…der Vorsteuern und des Betriebsausgabenabzuges zum Zwecke der Vorteilsgewährung an die Gesellschafter (verdeckte Gewinnausschüttungen) in das Rechenwerk aufgenommen wurden. Während der Bw. im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren noch ein reumütiges Geständnis zur objektiven und auch subjektiven Tatseite der der Bestrafung zugrunde gelegten fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs…

…unvertreten, sodass es an ihr gelegen gewesen wäre, die Umsatzsteuer durch Gegenüberstellung der Eingangs- und Ausgangsrechnungen zu ermitteln und diesen Betrag der Abgabenbehörde binnen der Fünftagesfrist zumindest bekannt zu geben. Der erstinstanzliche Schuldspruch war daher auch in subjektiver Hinsicht zu bestätigen. Gemäß § 49 Abs. 2…

…bisherigen Verfahrensergebnisse den im Einleitungsbescheid festgestellten Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, nicht tragen. Da somit auch betreffend die Verkürzung von Investitionszuwachsprämie keine hinreichenden Verdachtmomente vorliegen, dass der Beschwerdeführer die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hätte, war der Beschwerde auch diesbezüglich Folge…

…vorsätzliches Unterlassen der Aufnahme der übergegangenen Steuerschuld in die Umsatzsteuervoranmeldungen und für eine vorsätzlich zu geringe Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen gibt es nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates keine ausreichenden Anhaltspunkte, weswegen im Zweifel zu Gunsten der Bw, mangels Erweisbarkeit des subjektiven Tatseite, mit Verfahrenseinstellung gemäß §…

…für die Monate 01-06/09 in der Höhe von 5.240,21 € bewirkt und diese Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Begründend wurde zur subjektiven Tatseite ausgeführt, da jedem Unternehmer die Verpflichtung zur Abgabe rechtzeitiger und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt sei…

…dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Juni 2009, mit welcher das Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Abrede gestellt und die Wertung des deliktischen Verhaltens des Bw…

…Strafbemessung als mildernd den Umstand an, dass das Verhalten des Bw. in einer wirtschaftlichen Notsituation der GmbH begründet war und seine offene inhaltlich geständige Rechtfertigung zur objektiven und subjektiven Tatseite, als erschwerend hingegen nur eine Vorstrafe (siehe oben) an. Unberücksichtigt blieb bei der erstinstanzlichen Bestrafung…

…soweit er Unterlagen und Aufträge zur Erledigung erhalten habe, diese auch durchgeführt habe. Zu Recht wird im angefochtenen Erkenntnis zur subjektiven Tatseite ausgeführt, der Bw. habe zu den verfahrensgegenständlichen Tatzeitpunkten Kenntnis davon gehabt, dass eine ordnungsgemäße Berechnung und Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Kraftfahrzeugsteuern und…

…vor dem Spruchsenat. Da jedoch diese Aussagen nicht hinterfragt worden seien, hätte ihnen auch nicht die für die Prüfung der subjektiven Tatseite notwendige Bedeutung zugemessen werden können. Zu dem komme, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung nicht vorsätzlich verletzt worden sei. Der Bw1 habe…

…übergegangen war und für die daher Umsatzsteuer vom Leistungserbringer zu Unrecht in der Rechnung ausgewiesen wurde. Der Bw. bringt zur subjektive Tatseite in der gegenständlichen Berufung vor, es sei nur für Fachleute zu erkennen, dass die Vermietung von Geräten ohne Personalbereitstellung keine Bauleistung darstelle und…

…Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat letztlich ein und begründete diese mit nachvollziehbaren finanziellen Problemen, welche letztlich zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma X-GmbH am 20. Oktober 2006 führten. Die subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…betreten wurde. Auch dieser Sachverhalt wird objektiv vom Bw. nicht in Abrede gestellt. Zur subjektiven Tatseite bringt der Bw in der gegenständlichen Berufung vor, dass ihm aufgrund seiner umfangreichen Managementaktivitäten und der daraus resultierenden Überlastung die Nichtentrichtung von Kraftfahrzeugsteuern, Straßenbenützungsabgaben sowie Lohnabgaben nicht aufgefallen sei…

…2006 für den Zeitraum 1.8.2005 bis 21.2.2006 gegenüber den auf den Lohnkonten berechneten Lohnabgaben festgestellten Abfuhrdifferenzen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Der Bw. stellte jedoch mit der gegenständlichen Berufung die subjektive Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich der dort angeführten Lohnabgaben. Der Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnis in Punkt 2.) ist daher in Teilrechtskraft erwachsen. Zur subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zu Grunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG brachte der Bw…

…abgefunden hat, dass eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 9,11/2005 und 2/2006 [Schuldspruch Punkt A.)2.) des Erkenntnisses des Spruchsenates] bis zum fünften Tag nach Fälligkeit unterblieben ist. Am Vorliegen der subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1…

…Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2003 bzw. 2004 dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde gelegt habe, ohne Feststellungen getroffen zu haben, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag im Detail und je monatlichem Voranmeldungszeitraum zusammen setze. Auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sei vom Bw…

…Spruchsenat zu Unrecht als Erschwerungsgrund herangezogen wurde, weil der Umstand des Zusammentreffens die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages gemäß § 21 FinStrG bestimmt hat und insofern eine Verletzung des Doppelverwertungsverbotes vorliege. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite liegt eine geständige Rechtfertigung hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…den der Abgabepflichtige selbst vertreten hat (VwGH 18.9.2003, 2001/15/0148 und auch VwGH 20.09.2006, 2006/14/0046). Wenn in der gegenständlichen Berufung zur subjektiven Tatseite ausgeführt wird, dass die wesentliche Begründung des Spruchsenates in dieser Hinsicht laute, dass dem Bw…

…Zeitpunkt in Untersuchungshaft, sodass er gar keine Möglichkeit hatte, gesetzeskonform zu handeln und ihm daher ein Verschulden insoweit nicht anzulasten ist. Anders ist die subjektive Tatseite betreffend die von inländischen Kunden empfangenen Anzahlungen für Internetdienstleistungen zu beurteilen, hinsichtlich derer der Bw. aufgrund der Auskunft seines…

…gewusst habe, dass mangels Bestehen von Guthaben für den Tatzeitraum eine Abgabenverkürzung eintreten werde, habe er das Tatbild auch subjektiv zu vertreten und sei sohin nach der angezogenen Gesetzesstelle schuldig zu erkennen gewesen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die finanzbehördliche Unbescholtenheit, als…