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UFSW RV/2444-W/08Mantelkauf durch (vermutete) entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…sei hinsichtlich der Entgeltlichkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen der Bw. zur Erfüllung des Mantelkauftatbestandes zu beachten, dass bereits der Kauf der Gesellschaftsanteile um einen symbolischen Betrag ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstelle. Gleiches gelte, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt…

UFSF RV/0274-F/05Betriebsinhaberwechsel bei Einbringung iVm anschließender Anteilsabtretung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2006

…in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt…

UFSL RV/0072-L/03Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichen Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003

…Bestehen eines Abfertigungsanspruches bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteiles zwischen nahen Angehörigen. Darauf entgegnete die Berufungswerberin mit Schreiben vom 21. Juli 2003, dass der Betriebsprüfer versuche zwischen der Übergabe eines gesamten Betriebes und bei Übergabe von Gesellschaftsanteilen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Abfertigungsansprüchen aus einem…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…die unentgeltlichen Übertragungen der Gesellschaftsanteile zu keiner "Anschaffung" einer Beteiligung kam. Es gibt somit im Jahr 1988 keinen Anschaffungspreis dieser Mitunternehmeranteile und somit keine Anschaffungskosten der Anteile. Übertragen wurde nur der Wert des Festkapitals und der Saldowert des negativen Kapitalreservefondskontos und des Privatkontos von L…

UFSW RV/0263-W/02Ermessensübung bei Kassation gemäß § 289 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen der Bw. maßgebliche Liquidationskosten erspart. Im vorliegenden Fall ist wäre daher noch zu ermitteln gewesen, ob hinsichtlich der mit Notariatsakten vom 29. April 1994 erfolgten Abtretung von Geschäftsanteilen der Bw. tatsächlich eine unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen vorliegt. Die unentgeltliche Übertragung von…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 3/6

…die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Gesellschaftsanteilen ankommt (Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger [Hrsg], KStG 1988, § 8 Tz 290). Die Bestimmung des § 8 Abs 4 Z 2 KStG hat zwar nicht zur Tatbestandsvoraussetzung, dass der Kauf der Gesellschaftsanteile ausschließlich zum Zwecke des Erwerbs von Verlustabzügen…

UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…könne. Den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang aufgezeigten Kriterien komme lediglich für die Frage der Beweisbarkeit, nicht aber, wie dies die belangte Behörde anzunehmen scheine, tatbestandsartige Bedeutung zu." Die unentgeltliche Übertragung von Teilen von Gesellschaftsanteilen löse keine Entnahme beim Sonderbetriebsvermögen bzw. Vermögen…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…RZ 1072, ins Leere, da es im vorliegenden Fall nicht um die Übergabe eines Betriebes, sondern einzig alleine um die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an der GmbH.&CoKG gegangen ist. In der Unternehmensspähre der Bw. hat keinerlei Veräußerung oder betriebliche Umgründung stattgefunden, weshalb davon auch die…

UFSW RV/1610-W/07Stellt die Abtretung von Gesellschaftsanteilen zum Abtretungspreis eine Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Gesellschaftsanteils liege keine unentgeltliche Zuwendung, da auf Seiten der Schwester des Bw. keine Bereicherungsabsicht bestanden habe. Eine Veräußerung an einen Außenstehenden sei nicht möglich gewesen, da gemäß Punkt XII des Gesellschaftsvertrages die Übertragung eines Gesellschafteranteils an Außenstehende ausgeschlossen sei. Die Einschränkung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen…

UFSG RV/0158-G/03§ 15 a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen werde. Analog dürfe es auch bei der Anwendung des Freibetrages gemäß § 15 a ErbStG nicht von der zufälligen erbrechtlichen Lage abhängen, ob bei der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen iSd § 15 a Abs…

UFSS RV/0491-S/09Aussetzung der Besteuerung gemäß § 30 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2011

…16/0261, ging es um die schenkungsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer GesmbH, wobei sich die Geschenkgeber ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht vorbehielten. Unter einem wurde ein Syndikatsvertrag abgeschlossen, wonach sich die Geschenknehmer verpflichteten, von ihrem Stimmrecht ausnahmslos im gleichen Sinne Gebrauch zu machen, wie…

