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UFSI RV/0083-I/03Befreiung der Liegenschaftsschenkung als Heiratsgut, wenn Einfamilienhaus nicht in Zweijahresfrist fertig gestellt wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2005

…Ausführungen im Hinblick auf die taxativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 5 ErbStG fest, dass damit der Zweck der Zuwendung in Form des tatsächlichen Bezuges des Einfamilienhauses jedenfalls nicht in der geforderten Zweijahresfrist (Ablauf 29. April 2004) erfüllt wurde. Die Begünstigung nach § 3 Abs…

UFSW RV/0268-W/06Vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine GmbH übernommene Aufwendungen können nicht beim Geschäftsführerbezug in Abzug gebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2009

…824,76 | | Investition | 86.922,08 | Kompensation | VSt | 17.384,00 | Kompensation | Sollbezug | 720.000,00 | | tatsächlicher Bezug | 580.481,00 | In der Folge erging ein Ergänzungsersuchen des UFS: "Sie haben dargelegt…

UFSW RV/1896-W/06Keine Schulfahrtsbeihilfe für einen in Deutschland wohnhaften Antragsteller, dessen Tochter in Österrreich die Schule besucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…davon, ob er die Familienbeihilfe auch tatsächlich bekommt, er einen grundsätzlichen Anspruch auf Bezug dieser Leistung haben muss und er sie nur deshalb nicht erhält, weil er in seinem Wohnsitzstaat eine vergleichbar Leistung bekommt. Die Grundvoraussetzungen zum Bezug von Familienbeihilfe knüpfen aber an den Wohnsitz…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 3/4

…im Zusammenhang mit der Schneefräse und dem Geräteschuppen unter der Annahme "dem zu 100 % dem Betriebsvermögen zuzurechnenden Flächenanteil des Parkplatzes" mit 40 % "ermittelten" Privatanteil stehen somit jedenfalls die obigen Ausführungen bezüglich tatsächlicher Parkplatznutzung entgegen. Bezüglich des Privatanteiles von den Anschaffungskosten der "Wasseraufbereitungsanlage" hat der Bw…

UFSI RV/0222-I/08Einräumung unentgeltliches Wohnrecht: erst mit tatsächlicher Ausübung (= Bezug der Wohnung) ab November 2008 wäre die Schenkung ausgeführt, dh. die Steuerschuld entstanden. Nach dem 1. August 2008 unterliegt der Erwerb jedoch nicht mehr der Schenkungssteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

… 12 ErbStG beruht auf dem Bereicherungsprinzip, wonach die Schenkungssteuerschuld in dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt (VwGH 11.7.2000, 97/16/0222). Eine "wirkliche Übergabe" von Nutzungsrechten und…

UFSK RV/0097-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…Einnahmen) betragen hätten. Die Abgabenbehörde führe weiters aus, dass ein Unternehmerrisiko bei starken Schwankungen der Bezüge und tatsächlicher Rückzahlung der monatlichen Akontozahlungen vorliege, jedoch "vom Geschäftsführer frei verfügte Änderungen der Höhe seiner Bezüge hätten mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein…

UFSW RV/0242-W/09Geschäftsführerbezüge wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…dem wirtschaftlichen Erfolg) der Gesellschaft bestehen. Vom Geschäftsführer frei verfügte Änderungen der Höhe seiner Bezüge haben mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein. Treten in den Bezügen des Geschäftsführers tatsächlich ganz außerordentliche Schwankungen auf, kann aus der Tatsache der Unterschiedlichkeit der…

UFSW RV/1884-W/04Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…14/0066 habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass dann, wenn die vertragliche Regelung zu so starken Schwankungen der Jahresbezüge und gelegentlichem Ausfallen dieser Bezüge mit tatsächlicher Rückzahlung führe, trotz Zusage einer Betriebspension und Ersatzes der Reisekosten von einem Wagnis auszugehen sei, wie es für Unternehmer eigentümlich…

UFSL RV/0208-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Erkenntnis vom 21.12.1999 in seiner Entscheidung darauf verwiesen habe, dass bei einer Reduzierung des Bezuges auf deutlich weniger als die Hälfte eines wesentlich Beteiligten ein Unternehmerrisiko tatsächlich treffen könne. Auch sei nach den Aussagen des VwGH in diesem Erkenntnis vom 21.12.1999…

UFSS RV/0773-S/02Dienstgeberbeitragspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…in erster Linie nach der tatsächlichen Abwicklung der Entlohnung zu beurteilen:   Im gegenständlichen Fall steht fest, dass A.P. ein monatliches Gehalt von etwa S 30.000.- bezogen hat (mögen sie auch als Akontozahlungen bezeichnet werden). Dieses monatliche Gehalt von S 30.000.- ist…

UFSL RV/0238-L/06Zurechnung eines Spekulationsgewinnes aus Grundstücksveräußerung nicht an die zivilrechtliche Eigentümerin, sondern an deren Vater als wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2011Teil 2/2

