RIS AI
6 810 Treffer184 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0173-I/10Pendlerpauschale eines ÖBB-Bediensteten bei unentgeltlicher, steuerbefreiter Beförderung mit der Bahn (zwischen Wohnung und Arbeitsstätte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…für die Benützung der 1. Wagenklasse als Werbungskosten in Abzug gebracht. Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen bzw. verbilligten Beförderung des Bw durch die ÖBB auf der Strecke zwischen L und C-Bahnhof bzw. I wurde von der Arbeitgeberin steuerfrei belassen. Ein Sachbezug für diese…

UFSS RV/0212-S/08Vorsteuerabzug für Gästewagen bzw. Hotelwagen nur bei Beförderung gegen eigenes Entgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…eine Gewerbeberechtigung vorliege, es aber an der gewerblichen Nutzung des Kraftfahrzeuges insoweit fehle, als sich diese auf die unentgeltliche Beförderung von Gästen des Pubs beziehe. Nach Ansicht des Finanzamtes lasse sich ein Anteil von 46,64% der Fahrten der gefährlichen Personenbeförderung zu ordnen. Damit werde…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…gratis" zu benutzen, primär der Deckung des privaten Bedarfs der genannten Mitarbeiter diene. So anerkenne die Verwaltungspraxis ein überwiegendes betriebliches Interesse, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine unentgeltliche Beförderung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort ermögliche. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung sei in solchen Fällen nicht notwendig. Im Falle der…

BFG RV/5100608/2016Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe nach § 30c Abs. 4 FLAG, wenn die Inanspruchnahme einer Beförderung im Linienverkehr zum Pauschalpreis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…Beförderung im Linienverkehr an. Daran ändern auch die irreführenden Erläuterungen im Formblatt Beih 85 nichts, wenn dort unter Punkt 4 ausgeführt wird, dass „kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Schulweges besteht, der von einem Verkehrsmittel befahren wird, das die Schülerin/der Schüler unentgeltlich…

UStR 2000 Rz 59–751.1.2. Eigenverbrauch
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Rs C-258/95, Julius Fillibeck Söhne GesmbH Co KG, betreffend unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern). Ein derartiger Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendung nichts zu bezahlen hat und auch kein dem Wert dieser Sachzuwendung entsprechender Abzug vom Lohn erfolgt bzw…

BFG RV/3100167/2015Schulfahrtbeihilfe - Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…E****** besucht habe. Die Schule befinde sich in einer Entfernung von 18 km von der Wohnung. Für 17 km davon bestehe eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit oder Schülerfreifahrt. Das Kind sei aber „zu jung und unerfahren um zuerst in einem Bus, dann mit der Bahn und dann…

BFG RV/2100080/2014Vorteil aus dem Dienstverhältnis: kostenlose Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…dass es sich nicht rechtfertigen lasse, den Haustrunk und die unentgeltliche Beförderung steuerfrei zu belassen, während andere Sachbezüge steuerpflichtig seien. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß…

BFG RV/1100129/2020Geltendmachung von ag. Belastungen der behinderten Ehegattin durch den Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…im Besitz eines Schwerkriegsbeschädigtenausweises (Muster C), welcher von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz im Jahr 1995 ausgestellt worden ist und welcher unter anderem die unentgeltliche Beförderung im Straßenbahnverkehr und im Ortslinienverkehr mit Omnibussen ermöglicht. Der Ausweis bestätigt laut Erlass vom 19. Jänner 1944 (Bestimmungen über den Schwerkriegsbeschädigtenausweis…

BFG RV/5100225/2017Keine Schulfahrtbeihilfe bei selbstgewähltem Besuch einer sprengelfremden Volksschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…nach § 30b Abs. 1 FLAG für den Teil des Schulweges, auf dem der Schüler eine unentgeltliche Beförderung oder die Schülerinnenfreifahrt in Anspruch nehmen kann. Für den verbleibenden Teil des Weges besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, wenn dieser Teil des Weges mindestens 2 km lang ist. Der…