UFSW RV/2060-W/05Schenkung oder Treuhand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…NZ 1982, 184). Das Finanzamt sah mit gegenständlichem Abtretungsvertrag vom 20. Februar 2002 eine schenkungsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen verwirklicht. Demgegenüber wurde mit der Berufung das Vorliegen einer schenkungsweisen Übertragung der Gesellschaftsanteile in Abrede gestellt und behauptet, dass der Anteil schon immer dem Bw. zuzurechnen gewesen…

UFSW RV/2059-W/05Schenkung oder Treuhand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…NZ 1982, 184). Das Finanzamt sah mit gegenständlichem Abtretungsvertrag vom 20. Februar 2002 eine schenkungsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen verwirklicht. Demgegenüber wurde mit der Berufung das Vorliegen einer schenkungsweisen Übertragung der Gesellschaftsanteile in Abrede gestellt und behauptet, dass der Anteil schon immer dem Bw. zuzurechnen gewesen…

UFSL RV/0518-L/03Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…die Übertragung der Geschäftsanteile bezahlt worden sei. Ein unentgeltlicher Erwerb und damit eine Schenkung könne nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht vorliegen, weil dies eine Bereicherungsabsicht des Geschenkgebers an den Geschenknehmer voraussetzen würde. Die Bilanz der Bw. weise zum 31.12.1997 eine reale Überschuldung von…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 6/7

…des Gesellschaftsvermögens der Darlehensnehmerin und Übertragung und Verpfändung von Gesellschaftsanteilen an dritte Gesellschaften. c) Veräußerung, Übertragung, Verpachtung und Belastung von Aktiven im Wert von über 20 % des Anschaffungswertes des Gesellschaftsvermögens innerhalb eines Geschäftsjahres der Darlehensnehmerin und Übertragung und Verpfändung von Gesellschaftsanteilen an dritte Gesellschaften sowie…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…Abfertigungsverpflichtungen anlässlich der unentgeltlichen Übertragung des Betriebes wegfallen (vgl. RZ 3348 der EStR 2000). Nur bei einer unentgeltlichen Übergabe eines Betriebes (nicht Gesellschaftsanteiles) an einen bisherigen Dienstnehmer sei die Auflösung der Abfertigungsrückstellung beim Übergeber vorgesehen (RZ 3350 EStR 2000), wobei auch hier von einer arbeitsrechtlichen…

UFSL RV/2193-L/02Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei nicht wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…Zusätzlich ist die Bw. in ihrer Verfügungsgewalt über diesen Anteil von 60% auch gemäß Punkt 10 des Gesellschaftsvertrages eingeschränkt, wonach es bei einer Übertragung von Geschäftsanteilen an eine andere Person als an Gesellschafter der Zustimmung der Generalversammlung bedarf. Wesentlich ist diesbezüglich nicht nur die Ausübung…

UFSW RV/1840-W/05Vorliegen eines Mantelkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…sei den betroffenen Personen Schenkungssteuer vorgeschrieben worden. Die mit der Übertragung übergehenden steuerlichen Verlustvorträge würden keinen wirtschaftlichen Ausgleichsposten darstellen, den der Geschenkgeber erhalte, sondern gemeinsam mit den Gesellschaftsanteilen unentgeltlich abtrete. Der Berufung sind beigelegt der Abtretungsvertrag vom 12. Dezember 2003 sowie die an die neuen…

UFSW RV/1652-W/02Kein Mantelkauf - mangels Nachweises einer entgeltlichen Anteilsabtretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…von der S-GmbH an E.B. und F.D. unentgeltlich übertragen worden. Die Betriebsprüfung führe an, dass für die Geschäftanteile an der Bw. zwar kein Kaufpreis bezahlt, jedoch die Bankkredite der Bw. übernommen und R.E. gegenüber den Banken von seiner persönlichen Haftung freigestellt…

UFSK RV/0470-K/07Verzinster und in der Folge beglichener Saldenaufbau auf dem Verrechnungskonto einer GmbH-Mehrheitsgesellschafterin als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012

…mit dem M.M. von ihrem 75%-igen Anteil 50% an die einzige weitere Gesellschafterin, ihre Tochter Tanja Muster, übertragen hatte, nichts geändert. Es sei nämlich der Mutter das Fruchtgenussrecht am abgetretenen Gesellschaftsanteil verblieben und vereinbart worden, dass aus dem übertragenen Anteil resultierende Ausschüttungen zur…