…Eine solche Auslegung kann aus systematischen Gründen nicht vertreten werden. Das gleiche Problem stellt sich, wenn ein unentgeltlich erworbenes Fruchtgenussrecht in einen Betrieb eingelegt wird. Eine Bewertung zum Teilwert würde hier ebenfalls dazu führen, dass die Einkünfte aus dem Fruchtgenuss unversteuert blieben (vgl auch BFH…

…Verschmelzungsstichtag bestehenden (schuldrechtlichen) Ansprüchen und Verpflichtungen liegt nach Ansicht des Berufungssenates nach den oben dargestellten Ausführungen nicht vor. Die in der Berufung vorgebrachte Argumentation der Bw., dass es sich bei dem Fruchtgenussrecht um ein entgeltlich erworbenes Wirtschaftsgut, welches mit Übertragbarkeit und selbständiger Bewertbarkeit ausgestattet sei…

…Sinngemäß gleiches gilt für den Erwerb des beweglichen Anlage- und Umlaufvermögens, wovon von der Gesamtgegenleistung (rechnerisch) 2,49 % entfallen, somit als entgeltlich erworben gelten. Die insoweit unentgeltliche Übertragung der 1/3-Anteile unterliegt der Schenkungsteuer. Der Umstand, dass der Großteil der Gesamtgegenleistung (93,15 %) fiktiv…

…Sinngemäß gleiches gilt für den Erwerb des beweglichen Anlage- und Umlaufvermögens, wovon von der Gesamtgegenleistung (rechnerisch) 2,49 % entfallen, somit als entgeltlich erworben gelten. Die insoweit unentgeltliche Übertragung der 1/3-Anteile unterliegt der Schenkungsteuer. Der Umstand, dass der Großteil der Gesamtgegenleistung (93,15 %) fiktiv…

…erworbenen Wirtschaftsgut um ein Fruchtgenussrecht handelt, so ist das aktivierte, abnutzbare Recht verteilt über die Laufzeit linear abzuschreiben. Die Abschreibung begründet sich in der begrenzten Laufzeit des Rechtes. Die Argumentation der Judikatur, wonach bei unentgeltlich erworbenem Fruchtgenussrecht eine Abschreibung von den fiktiven Anschaffungkosten des Fruchtgenussrechtes…

…unentgeltlich erworbenen Fruchtgenussrecht verneint (siehe VwGH 17.9.1986, 85/13/0015). Es war daher im gegenständlichen Fall zunächst zu klären, inwieweit durch die Entrichtung der wiederkehrend (monatlich) bezahlten Beträge, die als Ersatz für die Substanzminderung zu gelten hatten, ein entgeltlicher Erwerb des Wirtschaftsgutes "Fruchtgenussrecht…

…berücksichtigt: "Bei einem Vorbehaltsfruchtgenuss besteht keine Möglichkeit, für das zurückbehaltene Fruchtgenussrecht eine AfA geltend zu machen. Ein Fruchtgenussrecht kann nur dann abgeschrieben werden, wenn es entgeltlich erworben wird. Eine AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines unentgeltlich erworbenen Fruchtgenussrechtes steht nicht zu (vgl. VwGH 25.1.2001…

…der Lebenspartnerschaft, nachdem dazumal die Erlangung des Rechtsstatus der eingetragenen Partnerschaft ja noch nicht möglich gewesen sei, ua. durch das wechselseitige unentgeltliche Fruchtgenussrecht abgesichert werden. Im Lichte der UFS-Entscheidung wie auch im Sinne der Auslegung der Gesetze, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminiere, wäre daher…

…der Lebenspartnerschaft, nachdem dazumal die Erlangung des Rechtsstatus der eingetragenen Partnerschaft ja noch nicht möglich gewesen sei, ua. durch das wechselseitige unentgeltliche Fruchtgenussrecht abgesichert werden. Im Lichte der UFS-Entscheidung wie auch im Sinne der Auslegung der Gesetze, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminiere, wäre daher…

