UFSG RV/0368-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.L., J., vom 3. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 13. Oktober 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2002 bis 31. Juli 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers (Bw) besuchte die Fachschule für Sozialberufe bei der Caritas der Diözese Graz-Seckau in den Schuljahren 1999/00 bis 2001/02. Von 1.10.2002 bis 31.7.2003 absolvierte sie ein freiwilliges soziales Jahr beim Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste Linz, Regionalstelle Graz. Das Finanzamt hat die Gewährung der Familienbeihilfe für K. mit der Begründung abgelehnt, dass die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres für sich alleine keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstelle. Als Berufsausbildung könne eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn nachweislich die gesamte Tätigkeit Voraussetzung für die Aufnahme in die Sozialakademie sei. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden für den strittigen Zeitraum vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 rückgefordert, weil gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist. Mit Schriftsatz vom 3. November 2003 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete es wie folgt: Meiner Tochter wurde sowohl in der 3jährigen Fachschule für Sozialberufe der Caritas in Graz als auch in der Sozialakademie in Wien bei ihrer letztjährigen Aufnahmsprüfung geraten, dass sie unbedingt das freiwillige soziale Jahr absolvieren sollte, weil das sowohl für eine mögliche berufliche Anstellung als auch im Falle einer beruflichen Fortbildung von Vorteil bzw. unverzichtbar wäre. Nun hat sie nach ihrem freiwilligen sozialen Jahr zwar ein Arbeitslosengeld von über 6,00 € täglich erhalten - dieser Betrag kann aber nicht wirklich als angemessener Lebensunterhalt gesehen werden. Außerdem hat K. noch nicht ihr 21. Lebensjahr vollendet. Darüber hinaus hat K. heuer neuerlich die Aufnahmsprüfung an der Sozialakademie in Wien gemacht - und kam leider neuerlich nicht zum Zug, weshalb sie sich mangels anderer Möglichkeiten auf Jobsuche gemacht hat. Mit Bericht vom 28. November 2003 legte das Finanzamt Judenburg aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 (gültig ab dem Sommersemester 1997), besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Mit Absolvierung der Fachschule für Sozialberufe ist die Berufsausbildung abgeschlossen. Mit der Aufnahme eines Studiums (Sozialakademie) wird ein neuer Ausbildungsweg beschritten. Zeiten, die zwischen dem Ende eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, stellen keine Zeiten einer Berufsausbildung dar (vgl. VwGH v. 14.4.1978, Z. 702/77). Dazu ist jedoch zu bemerken, dass diese Art der Ausbildung für einen großen Teil der Jugendlichen eine wesentliche Bereicherung wäre, aber keine Berufsausbildung darstelle. Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 v. Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Die Rechtsprechung des VwGH stellt aber unter den Begriff "Berufsausbildung" mit schulischer Ausbildung gleich. Es wird im Erkenntnis des VwGH v. 18.11.1987 Z. 87/13/0135 der Begriff "Berufsausbildung " wie folgt umschrieben: Unter dem Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung ist (VwGH v. 15.12.1987, Z. 86/14/0059). Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulbildung aufgenommene praktische Ausbildung wird dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist. Im gegenständlichen Fall wird diese Voraussetzung für das zukünftige Studium auch seitens des Berufungswerbers nicht behauptet, sondern im Berufungsbegehren sogar manifestiert, dass das freiwillige soziale Jahr wichtig und förderlich für eine mögliche berufliche Anstellung als auch im Falle einer beruflichen Fortbildung von Vorteil wäre. Es ist unbestritten, dass ein Praktikum für die weitere Berufsausbildung im sozialen Bereich von Vorteil ist. So wird beispielsweise im Organisationsstatut der Lehranstalten für heilpädagogische Berufe als Aufnahmevoraussetzung ua. eine mindest zweimonatige einschlägige Vorpraxis gefordert. Auch in einem solchen Fall kann aber die angeführte Tätigkeit (freiwilliges soziales Jahr) nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn eine Bestätigung der Lehranstalt vorliegt, dass die gesamte Tätigkeit als einschlägige Vorpraxis unabdingbare Aufnahmevoraussetzung ist. Der unabhängige Finanzsenat hatte daher zusammenfassend festzuhalten, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht erfüllt sind und hat wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 5. Juli 2004