unentgeltliche Erwerbsvorgänge vorliegen, für die vom anteiligen dreifachen Einheitswert jeweils Grunderwerbsteuer mittels Bescheiden vom 12. März 2002 vorgeschrieben wurde. Im gegenständlichen Fall wurde für den Erwerb von G.N…

…vom 25. Juni 1999 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Erkenntnis vom 12. September 2002 Zl 99/15/0152 hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: "Vermietet ein Steuerpflichtiger ein Gebäude, das er unentgeltlich erworben hat, ist die AfA nach §…

Einnahmen aus der Grundstücksgemeinschaft, sondern vielmehr um solche zur Herbeiführung des Untergangs derselben handelt. In diesem Sinn wurden die strittigen Aufwendungen auch nicht in der Absicht getätigt, weitere Einnahmen aus der Grundstücksgemeinschaft zu erzielen. Auch diesbezüglich besteht mittlerweile Übereinstimmung mit den Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens…

…zu behaupten, dass der Ertragswert stets den Ausgangspunkt für die AfA-Basis darstelle. Seien keine Anschaffung- oder Herstellungskosten gegeben (wie beim unentgeltlichen Erwerb) könnten die fiktiven Anschaffungskosten angesetzt werden. Bei der Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten würden der Sachwert und der Ertragswert eine Rolle spielen. Bei…

…abweisenden Berufungsvorentscheidung blieb das Finanzamt bei seiner bisherigen Ansicht. Der Bw. habe sich im Zuge der erstmaligen Vermietung nach dem unentgeltlichen Erwerb in seinen Steuererklärungen für die fiktiven Anschaffungskosten entschieden. Er könne das Wahlrecht nur einmal ausüben, das nun begehrte Umstellen auf den EW sei…

…EStG 1988 im Jahre 1998 teilaufzulösen gewesen wären. Diese nicht verbrauchten Beträge seien allerdings zur Gänze in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 aufgelöst und versteuert worden. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Abschreibung von den fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes gemäß § 16 Abs…

…1988 in der in den Streitjahren geltenden Fassung ist, wenn ein Gebäude unentgeltlich erworben wird, der gesamte Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem unentgeltlichen Erwerb zugrunde zu legen. Auf Antrag sind auch die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes (§ 6 Z 9) anzusetzen. …

…während in lit. b dieser Vorschrift Regelungen zur Bemessungsgrundlage für den Fall des unentgeltlichen Erwerbs des Gebäudes getroffen werden. Nach dem ersten Satz dieser Bestimmung ist diesfalls der gesamte Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem unentgeltlichen Erwerb zu Grunde zu legen, während nach § 16…

…nun, die fiktiven Anschaffungskosten für alle Beteiligten, also auch für WL heranzuziehen. Habe ein Steuerpflichtiger unentgeltlich ein Mietobjekt erworben, so habe er die Wahlmöglichkeit, die Afa von den fiktiven Anschaffungskosten oder vom Einheitswert zu berechnen. Habe der Abgabepflichtige das Wahlrecht einmal konsumiert, so stehe ihm…

…die streitgegenständlichen Wohnungen W4, W5 und W6 im Gebäude B-Straße mit Schenkungsvertrag vom 21. Dezember 1992 unentgeltlich erworben und in der Folge vermietet habe. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien für die Jahre 1992 bis einschließlich 2005 nicht erklärt worden. Die im Zuge der…

… 16 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG 1988 ist bei unentgeltlichem Gebäudeerwerb "der gesamte Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem unentgeltlichen Erwerb zugrunde zu legen. Auf Antrag sind auch die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes (§ 6 Z 9) anzusetzen." § 6 Z…

…G. ihren Viertelanteil an der oa Liegenschaft im Jahr 1982 unentgeltlich erworben habe. Ab dem Jahr 1991 sei die gegenständliche Liegenschaft zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet worden. Von Anbeginn sei die Abschreibung von den fiktiven Anschaffungskosten in Höhe von S 2…

…der unentgeltlichen Betriebsfortführung ein (keine Auflösung stiller Reserven beim Erblasser, Übernahme der Buchwerte beim Rechtsnachfolger). Die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche haben ihre Ursache in dem (außerbetrieblichen) Erbfall bzw. in der nicht der Einkommensteuer unterliegenden Privatsphäre des Erben und stellt ihre Erfüllung durch den erblichen Erwerber des…

…den vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das lebenslängliche, persönliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt wurde. Der Einheitswert für diese Liegenschaftsanteile beträgt anteilig € 10.964,06. Das Wohnungsgebrauchsrecht wurde gemäß § 16 Abs. 2 BewG mit € 8371,20 ermittelt. Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Geschenknehmer neben der Schenkungssteuer von…

…eine "Auflösung des Betriebes", was einer Betriebsaufgabe entspricht, wenn zwei verschiedene Erwerber vorliegen, von denen einer unentgeltlich (PH.) und der andere fiktiv entgeltlich (HH.) die wesentlichen Wirtschaftsgüter des Betriebes übernehmen. Dass die Bestimmung des § 6 Z 9 EStG keinen unmittelbaren Zusammenhang mit § 24 EStG haben…

…Bank (laut Ergänzungsbilanz) angesetzt wurde. Außerdem wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer vom unentgeltlich erworbenen Anteil festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Mit Übergabsvertrag habe die Berufungswerberin von ihrem Vater einen Anteil von 10 % an der "G. KG" sowie 50 % des…

…sogar überlegt worden, seine Entmündigung zu erreichen. Jedenfalls hätte ihm weder die Mutter noch der Bruder etwas schenken wollen. 2. Rechtliche Würdigung Ein unentgeltlicher Erwerb liegt vor, wenn eine Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgt. Dazu bedarf es entweder einer Erbschaft oder einer reinen bzw. einer gemischten…

…nach § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Dass bei der Überprüfung, ob ein vollkommen entgeltlicher oder teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt, als Wert das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem Erbschaftssteuergesetz. Denn nach …