BFG RV/2100101/2014kostenlose Mitarbeiterkonten bei Banken - kein Sachbezug, wenn dies im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…dass es sich nicht rechtfertigen lasse, den Haustrunk und die unentgeltliche Beförderung steuerfrei zu belassen, während andere Sachbezüge steuerpflichtig seien. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß…

BFG RV/7500580/2017Vorliegen eines Notstandes bei Zuckerkrankheit (Diabetes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…welcher nur das Merkzeichen „G" aufweist, wird lediglich Ihr Anspruch für vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr festgestellt. Von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entbindet Sie dieser Ausweis nicht.  Der gegenständliche Sachverhalt fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen. Da die Abstellung des Fahrzeuges…

UFSW RV/2071-W/07Keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bei knapp neunzigminütiger Wegzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…2007 ab. Nach Wiedergabe des § 30m Abs. 5 FLAG verwies das Finanzamt darauf, dass die Tochter eine unentgeltliche Beförderung von W. nach Wien Südbahnhof in Anspruch nehmen könne, wobei die Fahrtdauer ebenfalls zumutbar sei. Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 erhob der Bw. Berufung gegen…

UFSL RV/0023-L/05Ersatz des Fahrpreises für Schülerfreifahrten wegen unrichtiger Angaben im Antrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…die Schule später begann, benutzt wurde. Damit wurden unzulässigerweise in einer Fahrtrichtung zwei für die Schülerin unentgeltliche Beförderungsmöglichkeiten in Anspruch genommen und dem Erfordenis nicht Rechnung getragen, dass das öffentliche Verkehrsmittel für die Hinfahrt an mindestens vier Tagen in der Woche erforderlich ist. Strittig ist…

UFSL RV/1253-L/04Ersatz des Fahrpreises für Schülerfreifahrten wegen unrichtiger Angaben im Antrag, Haftung des Erziehungsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten im Gesetz genannten Eigenanteils an den Schüler auszugeben. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen diese für die Schüler unentgeltliche Beförderung zur und von der Schule erfolgen kann…

BFG RV/2100297/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…Beschwerde ersucht. Auch in der Literatur werde die Ansicht vertreten, dass es sich nicht rechtfertigen lasse, den Haustrunk und die unentgeltliche Beförderung steuerfrei zu belassen, während andere Sachbezüge steuerpflichtig seien. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit…

BFG RV/2100298/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…strittig sei. Auch in der Literatur werde die Ansicht vertreten, dass es sich nicht rechtfertigen lasse, den Haustrunk und die unentgeltliche Beförderung steuerfrei zu belassen, während andere Sachbezüge steuerpflichtig seien. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit…

BFG RV/2100277/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…gefolgt sei. Auch in der Literatur werde die Ansicht vertreten, dass es sich nicht rechtfertigen lasse, den Haustrunk und die unentgeltliche Beförderung steuerfrei zu belassen, während andere Sachbezüge steuerpflichtig seien. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Entgelt gleichgestellt sei die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals. In der Rechtssache Fillibeck (EuGH vom 16.10.1997, Rs C.258/95), in der es um die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern von der…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…1959, aushebeln möchte, so ist ihm entgegen zu halten, dass diese Bestimmung zumindest die "unentgeltliche Beförderung von Personen" voraussetzt, die im hier zu entscheidenden Fall nicht vorliegt. Der Bf. hat keine Personen unentgeltlich iSd leg. cit. befördert. Durch die widerrechtliche Verwendung der streitgegenständlichen Fahrzeuge iSd …

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…gratis" zu benutzen, primär der Deckung des privaten Bedarfs der genannten Mitarbeiter diene. So anerkenne die Verwaltungspraxis ein überwiegendes betriebliches Interesse, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine unentgeltliche Beförderung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort ermögliche. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung sei in solchen Fällen nicht notwendig. Im Falle der…