…im vorliegenden Fall eine betriebsbezogene Betrachtung eine Liebhabereivermutung bei Verwendung der Investmentfondsanteile zur Deckung der Abfertigungsrückstellung von vornherein ausschließe. Weiters sei im vorliegenden Fall eine Nichtberücksichtigung der negativen ausschüttungsgleichen Erträge durch Saldierung mit den thesaurierten Substanzgewinnen bereits im Lichte des von Gesetz vorgegebenen Vertrauensschutzes gemäß …

…im Wege einer prohibitiven Besteuerung diskriminiert sei. Wie der vorliegende Fall zeige, stünden Regelungszweck (Erfassung thesaurierter Erträge) und Besteuerungsfolgen auf Grund der Pauschalierung gegebenenfalls in keinem Verhältnis zueinander. Schließlich stehe die Pauschalbesteuerung auch im Widerspruch zu Artikel 44 Abs. 3 der Richtlinie 85/611/EWG…

…mitgeteilt: Nach § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist die Höhe der thesaurierten (ausschüttungsgleichen) Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds grundsätzlich vom steuerlichen Vertreter des Fonds nachzuweisen. Unterbleibt die Nachweisführung durch den steuerlichen Vertreter, so kann (infolge der durch das VfGH-Erkenntnis vom 15.10.2004, G 49/05…

…die Kapitalgesellschaft die erwirtschafteten Gewinne entweder kraft Gesetz oder kraft Gesellschafterbeschluss an die Gesellschafter herauszugeben. Genauso wie gemäß § 8 KStG die Verzinsung der Bareinlagen körperschaftssteuerpflichtige Erträge darstellen, muss die Verzinsung der Gewinnausschüttung Betriebsausgabe sein. Wenn unterstellt wird, dass die Zinsen mit den Entnahmen im Zusammenhang…

…ist zu entnehmen, dass es sich bei den Einzel- und anteiligen Gemeinkosten um sämtliche Aufwendungen aus der Gewinn- und Verlustrechnung abzüglich der Geschäftsführervergütung handelt und der thesaurierte Gewinn gleich dem sich aus der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen (inklusive Geschäftsführervergütung) ergebenden Jahresüberschuss ist.   Über…

…an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenden Ausmaß als ausgeschüttet gelten. Was den Vergleich mit Zerobonds (Nullkuponanleihen) angeht, ist zu sagen, dass dieser nicht geeignet ist, eine Aktivierung der thesaurierten Beträge zu begründen…

…im vorliegenden Fall eine betriebsbezogene Betrachtung eine Liebhabereivermutung bei Verwendung der Investmentfondsanteile zur Deckung der Abfertigungsrückstellung von vornherein ausschließe. Weiters sei im vorliegenden Fall eine Nichtberücksichtigung der negativen ausschüttungsgleichen Erträge durch Saldierung mit den thesaurierten Substanzgewinnen bereits im Lichte des von Gesetz vorgegebenen Vertrauensschutzes gemäß …

…ebenfalls nicht von einer Realisation der thesaurierten Gewinne aus. Aus diesem Grund normiert § 40 Abs. 2 Z. 1 InvFG, dass spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres die nach Abzug der dafür anfallenden Kosten vereinnahmten Zinsen, Dividenden, ausschüttungsgleichen Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an…

…Marktpreise nachgewiesen werden. Jeder Interessent hätte zum Bilanzstichtag die Investmentfonds einschließlich der gleichen thesaurierten Gewinne und einschließlich der gleichen Substanzgewinne, die auch der Bw. zum Bilanzstichtag zuzurechnen gewesen seien, zum Börsen- und Marktpreis erwerben können. Die für die Vergangenheit außerbücherlich zugerechneten Erträge, die zusammen mit…

