…Die Bw sei der Ansicht, dass dieser Zuschuss einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss darstellen würde (siehe Rz 26 UStR). Das Finanzamt sei jedoch anderer Meinung und begründe dies wie folgt: Zuschüsse (Subventionen): Zuschüsse, die ein Unternehmen von öffentlicher Seite erhalten würde, könnten je nach Sachverhalt…

…UStG³, § 1 Tz 63 und § 4 Tz 114). Das Finanzamt gründete die Umsatzsteuerbarkeit der berufungsgegenständlichen Zuschüsse auf zwei (unterschiedliche) Argumente: Einerseits erachtete es die gewährten Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite (Zuschussgeber) im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 2 UStG. Sie sind Teil der…

…S um einen sog. "echten" Zuschuss handelt, der nicht umsatzsteuerbar ist. Ein echter Zuschuss liegt vor, wenn eine Zuwendung nicht auf Grund eines Leistungsaustausches zwischen Zuschussgeber und Unternehmer gegeben wird. Ein solcher Zuschuss wird gegeben, um dem Empfänger die Mittel zu verschaffen, die er zur…

…Subventionen, die der Bw von der Landesinnung für die Öffentlichkeitsarbeit der L-Innung und Abwicklung von Innungsangelegenheiten bezog und bisher nicht der USt unterzog, als unechte Zuschüsse: Umsatzsteuerbares Entgelt wegen Leistungsaustausch. Versteuerung zum Normalsteuersatz (20%). Die vom Bw erledigte Öffentlichkeitsarbeit befriedige wirtschaftliche Interessen des Subventionsgebers…

…würden die Vermittlungs- und Besorgungsleistungen dieses Schicksal teilen und am Sitzort des leistenden Unternehmers erbracht. Die Vermittlungs- und Besorgungsleistungen seien in Österreich somit nicht umsatzsteuerbar. 10. Die Stellungnahme der BP vom 29. Juni 2000 zu dem Gutachten der A-GmbH: Der Betriebsprüfung sei eine Broschüre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Beamter Mag. Johannes Böck, Dr. Josef Mäder und Hofrat Dkfm. Mag. Gilbert Schachner im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier am 29. Juni 2004 über die Berufung der Bw., gegen…

Beratungstätigkeit, die über eine allgemeine Inkasso- und Auskunftstätigkeit hinausgehe, nicht vor. In dem weiteren dem BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994, Zl. V R 132/93 zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und…

…der am 29. Juni 2004 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wird von den Parteien auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Der Senat hat erwogen: 1.) Zur Umsatzsteuerbarkeit von Warenterminoptionen - Umsatzsteuer 1996 bis 1998 sowie Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juni 1999: Besorgt gemäß § 3a Abs…

30. September 2004

…rein betrieblichen Gründen entschädigungslos zurückgelassen wurden. Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Berufungsbehörde beim Bw. nicht umsatzsteuerbar. Hinsichtlich der Steuerberechnung wird auf die beigeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen. 3.) Einkommensteuer 2007 Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandlos zu erklären…

…mangelhaften Buchhaltung seien keine "verdeckte Gewinnausschüttung", weil sie für die Gesellschafter keinen persönlichen Vorteil darstellten. Dementsprechend liege auch kein umsatzsteuerbarer Tatbestand (Entnahme bzw. Eigenverbrauch) vor (Punkt 2 iVm Punkt 1 des Berufungsschreibens). Das Finanzamt begründet die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2007 diesbezüglich wie folgt: …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 22. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. September 2006 betreffend 1.) Umsatzsteuer 2004, 2.) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum…

…Die bestehenden Gesellschaftsrechte des Bw. wären durch die verdeckte Einlage im Wert der Vermehrung des Vermögens der GesmbH gestiegen und hätten die Erhöhung der Ausschüttungsansprüche des Bw. zur Folge. Dieser Vorgang sei zum einen ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch, zum anderen ein Tauschgeschäft. Der daraus in Höhe…

Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass die I...................... von sämtlichen (16) Sublieferanten, denen die Vertreter der Berufungswerberin Aufträge zur Errichtung der beiden von ihr geplanten Einfamilienhäuser erteilte und wie diese unter Punkt 2.1 sowie nachstehend und in der Tz 1 des Berichtes über…

…unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Leistung muss, um umsatzsteuerbar zu sein, die Sphäre des leistenden Unternehmers verlassen ("Außenumsatz") und sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Leistungsadressaten richten. Nicht steuerbar sind daher sogenannte …

…Weiteren führte die Bw. ins Treffen, dass das Bundesministerium für Finanzen zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen in seinen Erlässen (AÖF 1994/229; 1995/87) selbst auch eindeutig Stellung bezogen habe und demnach von einem nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss u. a. dann auszugehen sei, wenn ein…

…Dazu darf angemerkt werden, dass die Erfüllung der Zeugenpflicht (und damit auch der Pflicht von Auskunftspersonen) keine umsatzsteuerbare Leistung ist, da es ihr sowohl an einem wirtschaftlichen Kalkül als auch an der Entgeltlichkeit fehlt. Zeugengebühren haben den Charakter von (echten) Schadenersatzleistungen und unterliegen daher nicht…

…keinem Verwendungseigenverbrauch unterliegen. Aber auch dem Tatbestandsbild der Ausführung sonstiger Leistungen für unternehmensfremde Zwecke oder jenem des Aufwandeigenverbrauchs entspricht die Zurückbehaltung von Forderungen nicht. Selbst wenn man im Zurückbehalten von Forderungen einen umsatzsteuerbaren Vorgang erblicken wollte, wäre - nicht zuletzt im Hinblick auf die Zielsetzung der…

…Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung), dass der Unternehmer überhaupt eine in Österreich umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht hat. Nach dem (unbestrittenen) Vorbringen der Bw umfasste ihre Arbeiten den Transport der Bauteile von Messeständen von Deutschland nach Österreich und zurück sowie deren Aufbau und Abbau. Die Leistung der…

…unterwerfen, widerspricht dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Schlussendlich ist auch auf das öffentliche Interesse für den geordneten Ablauf einer Exekution hinzuweisen. Wenn echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss nach Ansicht der Finanzverwaltung sowie der Fachliteratur dann vorliegt, wenn die Zahlung an einem Unternehmer gewährt wird, um…