…aus Frust eher tatsächlich bestehende Umstände aus, ohne formelle Gegebenheiten bzw. Konstellationen zu berücksichtigen. Auch der Hinweis des Bw. in der mündlichen Verhandlung, er sei kein Jurist und er habe "ihm das einfach geschrieben", vermag seine Rolle als tatsächlicher Machthaber in Bezug auf die Fa…

UFSK RV/0090-K/11Tatsächlicher Vollzug nichtiger Gewinnausschüttungsbeschlüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…4., und 5., (6., 7., und 8.) ihre sämtlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf ihre von A treuhändig gehaltenen Geschäftsanteile an der Bw. mit sofortiger Wirkung an A ab, der hiemit die Annahme erklärt. Es gilt als vereinbart, dass damit A seinen gesamten Geschäftsanteil…

UFSI RV/0117-I/05Tauschsvereinbarung bezüglich von zwei Autoabstellplätzen, wobei vorher dieser erhalten Autoabstellplatz bereits Kaufgegenstand des Kaufvertrages war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…Erwerbsvorgang) tatsächlich vereinbarten Kaufgegenstand "berichtigt" wird. Eine zur Durchführung des seinerzeit vereinbarten Verpflichtungsgeschäftes erforderliche "Grundbuchsberichtigung" unterliegt nicht neuerlich der Steuer. Zusammenfassend war bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles im Wesentlichen davon auszugehen, dass die streitgegenständliche auf die Autoabstellplätze bezogene formaliter geschlossene "Tauschvereinbarung" nach den tatsächlichen…

UFSS RV/0832-S/02Bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen und Arbeitseinkünften, ist der Betrag der auf die Arbeitseinkünfte innerhalb dieses Zeitraumes in dem dieser Doppelbezug vorliegt zu errechnen und für Zwecke der Hochrechnung vorerst zu neutralisieren, aber zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes wieder zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…Doppelbesteuerung kommt. Es wird lediglich Ihr tatsächlicher Pensionsbezug laut Kennzahl 245 (Lohnzettel) mit dem Durchschnittsteuersatz versteuert. Bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes ist der Zeitraum vom 1. März 2001 bis 30.4.2001 allerdings sowohl bei der Hochrechnung (Hochrechnung erfolgt ausgehend vom Bezug lt. KZ 245…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…dass für eine Nichtbeschäftigung Lohn gezahlt werde. Folge man der BVE, müsste die Bw Steuern für einen tatsächlich nie erhaltenen Geldbetrag bezahlen. Die Anmeldung bei der Fa. war lt. Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis vom 15.3.2006 bis 30.11.2006. Das erste "angebliche Gehalt" habe…

UFSS RV/0323-S/03Geltendmachung von Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe und Pauschbeträgen gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist Journalistin und erklärte aus dieser Tätigkeit für das Jahr 2001 sowohl Einkünfte aus selbständiger als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit wurden die tatsächlichen Ausgaben in Höhe von S 58.372,03 geltend gemacht, bei den…

UFSW RV/4145-W/09Die Voraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit d FLAG sind bei Eintreten der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 27. Lebensjahr des Antragstellers nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…Akteneinsicht mit, dass der Akteninhalt (Ordner dunkelgrau) tatsächlich durch Trennblatter in "Abteilungen" geteilt werden würde. Die von der SV Bezug genommene Abteilung mit den neuen Beilagen meint offensichtlich das Registerblatt türkisfarbig mit dem RegisterNr1 "OZ1 'neu'". In dieser Abteilung seien tatsächlich die vorn Bw. vorgelegten…

UFSF RV/0345-F/07Hochrechnung von Einkünften bei Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…ist klar, dass im konkreten Fall Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Die Prüfung der Frage, ob Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung vorliegt, erübrigt sich gegenständlich, da der Berufungswerber laut Aktenlage nicht dauernd stark gehbehindert ist und Derartiges auch nicht behauptet hat. Bezüglich der Frage, ob Unzumutbarkeit…

UFSL RV/0274-L/09Entstehung der Steuerschuld bei Lebensversicherung zu Gunsten eines Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…4680382-1, in Höhe von 88.114,60 € zugegangen. Die Auszahlung erfolgte an SW (Lebensgefährtin) als namentlich genannte Bezugsberechtigte. Hiefür hat das Finanzamt mit Bescheid vom 19. November 2008 Erbschaftssteuer in Höhe von 26.401,20 € (Steuerklasse V, 30 %) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid…

UFSG RV/0345-G/03DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…Das tatsächliche Ausmaß an Privatfahrten hätte nicht ermittelt werden können. Nach den üblichen Gepflogenheiten sei ein gänzliches Fehlen privater Fahrten nicht glaubwürdig. Eine derartige Vorgangsweise bringe eine Nachweisverpflichtung bzw. ernstzunehmende Kontrollmaßnahmen des untersagenden Arbeitgebers mit sich. In der dagegen erhobenen Berufung wird bezüglich der DB…