…für die Benützung der 1. Wagenklasse als Werbungskosten in Abzug gebracht. Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen bzw. verbilligten Beförderung des Bw durch die ÖBB auf der Strecke zwischen L und C-Bahnhof bzw. I wurde von der Arbeitgeberin steuerfrei belassen. Ein Sachbezug für diese…

…eine Gewerbeberechtigung vorliege, es aber an der gewerblichen Nutzung des Kraftfahrzeuges insoweit fehle, als sich diese auf die unentgeltliche Beförderung von Gästen des Pubs beziehe. Nach Ansicht des Finanzamtes lasse sich ein Anteil von 46,64% der Fahrten der gefährlichen Personenbeförderung zu ordnen. Damit werde…

…2007 ab. Nach Wiedergabe des § 30m Abs. 5 FLAG verwies das Finanzamt darauf, dass die Tochter eine unentgeltliche Beförderung von W. nach Wien Südbahnhof in Anspruch nehmen könne, wobei die Fahrtdauer ebenfalls zumutbar sei. Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 erhob der Bw. Berufung gegen…

…die Schule später begann, benutzt wurde. Damit wurden unzulässigerweise in einer Fahrtrichtung zwei für die Schülerin unentgeltliche Beförderungsmöglichkeiten in Anspruch genommen und dem Erfordenis nicht Rechnung getragen, dass das öffentliche Verkehrsmittel für die Hinfahrt an mindestens vier Tagen in der Woche erforderlich ist. Strittig ist…

…ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten im Gesetz genannten Eigenanteils an den Schüler auszugeben. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen diese für die Schüler unentgeltliche Beförderung zur und von der Schule erfolgen kann…

…Entgelt gleichgestellt sei die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals. In der Rechtssache Fillibeck (EuGH vom 16.10.1997, Rs C.258/95), in der es um die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern von der…

…ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten im Gesetz genannten Eigenanteils an den Schüler auszugeben. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen diese für die Schüler unentgeltliche Beförderung zur und von der Schule erfolgen kann…

…ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten im Gesetz genannten Eigenanteils an den Schüler auszugeben. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen diese für die Schüler unentgeltliche Beförderung zur und von der Schule erfolgen kann…

…in welchem vom EuGH im Anlassfall einer unentgeltlichen Beförderung von Arbeitnehmern ausgesprochen wurde, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn ab einer bestimmten Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte befördert, keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des…

… 30b. (1) Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht für den Teil des Schulweges, auf dem der Schüler eine unentgeltliche Beförderung oder die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen kann. Für den verbleibenden Teil des Schulweges besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe dann, wenn dieser Teil des Schulweges mindestens 2 km…

…die an solche Fahrzeuge angehängt werden können und mit diesem Fahrzeug oder gesondert eingeführt werden. Der Begriff "internationale Warenbeförderung" bedeutet die entgeltliche oder unentgeltliche gewerbliche Beförderung von Gütern, wenn die zurückgelegte Strecke das Überschreiten mindestens einer Grenze zwischen zwei Ländern einschließt. Im gegenständlichen Fall werden…

…tragen. Über die Berufung hat der Senat erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren geht es vorrangig um die Beurteilung der Fragen, ob und inwieweit sich der Genuss eines geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung der eigenen Arbeitnehmer bei Beförderungsunternehmen nach § 3 Z 21 EStG 1988…

…wohl aber eine unentgeltliche oder verbilligte Beförderung des Arbeitnehmers im Sinne des § 3 Z 21 EStG 1988 vorliege. Da nun der Bw. im Rahmen der Gehaltsverrechnung die monatlichen Fahrtkosten nicht in voller Höhe des geltenden Tarifes abgezogen würden, liege eine verbilligte Beförderung des Arbeitnehmers (=…

…in Höhe von 900,00 € anzuerkennen. Mit Schreiben vom 21. August 2008 übermittelte der UFS dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt die unentgeltliche bzw verbilligte Beförderung von ÖBB-Mitarbeitern durch die ÖBB als Werkverkehr. Das Pendlerpauschale steht daher nicht zu…

…aus dem Dienstverhältnis zu beurteilen sei; 4. die Rechtsprechung des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Eigenverbrauchsbesteuerung im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber sei auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt sinngemäß anzuwenden; 5. die Sachbezugs-VO sei auch…

…Bewirtung sicherstellt (vgl. entsprechend zur Beförderung der Arbeitnehmer zu ihrer Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber: Urteil "Fillibeck", RNr. 29f). Im Fall "Danfoss" stellte sich u.a. die Frage, ob die in seinen Kantinen im Zuge von Arbeitssitzungen unentgeltlich an seine Dienstnehmer abgegebenen Mahlzeiten, auf die Befriedigung…

…Begründung wird in der Berufung vorgebracht:   "Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die Beförderungsleistungen der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter gegen Entgelt erfolgen (verbilligte Karten). Entgeltlich erbrachte Leistungen fallen unter den Haupttatbestand, unentgeltliche Leistungen stellen Eigenverbrauch dar. § 4 UStG 1994 regelt die Bemessungsgrundlage für den…

…zur Verfügung gestellt, so ist zu prüfen, ob ein fremdvergleichskonformes Entgelt verrechnet wurde. Im gegenständlichen Fall wurden Wirtschaftsgüter unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es wurden somit der Bw. Einnahmen vorenthalten, die als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen sind." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen…

…Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf gegenständlichen Fall gem. §…

…In diesem Urteil hat der GH zum Fall einer unentgeltlichen Beförderung von Arbeitnehmern durch den Dienstgeber festgestellt, Art 6 Abs 2 der 6.MWSt-RL sei dahingehend auszulegen, dass eine unentgeltliche Leistung des Dienstgebers an seine Mitarbeiter dann als unternehmensfremde Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten…