…aus dem Nachlass bestritten werden konnten, ist dieser Umstand doch eindeutig auf die ein Jahr zuvor erfolgte unentgeltliche Vermögensübertragung zurückzuführen und besteht - nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - deshalb (noch) ein tatsächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des oben zitierten Erkenntnisses. Es entspräche auch nicht den Grundsätzen…

…0045) durch den Abgabepflichtigen werde dabei regelmäßig als Aussetzungshindernis im Sinne dieser Bestimmung beurteilt. In beiden Fällen bewirke die unentgeltliche Vermögensübertragung eine Verminderung des dem Abgabengläubiger zur Verfügung stehenden Haftungsfonds. Dem Abgabengläubiger sei eine Vollstreckung von Abgabenforderungen gegen den Abgabenpflichtigen in das Vermögen der Stiftung…

…96/16/0281). Der steuerfreie Erwerb sei nach Ansicht der Berufungswerberin daher wie folgt zu ermitteln: Dreifacher Einheitswert ATS 688.000 x 3 ATS 2,064.000 abzüglich Gegenleistung Fruchtgenussrecht ATS 660.000 ergebe eine seinerzeitige unentgeltliche Vermögensübertragung in Höhe von ATS 1.404.000…

…der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Zuwendungen von Privatstiftungen sind im Allgemeinen unentgeltliche Vermögensübertragungen von der Privatstiftung an Begünstigte. Zuwendungen können in offener oder verdeckter Form vorliegen. Im Sinne…

…Mit Übergabsvertrag aus dem Jahr 2000 erwarb der Bw. von seiner Mutter eine in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft (Einfamilienhaus). Der Mutter wurde dabei im Übergabsvertrag das lebenslängliche und unentgeltliche Recht der Wohnung in dem in der Übergabsliegenschaft ebenerdig gelegenen Wohntrakt, bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer…

…fest, dass die in der angeschlossenen Tabelle ... angeführten Mindestanteile dem Verhältnis des Nutzwertes der einzelnen ... genannten Wohnungseigentumseinheiten zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumseinheiten der gegenständlichen Liegenschaft entsprechen. (2) Die Vertragsteile räumen einander unentgeltlich ... und wechselseitig das Recht auf ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung über die ...…

…2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 bei einer allenfalls erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile zufolge Neufeststellung der Nutzwerte durch das zuständige Gericht, dass die Übertragung der Miteigentumsanteile unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am Ausmaß der gesamten Wohnungseigentumseinheit jeweils defacto nichts ändert." Hiefür schrieb das Finanzamt für…

…in seinem Alleineigentum stehende Einfamilienhaus an die Berufungswerberin in deren Alleineigentum übertragen. Als Gegenleistung wurde vereinbart (Pkt. Drittens), dass die Übernehmerin ihren Eltern unter näher ausgeführten Bedingungen das unentgeltliche, lebenslange Wohngebrauchsrecht einräumt und sie sich verpflichtete, ihre Eltern in deren Alter und Krankheitsfall zu verpflegen…

…Oktober 2007 wurde dahin begründet, dass bei einer seinerzeit von einem Elternteil teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Vermögensübertragung die Abgabenfreiheit bei einem Rückfall nur für den vormals an ein Kind unentgeltlich übertragenen Teil in Betracht komme. Mangels nunmehr vorgeschriebener Grunderwerbsteuer sei § 17 GrEStG nicht anwendbar. Im…

Vermögensübertragungen an künftige Erben uä. werden oft vom anderen Teil Gegenleistungen verlangt, die nicht am Wert der eigenen Leistung gemessen werden; für die Festsetzung der "Gegenleistung" sind vielmehr andere Gesichtspunkte, insbesondere solche der Versorgung, der vorweggenommenen Erbfolgeregelungen uä Erwägungen entscheidend (Stoll, Rentenbesteuerung3, 622ff.; VwGH 17…

…räumte die Bw. auf deren Lebenszeit das Recht auf Benützung eines der Vertragsgrundstücke sowie auf Bezug einer bestimmten Menge von Brennholz ein. Insoweit mit der Vermögensübertragung eine (Anm.: den Wert der Gegenleistung übersteigende) unentgeltliche Vermögenszuwendung verbunden sein sollte, verzichtete die Übergeberin darauf, diese zu widerrufen…

…Berichtigungsmöglichkeiten von nicht laufend veranlagten Abgaben vor. Daher ist gerade in Fällen wie im vorliegenden, in denen sich zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung bei Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung ein Überhang des unentgeltlichen Erwerbes ergibt, von einer Bereicherungsabsicht auszugehen. Daher erfolgte auch die Berichtigung im Sinne…

…nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. e) Lit. d gilt nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach dieser Bestimmung steuerbegünstigten Erwerb darstellt oder das zugewendete Vermögen Gegenstand…

…welcher Ehegatte die Kosten der noch zu errichtenden Feuermauer trägt, eine bereits im Dezember 2007 vereinbarte Liegenschaftsschenkung erst im April 2008 in einer üblichen notariellen Vertragsform festgehalten wird. Da der Zweck von Liegenschaftsschenkungen die Vermögensübertragung ist, erfolgt üblicher Weise in einem zeitnahen Zusammengang der Abschluss…

…mit Ablauf des Einbringungsstichtages bzw. ab Gründung der V. bis zur tatsächlichen Vermögensübertragung am Tag der fristgerechten Meldung bei der zuständigen Abgabenbehörde zur Nutzung überlassen werde. Auf Grund eines Vorhaltes teilte die V. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit, dass im Einbringungsvertrag keine…

…einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten, sie sich also des doppelten Charakters des abgeschlossenen Geschäftes als entgeltlich und unentgeltlich bewusst gewesen sind. Eine gemischte Schenkung setzt sohin eine Vermögensübertragung von einer Person an eine andere voraus, die zum Teil vom Tatbestand der Schenkung…

…der Gesellschaftsanteile zu bezahlende Kaufpreis sei demnach bereits durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt, zwar nicht betraglich, aber hinsichtlich der Berechnungsart. In der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Gesellschaftsanteils liege keine unentgeltliche Zuwendung, da auf Seiten der Schwester des Bw. keine Bereicherungsabsicht bestanden habe…

…land- und forstwirtschaftliche Betrieb wurde übergeben. Das Finanzamt beurteilte diese Vereinbarung als freigebige Zuwendung, bewertete die unentgeltliche Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes pro Jahr in Höhe von 31% des Einheitswertes der an die Bw. überlassenen Grundstücke für unbestimmte Dauer (S 358.000x 31%= S 110,980 …

…abgeschlossen. Dafür wurde ein fixes Bewirtschaftungsentgelt pro Jahr von S 1,00 vereinbart. Das Finanzamt beurteilte diese Vereinbarung als freigebige Zuwendung, bewertete die unentgeltliche Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes in Höhe des anteiligen Einheitswertes der an den Bw. überlassenen Grundstücke und setzte mit Bescheid vom 14. Juni…

…bereits bestehenden Forderungen von Ing. OH verrechnet werden. Weiters überlässt der stille Gesellschafter unwiderruflich - somit auch nach Auflösung der Gesellschaft aus welchem Grunde immer - dem Geschäftsinhaber das unentgeltliche Recht der Stromdurchleitung in Form von drei 20 KV Hochspannungskabel, einem Steuerkabel, einer zwei Zoll Wasserleitung auf…