…000 EUR (2003) und 10.000 EUR (2004) geschätzt. Aussagen zur subjektiven Tatseite sind dem Betriebsprüfungsbericht nicht zu entnehmen. Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen pflegen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann…

…den Verwaltungsgerichtshof wurde stattgegeben und die Entscheidung der Finanzlandesdirektion infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wegen Unzulänglichkeit des zum Vorliegen der subjektiven Tatseite festgestellten Sachverhaltes und einer dadurch aufgezeigten Ergänzungsbedürftigkeit der Vernehmung der Zeugin H.W. aufgehoben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 31 Abs.5 FinStrG erlischt…

…werden könnten. Da sohin die subjektive Tatseite in keinem Fall erfüllt ist, können ihr die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 FinStrG sowie auch die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs 1 FinStrG nicht angelastet werden. (25) Das Erkenntnis wird daher, soweit es…

…ihrer (eigenen) Mitarbeiter (oder Entscheidungsträger) für diesen Schmuggel nicht gegeben. Dass Mitarbeiter der ***Bf1*** die nach den Umständen gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hätten, ist aus dem Akteninhalt nicht ableitbar, sodass auch eine subjektive Tatseite nicht feststellbar war. Der Beschwerde des belangen Verbandes war daher…

…einem Bankkonto, auf das derzeit nicht zugegriffen werden kann. Wir haben den Kampf schon aufgegeben. Es hat keinen Zufluss in Österreich gegeben." Eine abschließende Beurteilung der objektiven Tatseite ist aufgrund der nachfolgenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht erforderlich. Subjektive Tatseite: Bedingt vorsätzlich handelt gemäß § 8…

…10.2021 eingestellt. Als Begründung wird angeführt, dass die subjektive Tatseite nicht mit der für das Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit habe nachgewiesen werden können. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur Betriebseröffnung 1997 ergeben sich aus dem elektronischen Steuerakt. Die Daten der Abreise der Bf. nach Australien entsprechen…

…im Zuge der Sachentscheidung gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Da sich somit bei Gesamtbetrachtung aus dem vorliegenden Strafakt ein hinreichender Verdacht für die subjektive Tatseite der dem Bf. zur Last gelegten Abgabenhinterziehung nicht ableiten lässt, weil, wie oben dargelegt…

…berechtigt, über alle angefochtenen Punkte in der Sache selbst neu zu entscheiden, darf die beschwerdeführende Partei aber nicht schlechter stellen als durch das angefochtene Erkenntnis. Der Beschwerdegegenstand erstreckt sich somit auf den gesamten Schuldspruch einschließlich der Beweiswürdigung, der subjektiven Tatseite, der Strafbemessung und der Kostenentscheidung…

…tätig seien, vermöge den Senat von der Verwirklichung der subjektiven Tatseite zu überzeugen. An dieser Stelle sei insbesondere hinsichtlich des Bf2 festzuhalten, dass er verpflichtet gewesen wäre, sich eines Steuerberaters zu bedienen, wenn er nicht selbst ausreichend Kenntnis der steuerlichen Gebarung der Firma, für die…

…werden können. Auch die tatsächliche Existenz von Mitgliedern bzw. die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen und Beitrittgebühren wäre nicht feststellbar gewesen. Ziel für alle Beteiligten wäre es gewesen, aus der gesamten Konstruktion einen Gewinn zu erzielen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wären daher sämtliche Umsätze und Betriebsergebnisse, die unter…

…Bf somit jedenfalls keinen Grund zur Annahme, die Beihilfe könnte steuerpflichtig sein. Das Tatbild einer Hinterziehung (Tatbestand ohne subjektive Tatseite) wurde jedoch bereits im November 2011 durch die Einbringung der Steuererklärung , auf die noch im November 2011 die Erlassung des Erstbescheides folgte, verwirklicht. 7.) Bescheid…

…Der Verantwortung der mangelnden subjektiven Tatseite habe der Spruchsenat aufgrund des persönlichen Eindruckes des Beschuldigten Glauben schenken können. Weiters sei jedoch nach Ansicht des Spruchsenates der Vorwurf des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. b FinStrG bezüglich Kapitalertragsteuer 2008 nicht einmal objektiv erfüllt…

…was ebenfalls nicht geschehen sei. Sämtliche Zustellvorgänge durch die Abgabenbehörde seien somit rechtsunwirksam. Zitiert wird eine oberstgerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs dazu. In eventu wird die subjektive Tatseite des Vorsatzes bestritten, der Erstbeschuldigte ***Bf1*** hätte maximal leicht fahrlässig, aber auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Der Amtsbeauftragte…

…verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Grob fahrlässig handelt: gemäß § 8 Abs 3 FinStrG, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Zur subjektiven Tatseite ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen…

…bekämpfte Feststellung (Pkt 3.2.1.), die aber offenbar die subjektive Tatseite abdecken und den gegenständlichen Schuldspruch überhaupt erst tragen soll, wird auf Seite 10 des Erkenntnisses im Rahmen der (mit der rechtlichen Beurteilung vermischten) Beweiswürdigung gar nicht Bezug genommen. Die belangte Behörde lässt offen…

…lit. a FinStrG geforderte subjektive Tatseite gegeben ist. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander…

…subjektive Tatseite, da ja der Rechnungsaussteller weiß, dass hier betriebliche Leistungen fakturiert sind, die aber am betrieblichen Konto vorbei bezahlt werden sollten. Die Überschreitung der Kleinunternehmergrenze ergibt sich aus der Schätzung der BP, sodass auch Umsatzsteuern 2018 und 2019 festgesetzt wurden. Die Buchhaltung wurde nicht…

…und auch bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge der Abgabenbehörde nicht bekannt gegeben zu haben, ist daher zweifelsfrei erwiesen. Subjektive Tatseite: Zur subjektiven Tatseite ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Vorsatz eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters bedeutet…

…vermeint der Bw., dass für die Beurteilung der subjektiven Tatseite die Aussagen der genannten Zeugen unerlässlich seien. Wer von einem Schweizer Rechtsanwalt mit Urkunden ausgestattet zur Geltendmachung der Mehrwertsteuerrückvergütung beim Export veranlasst wird und dem der geltend gemachte Betrag nicht zufließt, könne schwerlich angelastet werden…

…begründet worden sei, dass zu allen Tatbeständen die "subjektive Tatseite" (Vorsatz bzw. Wissentlichkeit) gefehlt habe." Übereinstimmend damit erklärte die Vertreterin der Bf in der mündlichen Senatsverhandlung am BFG (Protokoll über die mündliche Senatsverhandlung vom 28.06.2023): "Das Strafverfahren ist nicht mehr anhängig; da wurden…