…500,00 S. Aus Punkt VI. des Vertrages geht klar hervor, dass die tatsächliche Übergabe bereits vor Vertragsunterfertigung stattgefunden hat. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die Berufungsführerin ab dem Jahr 2001 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der berufungsgegenständlichen Liegenschaft erklärt hat. Zudem hat die…

…Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall und Gefahr bereits per traditio brevi manu durch Begehung und Besichtigung des Schenkungsobjektes, insbesondere jedoch durch die Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsunterlagen bzw. durch deren Übergabe erfolgt ist. Im Pkt…

…Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall und Gefahr bereits per traditio brevi manu durch Begehung und Besichtigung des Schenkungsobjektes, insbesondere jedoch durch die Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsunterlagen bzw. durch deren Übergabe erfolgt ist. Im Pkt…

…Fälligkeit des Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Übergabsvertrag vom 8. November 2004 hat L seiner Tochter E (= Berufungswerberin, Bw) die Liegenschaft Gst 65 aus EZ (im Ausmaß von 434 m² samt darauf errichtetem Gebäude) übergeben (Punkt II.). Die tatsächliche Übergabe erfolgte bereits am 1…

…davon wurden lediglich die Prämien für die Gebäudeversicherung der Übergeber. Laut Punkt 6. des Übergabsvertrages erfolgte die tatsächliche Übergabe und Übernahme bereits am 1. Jänner 2002. Punkt 10. des gegenständlichen Vertrages lautet: Die beiden Übernehmer vereinbaren hinsichtlich der übergebenen Landwirtschaft eine Benützungsregelung in der Weise…

…davon wurden lediglich die Prämien für die Gebäudeversicherung der Übergeber. Laut Punkt 6. des Übergabsvertrages erfolgte die tatsächliche Übergabe und Übernahme bereits am 1. Jänner 2002. Punkt 10. des gegenständlichen Vertrages lautet: Die beiden Übernehmer vereinbaren hinsichtlich der übergebenen Landwirtschaft eine Benützungsregelung in der Weise…

…war, wobei der Berufungswerber diesen Kreditvertrag als Bürge und Zahler mitunterfertigte und laut Schreiben der Sparkasse die laufenden Rückzahlungen durch den Berufungswerber erfolgten im KonneSparkasse X gesehen mit dem Umstand, dass die tatsächliche Übergabe des Hälfteanteiles ebenfalls im August 1998 erfolgt war, rechtfertigen die Schlussfolgerung…

…2008 erfolgt. Das sei, wie der errichtete Nachtrag eindeutig zeige, unrichtig, da die tatsächliche Übergabe erst am 22. September 2008 erfolgt sei. Nach § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung einer Abgabe insoweit und so lange ohne Bedeutung, als das…

…2008 erfolgt. Das sei, wie der errichtete Nachtrag eindeutig zeige, unrichtig, da die tatsächliche Übergabe erst am 22. September 2008 erfolgt sei. Nach § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung einer Abgabe insoweit und so lange ohne Bedeutung, als das…

…dem "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" sei ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft über die Hälfte der Liegenschaft abgeschlossen worden, wobei die tatsächliche Übergabe, nämlich die Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtung, bezüglich des einen Viertelanteils sofort und bezüglich des anderen Viertelanteils erst mit dem Todesfall der Übergeberin erfolgen…

…dem "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" sei ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft über die Hälfte der Liegenschaft abgeschlossen worden, wobei die tatsächliche Übergabe, nämlich die Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtung, bezüglich des einen Viertelanteils sofort und bezüglich des anderen Viertelanteils erst mit dem Todesfall der Übergeberin erfolgen…

…dem "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" sei ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft über die Hälfte der Liegenschaft abgeschlossen worden, wobei die tatsächliche Übergabe, nämlich die Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtung, bezüglich des einen Viertelanteils sofort und bezüglich des anderen Viertelanteils erst mit dem Todesfall der Übergeberin erfolgen…

…gehen alle Einwände der Bw. die sich auf die mangelnde tatsächliche Übergabe und Leistung des Pachtzinses stützen ins Leere. Damit aber konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Die Gebühr war in dem in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Umfang vorläufig festzusetzen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden…

…gebliebenen Sachvorbringen wurde der streitgegenständliche LKW am 21. Juli 2004 vom deutschen Händler erstzugelassen. Am 12. August 2004 - also 22 Tage später - erfolgte die tatsächliche Übergabe mit einem Kilometerstand von 12 km (!) an die Bw., die am 30. November 2004 die Einzelgenehmigung und am 20…

…und dem Bw. als Bauführer getroffenen Vereinbarung vor Baubeginn an den Bw. tatsächlich übergeben worden, wenn auch die grundbücherliche Durchführung dieser Schenkung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen war. Steuerlich ist die vorliegende Vereinbarung zwischen dem GG. und dem Bw. auf der schenkungsgegenständlichen Liegenschaft gemeinsam mit…

…andererseits in die Einbringung der Liegenschaften in die neu gegründete GesbR. Laut Vertrag wäre die Eigentumsübertragung unentgeltlich erfolgt und die Bw. dadurch in ihrem Vermögen auf Kosten des Übergebers tatsächlich bereichert worden. Somit wären alle Voraussetzungen für die Vorschreibung der Schenkungssteuer und für die, in …

…Handlungen zur außerbücherlichen Verwirklichung des Schenkungstatbestandes gesetzt, sodass die Schenkung als solche tatsächlich nie ausgeführt worden sei. Als Beilage hat der Bw den obzitierten Gerichtsbeschluss in Kopie vorgelegt, worin begründet wird, eine bereits erfolgte wirkliche Übergabe könne nicht angenommen werden, da im Vertrag angeführt sei…

…2003, 2002/16/0124, lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach einer Privatstiftung mehrere Grundstücke geschenkt und tatsächlich übergeben wurden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin (Bf) darauf das lebenslange Wohnrecht vorbehalten; der Vertrag beinhaltete die Einverleibungsbewilligung für das Eigentumsrecht der Stiftung und das Wohnrecht. Die Bf wendete ein…

…NeuFöG ist dieses Bundesgesetz auf Betriebsübertragungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen. Entscheidend ist daher, wann die Übergabe tatsächlich erfolgt ist. Es stehen drei Termine zur Auswahl, nämlich 1. laut dem Übergabsvertrag der 1. Jänner 2001, 2. laut der Bestätigung der Sozialversicherung der…

…des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich zwei mögliche Zustellungszeitpunkte. 1) Die Zustellung ist an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag bewirkt. 2) Die Zustellung ist durch tatsächliche Übergabe des Schriftstückes an den Berufungswerber bewirkt. Folgt man der ersteren Rechtsansicht, wurde die Zustellung mit dem 21…