…angenommen und an den Bf weitergeleitet habe. Dieser habe das Schriftstück noch am selben Tag per Fax an den Zustellvertreter weitergeleitet, sodass die Zustellung erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch letzteren am 25. November 2003 wirksam geworden sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs…

…nicht aus. Die Hinterlegung der Schriftstücke war daher zulässig. Der Bw konnte aufgrund seiner Rückkehr am 23. Juni 2007 Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen. Die tatsächliche Kenntnisnahme bzw. das Zukommen der Hinterlegungsanzeige wird vom Gesetz nicht gefordert (vgl. VwGH 13.11.1991, 91/03/0134; VwGH…

…eine frühere Kenntnisnahme von der Strafverfügung (vgl. § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG) für das gegenständliche Verfahren nur davon ausgegangen werden, dass der der strafbehördlichen Erledigung vom 4. April 2005 anhaftende Zustellmangel laut Aktenlage erst am 16. Juni 2005, nämlich durch die tatsächliche Kenntnisnahme des…

…unbedingt formuliert ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. war daher entgegen der Ansicht des Bw. nicht von seiner Kenntnisnahme über die tatsächliche Auszahlung der Geldbeträge sowie einer verpflichtenden Mitteilung an ihn abhängig zu machen (vgl. VwGH 26.3.2010, 2010/17/0044, VwGH 17.2.2010…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. November 1995 gegründet und ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Im Zuge einer im…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. November 1995 gegründet und ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Im Zuge einer im…

…zu ihrer Kenntnisnahme übersandt. 2.3 Widersprüchliche Angaben Nach den Angaben ihres Parteienvertreters sollten Sie ihre Tätigkeit für das Unternehmen R..... im Jahr 2009 an vier Tagen pro Woche in der Zeit von 07:00 Uhr bis 11:00 Uhr ausgeübt haben. Tatsächlich waren Sie…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 17. Dezember 1991 hat GK ein Anbot zur Abtretung eines Geschäftsanteiles errichtet. Die wesentlichen Auszüge lauten: "§ 1 Frau…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe a) Erklärung Der Bw. bezieht sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Notariatskandidat als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als vom Gericht bestellter Verlassenschaftskurator…

…würde diese Beförderungskosten den Kunden gesondert in Rechnung stellen. Ein diesbezüglicher Gewerbeschein liege vor. Der Begriff "gewerbliche Personenbeförderung" werde vom Bundesministerium für Finanzen regelmäßig mit dem Vorliegen einer entsprechenden gewerblichen Befugnis und der tatsächlichen gewerblichen Nutzung definiert. Da die gewerbliche Befugnis vorliege, bliebe zu prüfen…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.2.1991 gegründet und war im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1992 bis 1996 als Automatenaufsteller tätig. Seit…

…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 13. Dezember 2000 erwarb I. K. (= Bw) von den Eheleuten R…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aufgrund einer letztwilligen Verfügung von Frau A wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 19. Jänner 1988 die Zulässigkeit der Errichtung…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der über den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung beanstandete das Erhebungsorgan u.a…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist gewerberechtlicher Geschäftsführer bei im Berufungszeitraum mehreren Unternehmen. Seitens dieser Unternehmen wurden für das Jahr 1999 drei und für das…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 unter anderem die Anerkennung von Aufwendungen auf Grund ihrer Behinderung als außergewöhnliche Belastung, und zwar tatsächlich nachgewiesene Kosten (Medikamentenkosten)…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ÖBB-Bediensteter und daneben als Zeitungszusteller für die MP GmbH & Co KG im Werkvertrag tätig. Die Tatsache, dass…

…der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine GmbH, betreibt das Gewerbe eines Ankündigungsunternehmens (Werbeagentur) und einer Handelsagentur. Am 5. Juli 2007 langte ein…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin. Im Zuge der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte sie unter der Kennzahl…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die 1947 geborene ledige Bw. mit Wohnsitz in Wien war im Jahr 2004 in einem Fremdenverkehrsbetrieb in Tirol (Appartement-Betrieb) unselbstständig beschäftigt. Sie…