…000 EUR (2003) und 10.000 EUR (2004) geschätzt. Aussagen zur subjektiven Tatseite sind dem Betriebsprüfungsbericht nicht zu entnehmen. Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen pflegen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann…

…den Verwaltungsgerichtshof wurde stattgegeben und die Entscheidung der Finanzlandesdirektion infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wegen Unzulänglichkeit des zum Vorliegen der subjektiven Tatseite festgestellten Sachverhaltes und einer dadurch aufgezeigten Ergänzungsbedürftigkeit der Vernehmung der Zeugin H.W. aufgehoben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 31 Abs.5 FinStrG erlischt…

…im Zuge der Sachentscheidung gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Da sich somit bei Gesamtbetrachtung aus dem vorliegenden Strafakt ein hinreichender Verdacht für die subjektive Tatseite der dem Bf. zur Last gelegten Abgabenhinterziehung nicht ableiten lässt, weil, wie oben dargelegt…

…werden können. Auch die tatsächliche Existenz von Mitgliedern bzw. die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen und Beitrittgebühren wäre nicht feststellbar gewesen. Ziel für alle Beteiligten wäre es gewesen, aus der gesamten Konstruktion einen Gewinn zu erzielen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wären daher sämtliche Umsätze und Betriebsergebnisse, die unter…

…Der Verantwortung der mangelnden subjektiven Tatseite habe der Spruchsenat aufgrund des persönlichen Eindruckes des Beschuldigten Glauben schenken können. Weiters sei jedoch nach Ansicht des Spruchsenates der Vorwurf des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. b FinStrG bezüglich Kapitalertragsteuer 2008 nicht einmal objektiv erfüllt…

…vermeint der Bw., dass für die Beurteilung der subjektiven Tatseite die Aussagen der genannten Zeugen unerlässlich seien. Wer von einem Schweizer Rechtsanwalt mit Urkunden ausgestattet zur Geltendmachung der Mehrwertsteuerrückvergütung beim Export veranlasst wird und dem der geltend gemachte Betrag nicht zufließt, könne schwerlich angelastet werden…

…die Prostituierten hätten selbständig auf Werkvertragsbasis für sie gearbeitet, für nicht widerlegbar, und erachteten in diesem Zusammenhang die subjektive Tatseite in Bezug auf die Verletzung - objektiv bestehender - abgabenrechtlicher Pflichten als nicht erfüllt (US 8 und 11 f). Was an dieser Differenzierung und an der Darstellung…

…angeführten Fahrzeuglieferungen von bisher in Österreich noch nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen an inländische Endabnehmer keine NoVA berechnet und entrichtet bzw. abgeführt habe, Umsatzsteuer und NoVA in dem im Spruch angeführten Ausmaß verkürzt habe. Die jeweils erforderliche subjektive Tatseite zu den einzeln aufgelisteten Teilfakten [zu…

…ist nicht feststellbar. Es kann daher auch aufgrund des allgemeinen Tatbildes nicht auf vorsätzliche Begehung im Sinne eines Verdachtes geschlossen werden. Auch aus dem Umstand, dass die Festsetzung, laut Aussage des Bf, im Einvernehmen erfolgt ist, kann nicht ohne weiteres auf die subjektive Tatseite und…

…entsprechenden Tatnachweis (vgl. dazu § 98 Abs. 3 FinStrG) erforderlich. In der sich sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive Tatseite beziehenden Bescheidbegründung ist lediglich der entsprechend konkretisierte Sachverhalt, auf den sich der betreffende Verdacht stützt, anzuführen. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schon objektiv nicht vor, weswegen insoweit mit formeller Verfahrenseinstellung (ohne Verkürzungsbetrag) vorzugehen war. Im Bezug auf die subjektive Tatseite stellt der Bw. ein schuldhaftes Handeln im Wesentlichen mit der Begründung in Abrede, dass er für den in einer schwierigen…

…hinzunehmen gewillt sein. Voraussetzung für die Annahme von bedingtem Vorsatz ist nicht ein Wissen um eine bestimmte Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Für die subjektive Tatseite des § 33 Abs…

…deswegen, weil zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten kein Geld dafür vorhanden gewesen sei. Dieses Vorbringen des Bw., an dessen Richtigkeit der Unabhängige Finanzsenat nicht zweifelt, stellt eine inhaltlich geständigen Rechtfertigung zur subjektiven Tatseite dar. Zweifellos hat es der Bw. in Kenntnis seiner Abgabeverpflichtung und Entrichtungspflicht unterlassen…

…als er Zigaretten hier einlagerte, wurde vom Spruchsenat als unglaubwürdige Schutzbehauptung verworfen und die Mittäterschaft der drei einander nahestehenden Personen als erwiesen angesehen. Es wurde dabei aus dem objektiven Sachverhalt die subjektive Tatseite abgeleitet, lag doch beim Bw. ein Geständnis und eine einschlägige finanzstrafrechtliche Vormerkung…

…wusste, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sich der Verkürzungsvorsatz des Täters sich nicht auf die konkrete Höhe des Verkürzungsbetrages erstrecken muss (VwGH 17.9.1992, 91/16/0093). Es liegen damit hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2…

…welche nicht im Rechenwerk der EK GmbH und der MK OEG aufgeschienen sind, wären tatsächlich von einem ominösen "Fischer Karl" gegen Bezahlung (offenbar des Einkaufspreises) jedes Mal wieder vom Betriebsstandort abgeholt worden, wobei aber die Identität dieser Person nicht feststellbar war und diese trotz umfangreicher…

…Bedenken gegen die Höhe der ermittelten Abgabenverkürzung. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen: Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist, und deshalb nicht erkennt…

…betraut hat, ihn in abgabenrechtlichen Belangen zu vertreten. Nach derzeitiger Aktenlage ist aber nicht feststellbar, ob bzw. wie lange der Bf tatsächlich dessen Agenden wahrgenommen hat. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des § 33 Abs. 2 lit…

…der österreichischen Finanzverwaltung eine Selbstanzeige erstattet habe (Argument 8), sei zu erwidern, dass dies einerseits die subjektive Tatseite zum Zeitpunkt 2000 und 2001 nicht zu begründen vermöge, andererseits sei ohnedies bereits in der Selbstanzeige vom 26. März 2008 unter Punkt 3.1 darauf hingewiesen (und…

…wurden. Obwohl der Gutachter im Befund von einem sanierten Objekt ausgeht, gelangt er dennoch zu einem geringen Mietertrag von 8.000 €/Monat. Nach Ansicht der Betriebsprüfung wird die subjektive Tatseite im gegenständlichen Fall, vor allem durch die fehlende Schriftlichkeit und mangelnde Publizität des Vertrages…