…angenommen und an den Bf weitergeleitet habe. Dieser habe das Schriftstück noch am selben Tag per Fax an den Zustellvertreter weitergeleitet, sodass die Zustellung erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch letzteren am 25. November 2003 wirksam geworden sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs…
…die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt) unterblieben ist und woraus geschlossen werden könnte, dass der Revisionswerber von der Zustellung ohne grobes Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht…
…die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt) unterblieben ist und woraus geschlossen werden könnte, dass der Revisionswerber von der Zustellung ohne grobes Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht…
…Erklärung über die Unerreichbarkeit zeitweise auszuschließen. Da die verfahrensgegenständliche Strafverfügung nachweislich in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf. gelangt ist, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu seinen Lasten. Zum Einwand, es läge ein Zustellmangel vor, weil der Bf. nachweislich keine Kenntnis vom elektronischen Zustellvorgang…
…anwesend ist. 2. Keine tatsächliche Kenntnisnahme: Weder ich noch sonstige Vertreter der Stiftung hatten zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis vom Bescheid über die Zwangsstrafe oder einer davor ergangenen ersten Zwangsmaßnahme. Eine reale Zustellung im Sinne eines tatsächlichen Zugangs hat nicht stattgefunden. 3. Alleiniger Vorwurf betrifft Firmenbucheintragung…
…gegeben, die elektronische Zustellung durch Erklärung über die Unerreichbarkeit zeitweise auszuschließen. Da die verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse nachweislich in den elektronischen Verfügungsbereich des Beschwerdeführers gelangt sind, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu seinen Lasten. Die verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse vom 21.06.2025, ***1*** und ***2***, ist…
…BAO8 § 98 Tz 4 mwN). Wenn der Bf. die fehlende Registrierung einer ID Austria als Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme des Rückforderungsbescheides vom 23. September 2025 ins Treffen führt, so handelt es sich dabei - vergleichbar mit Abruf- und Empfangsproblemen - um einen im Bereich des Bf…
…am 25. Mai 2023 an die Bf. erfolgt. Ist die Sendung nachweislich in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz 1). Nach…
…Behörde selbst benannt worden sein. Damit kommt die Freiwilligkeit der elektronischen Zustellung zum Ausdruck. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz…
…Eine objektive Kenntnisnahme des Erinnerungsschreibens sowie der beiden Zwangsstrafen, welche für den erfolgreichen Zugang ausreichend ist, war somit jederzeit durch den Beschuldigten möglich. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist gesetzlich nicht gefordert. Mit Schreiben vom 26.03.2022 wurde der belangte Verband unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv…
…Der Geschäftsführer habe die behördlichen Erledigungen am 22. September 2021 gelesen. Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, sei die tatsächliche Kenntnisnahme der Erledigungen nicht entscheidend. Vielmehr, ob diese in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Die in der Beschwerde und im Vorlageantrag aufgestellte Behauptung der…
…iHv EUR 1.000,- und der Bescheid zur Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 1.000,- somit rechtswirksam zugestellt. Die objektive Kenntnisnahme der oben genannten Schriftstücke, welche für den erfolgreichen Zugang ausreichend ist, war somit jederzeit durch den Beschuldigten möglich. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich…
…die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt) unterblieben ist und woraus geschlossen werden könnte, dass der Revisionswerber von der Zustellung ohne grobes Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht…
…nicht, wenn das Schriftstück bloß in die "Einflusssphäre" des Empfängers gelangt oder lediglich eine bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstückes zB durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht erfolgt (Ritz/Koran, BAO7, ZustG, § 7 Rz 7). Wenn die tatsächliche Kenntnisnahme (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt…
… 97 BAO. Auf den Umstand, dass diese Schriftstücke vom Beschuldigten nicht geöffnet bzw. gelesen wurden, kommt es nicht an, da eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich ist (vgl. BFG 29.1.2015, RV/5101248/2014; BFG 14.2.2019, RV/7100457/2019). Dies liegt darin begründet…
…Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Bf., zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz. 1) Nach…
…Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Bf., zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz. 1). Nach…
…dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hiervon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an (VwGH 25.6.1986, 85/11/0245; VwGH 21.2.1990…
…Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Bf., zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz. 1) Nach…
…diese Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Beschwerdeführer als zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz…