…Abgabenschulden und stellen aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Sie sind rechtserheblich und nach § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren. Im Rückstandsausweis müssen die Person des Verpflichteten sowie Art und Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnet werden. Die Nennung der Person…

…ist. ... Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 Abs. 1…

…Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen und der Nachweis durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice sind unabdingbare zu erfüllende Merkmale, welche im Berufungsfalle nicht vorgelegen sind. Eine Möglichkeit, das Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen im Billigkeitswege nachzusehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen…

…Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Der Rechtsmittelbehelf gegen die Berufungsvorentscheidung wird im § 276 Abs. 2 BAO ausdrücklich als "Vorlageantrag" bezeichnet. Der Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (siehe Ritz, BAO-Kommentar, Linde, Wien 2005…

…angesucht. Bitte beachten Sie nochmals die ergänzenden Angaben dieses Antrages. Im Abweisungsbescheid wurde angeführt, dass die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres keine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme an der FH ist. Diese Auslegung seitens des FA Oststeiermark (Sachbebarbeiterin It. Abweisungsbescheid Tropper Annemarie) ist logischerweise falsch…

…1967 darstelle. Als Berufsausbildung könne eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn nachweislich die gesamte Tätigkeit Voraussetzung für die Aufnahme in die Sozialakademie sei. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden für den strittigen Zeitraum vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 rückgefordert, weil…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146). Wird er vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellt…

…der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Der Rechtsmittelbehelf gegen die Berufungsvorentscheidung wird im § 276 Abs. 2 BAO ausdrücklich als "Vorlageantrag" bezeichnet. Der Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (siehe Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, Verlag Linde unter Hinweis auf VwGH…

…Österreich einer Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung schuldig gemacht haben könnte. Die unabdingbare Voraussetzung eines Schuldspruches wegen (vorsätzlicher) Abgabenhinterziehung sei die Kenntnis des Angeklagten von seiner Abgabenpflicht und die bloße Nichtabgabe von vorgeschriebenen Erklärungen stelle lediglich eine Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dar, welche grundsätzlich nur…

…Österreich einer Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung schuldig gemacht haben könnte. Die unabdingbare Voraussetzung eines Schuldspruches wegen (vorsätzlicher) Abgabenhinterziehung sei die Kenntnis des Angeklagten von seiner Abgabenpflicht und die bloße Nichtabgabe von vorgeschriebenen Erklärungen stelle lediglich eine Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dar, welche grundsätzlich nur…

…hat. Im Lichte der o.a. Gesetzesbestimmungen ist die über eine gesunde finanzielle Lage hinausgehende ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Hauptverpflichteten unabdingbare Voraussetzung für die sicherstellungsfreie Durchführung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Finanziell gesund sein bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Begünstigte ein pünktlicher Steuerzahler ist und…

…auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 9a bis 9d leg. cit. - ausgeführt, dass der Mehrkindzuschlag anspruchsberechtigten Personen "zusätzlich zur Familienbeihilfe" ausbezahlt wird. In § 9a FLAG 1967 wird sodann (wiederum in Bezug auf diese anspruchsberechtigte Person) ausdrücklich der Anspruch auf Familienbeihilfe als unabdingbare Voraussetzung genannt (vgl…

…ein entsprechender Vertrag zwischen diesen bestanden hätte, wäre aber für die Anerkennung desselben die Einhaltung der Formvorschriften, die für eine zivilrechtliche Gültigkeit erforderlich sind, eine unabdingbare Voraussetzung. Da der Nachweis über das Vorliegen eines Betriebes, der der Einkunftserzielung gemäß §2Abs3 Z 1 bis 3 EStG…

…wodurch das Darlehen einer Einlage gleichkomme. Darüber hinaus sei zu bemerken, dass die Hingabe des Darlehens insofern als unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte erforderlich gewesen sei, als die Aufnahme der produktiven Tätigkeit der Bw. erst durch die Gewährung des Darlehens möglich und dies…

…2002 in Ansatz bringe. Dabei würde es für das Veranlagungsjahr 1999 zu keiner steuerlichen Auswirkung kommen, zumal dieser Bescheid bereits rechtskräftig sei. Der Amtsvertreter replizierte, unabdingbare Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung sei der Nachweis, dass die Aufteilung des Kaufpreises im Jahre 1985, und zwar aus der…

…einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. .... Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist somit, dass der Unternehmer, aufgrund dessen Leistung der Vorsteuerabzug beansprucht wird, dem Leistungsempfänger eine Rechnung…

…hat ausgeführt, dass die selbstverursachte "besondere Härte" keinen Grund für einen Zahlungsaufschub darstellt. Daraus ist festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber geforderte erhebliche Härte zugestanden wurde, somit das Vorliegen der erheblichen Härte unstrittig ist. Weitere unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist jedoch, dass…

…Tageszeiten erfolgten, konnten keine Hinweise auf die GmbH oder deren handelnde Personen vorgefunden werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges das Vorliegen einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung unabdingbare Voraussetzung. Eine solche Rechnung liegt aber dann nicht vor, wenn…

…dass die Tochter des Bw. nicht als arbeitsuchend gemeldet war und somit auch keine Bestätigung des Arbeitsmarktservice hierüber vorliegt. Da aber eine derartige Bestätigung nach dem klaren Gesetzeswortlaut materielle und somit unabdingbare Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe nach der zitierten Vorschrift des § 2 Abs…

…die Gewährung einer Beihilfe nach § 2 Abs. 1 lit f) FLAG das Vorliegen dieser Voraussetzungen zwingend durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Diese Bestätigung bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung um den Nachweis nach dieser Regelung zu erbringen. Ein eventueller Grund, warum keine tatsächliche Meldung als…