…stehen zulässig, während der Verwaltungsgerichtshof dies bei einem unentgeltlichen erworbenen Fruchtgenussrecht verneint (siehe VwGH 17.9.1986, 85/13/0015). Es war daher im gegenständlichen Fall zunächst zu klären, inwieweit durch die Entrichtung der Verbindlichkeit, ein entgeltlicher Erwerb des Wirtschaftsgutes "Fruchtgenussrecht" erfolgt war. Es musste…

…Mag.T.E. an der von ihm neu erworbenen Eigentumswohnung Lweg war. Im Gegenteil, wird doch in diesem Vertrag ausdrücklich von einem unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrecht gesprochen und es finden sich keinerlei Hinweise auf eine gleichzeitig vereinbarte schuldrechtlich bestehende Wechselbeziehung zwischen Rechtseinräumung und Rechtsverzicht. Im Übrigen…

…den Kaufpreis von 209.952 Euro eine - von ihnen vermietete - Liegenschaft in der G.-Straße in Graz unter gleichzeitiger Zurückbehaltung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes erworben. Zur teilweisen Abdeckung des Kaufpreises wurde bei der BTV kurzfristig ein - im Juli 2005 bereits wieder getilgtes - Darlehen in Höhe von…

…Fruchtgenussrechtes liegt damit eine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile vor. Abgesehen davon, dass auch in der eingereichten Abgabenerklärung das "Fruchtgenussrecht gemäß Punkt VII. für A" zutreffend als "Gegenleistung" deklariert wurde, übersteigt aber der Wert des Nutzungsrechtes, sohin die Gegenleistung, den steuerlichen Wert der erworbenen…

…Rechtsgeschäft vorliegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte zu Unrecht konstruiert, dass die Bw. zunächst unbeschränktes Eigentum erworben hat und dass die Einräumung des in Rede stehenden Fruchtgenussrechtes eine Gegenleistung für die Differenz auf den Pflichtteilsanspruch darstellt. Da der Bw. niemals unbelastetes Liegenschaftseigentum übertragen worden wäre…

…und vorgebracht, dass die Fruchtgenussrechte entgeltlich auf die Dauer von 207 Monaten eingeräumt wurden und erst danach unentgeltlich seien und demnach erst ab dem 1.5.2025 mit monatlich € 1.549,00 zu bewerten seien und insoweit der Gegenleistung hinzugerechnet werden könnten. Ab dem…

…dieses Vertrages wurde vereinbart, dass die Geschenkgeberin sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an dem Geschenkgegenstand vorbehält, sodass die Geschenkgeberin berechtigt ist, alle Nutzungen aus dem Geschenkgegenstand zu beziehen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war aus diesem Fruchtgenussrecht für Frau I.H. eine jährliche Nutzung von…

…der Wohnung Nr. 12, Liegenschaft EZx GBx, mit einem anteiligen Einheitswert von € 10.609,20 gegen Einräumung des jeweils lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes am Vertragsgegenstand sowie des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu Gunsten des Geschenkgebers und dessen Ehegattin, Frau C., geb.2. Lt. Aktenlage ist…

…an ihren 15/16-Anteilen an den Liegenschaften EZ A Frau MS und Frau JS das gemeinsame lebenslange, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht ein. Mit Schenkungssteuerbescheiden vom 27. Jänner 2006 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin für den Erwerb von MS Schenkungssteuer in Höhe von…

…gem. Pkten. III. und IV. ihrem Lebensgefährten KK (= Bw) auf der Wohnung das unentgeltliche, lebenslange und grundbücherlich sicherzustellende Wohnrecht eingeräumt. Der Bw habe im Verlauf der bereits länger bestehenden Lebens- und Wohngemeinschaft wesentliche Beiträge für die Erhaltung der Wohnung geleistet (siehe Pkt. II.). Der…

…somit gleichsam uno actu I.P ihrerseits dem A.H. ein Fruchtgenussrecht an den von ihr erworbenen 75/161-Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 und dem KFZ- Abstellplatz P 2 einräumte. Im Hinblick auf die Formulierung dieser Vertragsbestimmung kann kein Zweifel…