…wurde das Verhältnis zwischen dem steuerlichen Zufluss von tatsächlichen Ausschüttungen einerseits und thesaurierten Erträgen andererseits - vor allem im Hinblick auf damit in Zusammenhang stehende Problemstellungen bei der Kapitalertragsteuer - klarer geregelt. Zudem wurde vorgesehen, dass tatsächliche Ausschüttungen nicht mehr den rechtlichen Charakter ausschüttungsgleicher Erträge haben sollten…

…1 und Abs. 3 EStG. Bei Ausschüttungen aus verschiedenartigen thesaurierten Erträgen der AG lässt sich nicht feststellen, aus welcher Einnahmequelle der Geldbetrag stammt. Ausschüttungen der AG an anteilsberechtigte Land- und Forstwirte sind - auch im Falle des Bestehens einer Pauschalierung - bei ihren Einkünften aus Land- und…

…zu müssen, die er nicht erzielt hat. Die thesaurierten ausschüttungsgleichen Erträge erhöhen den ermittelten Anteilswert des Fonds in selber Höhe. Durch die Ertragsschätzung "mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises" wird eine effektive Rendite von 10% unterstellt und das Recht, dass 80…

…Sinn wird im konkreten Fall unzweifelhaft der Kaufpreis der Investmentfonds heranzuziehen sein. Der Argumentationslinie, dass die thesaurierten, wiederveranlagten Erträge nachträgliche Anschaffungskosten darstellen kann jedoch nicht gefolgt werden, da nicht jede nachträgliche Investition in ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut nachträgliche Anschaffungskosten darstellt. Nachträgliche Anschaffungskosten setzten Aufwendungen voraus…

…sei bei einem Fehlen von Daten zu laufenden Erträgen und Aufwendungen sowie Substanzgewinnen und -verlusten primär der errechnete Wert (Rücknahmepreis) und dessen Veränderungen Indiz für das erwirtschaftete Ergebnis des Investmentfonds, umso mehr, wenn (wie im vorliegenden Fall) der Fonds seine Erträge nicht ausschütte, sondern thesauriere…

…gelegen gewesen, die entsprechenden Beweismittel für die abgabenbehördliche Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge für die Streitjahre vorzulegen. Ausschüttungsgleiche Erträge sind jene von einem Investmentfonds erwirtschafteten Erträge, die tatsächlich nicht an den Anteilinhaber ausgeschüttet, sondern im Investmentfonds thesauriert werden. Aus Mangel an Berechnungsgrundlagen für die Jahre 2000…

…Wirkung durchzubuchen sei und steuerlich sowohl bei der Großmutter GroßmutterG wie der Mutter MutterG zu Anschaffungskosten der Beteiligung geführt habe. Da eine Ertragszurechnung nicht sowohl bei der Großmutter- wie bei der Muttergesellschaft möglich sei, sei diese bei der unmittelbar an der TochterG beteiligten österreichischen Muttergesellschaft…

…der Berufungswerber die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen zur Gänze unberichtigt gelassen hat, während er mit jenem Teil des Liquidationserlöses, der den bei der A. Bank über Monate hinweg thesaurierten Betrag überstieg, die Verbindlichkeiten gegenüber der B. Bank bediente, wodurch sich der Schuldenstand auf dem Kontokorrentkredit-Konto Nr…

…am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Höhe der Abgaben ist dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Ertragsbesteuerung der Berufungswerberin (Bw.), einer Privatstiftung, erfolgt gemäß §…

…berücksichtigen gewesen wäre. Da der Ertragswert der Anteile an der X GmbH erheblich über dem vereinbarten Kaufpreis von S 500.000,00 gelegen ist und die Bw. zudem den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt der Anteilsabtretung thesaurierten Gewinne von S 5.658.461,48…

…1988 sei so eindeutig, dass der grammatikalischen Auslegung der Vorrang eingeräumt werden müsste. Überdies sei ursprünglich auch das BMF von einer Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Ansätze ausgegangen. Bei einbringenden natürlichen Personen bestehe überdies die Gefahr einer Umgehung einer Ausschüttungsbesteuerung von thesaurierten Gewinnen nicht, weshalb § 4 Abs…