…Juni 1999 ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt und das Finanzamt dem Grunde nach zu Recht für diesen Zeitraum Umsatzsteuer vorgeschrieben hat. Hinsichtlich der Höhe der steuerpflichtigen Leistungen wurde dem Umsatzsteuerbescheid 1998 für Juli bis Dezember ein Betrag von 183.364,41 S monatlich zu Grunde gelegt…

…Vorsteuern in Höhe von 4.854,85 Euro. Die übrigen Vorsteuern wurden unter Hinweis auf die fehlende Abzugsfähigkeit von PKW- Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit Aufwendungen der privaten Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen nicht anerkannt. In ihrer Berufung beeinspruchte die Bw. die Erstattung und führte aus…

…eingereichten berichtigten Abgabenerklärungen, die den Zuschuss als steuerpflichtig qualifizierten und die Vorsteuern entsprechend der Prüfungsfeststellung reduzierten, erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides bearbeitet wurden. Gegen den entsprechend der Ersterklärung ergangenen Bescheid erhob die Bw. Berufung und beeinspruchte die Versteuerung des Zuschusses als Leistungsentgelt, weil an…

…für die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlage bereits ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang zu erblicken, handelt es sich bei diesen Zahlungen doch um Entgelte für eine konkrete, künftige, steuerpflichtige Leistung (vgl. auch VwGH vom 26.6.1987, 82/17/0138). Dies gelte auch für Erhaltungsbeiträge. Das Finanzamt hob sodann…

…4 bloß auf solche Telekommunikationsdienstleistungen abstellt, die von einem in einem Drittland ansässigen Steuerpflichtigen an in der Gemeinschaft ansässige Personen erbracht werden. Soweit die Verordnung BGBl. Il 102/1997 undifferenziert auch alle Fälle der Leistung an im Drittland ansässige Abnehmer erfasst, ist sie durch Art…

…Genossenschaftsmitgliedes. Die seitens der Bw. in den Jahren 1998 und 1999 zur Gänze als nicht steuerpflichtige Umsätze aus Anteilserwerben bezeichneten Zahlungen sind somit, infolge des bestehenden individuellen Interesses der Mitglieder an der Errichtung der Übergabestationen und dem daraus folgenden Leistungsaustausch, nicht in ihrer gesamten Höhe…

…noch zur Anzeigenabgabe ergangen aber in den relevanten Punkten im konkreten Fall anwendbar) geht eindeutig hervor, dass nur der Teil der Sponsorzahlung der Werbeabgabepflicht unterliegt, der tatsächlich Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung darstellt. Ebenfalls festgehalten wird, dass Sponsoring in der Regel auch der Imagepflege dient…

…im Inland eine steuerpflichtige Leistung, hat der Leistungsempfänger, wenn er eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers an das für…

…steuerbare und steuerpflichtige Leistungen, würden nicht der Umsatzsteuerbesteuerung unterzogen werden, obwohl alle Voraussetzungen für eine Umsatzbesteuerung vorlägen und daher letztlich zu einem Ausfall an Umsatzsteuer von insgesamt € 129.286,33 führen. Denn es ist davon auszugehen, dass die bauausführenden Unternehmer ihre Leistungen mit Umsatzsteuer…

…sind Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG Die Aufschließung der Grundstücke stelle eine Einzelleistung gegenüber einzelnen Mitgliedern der Bw. dar, da die Vorteile nur 3 Genossenschaftsmitgliedern (deren Grundstücke aufgeschlossen wurden) von 5 Genossenschaftsmitgliedern zukämen. Somit liege ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch im Sinne…

…Lichte dieser Rechtslage war dem Berufungsbegehren, ohne die eigentliche Streitfrage, ob das gegenständliche Rentenstammrecht - die Ermittlung des Wertes ist unbestritten - überhaupt ein Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellt oder wie der Bw. argumentiert, zur Abgeltung eines nicht steuerbaren Schadenersatzanspruches…

…Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 3.000,00 ATS (220 Euro) betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden." Über den Begriff der Leistung enthält das Gesetz keine ausdrückliche…

…Hinweis "... und Überlassung der Werkstattzeichnungen", wobei aber lediglich der Gesamtbetrag von 3.000 € und keine Aufschlüsselung in die steuerpflichtige Leistungserbringung und den steuerfreien Veräußerungserlös angeführt sei. Der Betrag von 300 € im Jahr 2008 entfalle laut Honorarnote auf "technische Hilfestellung", der 2008 vereinnahmte Restbetrag…

…2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Jahr 2000 an den Bw eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung (Lieferung von Schotter bzw Einräumung eines Abbaurechtes), für die ihm der Vorsteuerabzug zustehen würde…

…Es ist daher von einem steuerpflichtigen Leistungsaustausch (20% USt) auszugehen. Die Bemessungsgrundlage der mit 0% zu versteuernden Umsätze vermindert sich wie folgt: 2002: € 24.730,16 2003: € 31.761,31 2004: € 16.533,40 2005: € 4.628,82 Die Bemessungsgrundlage der…

…übrigen für Förderungssachverhalte davon aus, dass auch eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung im Sinne des UStG durch den Förderungsnehmer gegeben sein könne. Laut Tz 21 PB seien die Zuschussbeträge -S 135.000 im Jahr 2000, S 70.000 im Jahr 2001, € 10.174 im…

…des § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 ("Rückgängigmachung einer Leistung"), sondern jenen des § 11 Abs. 14 leg.cit. zu subsumieren ist. Im Streitfall wurde nicht eine bereits ausgeführte steuerpflichtige Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt wieder rückgängig gemacht; es ist vielmehr davon auszugehen, dass in…

…00 S und Sauna-Jahreskarte für Erwachsene 3.000,00 S. Anpassungen werden im Rahmen des Verbraucherpreisindexes anerkannt. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung durch die Großbetriebsprüfung Wien Körperschaften wurde für den Zeitraum Juli 2000 dieser Förderbeitrag als steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen der Gemeinde G. und der Bw…

…gehabt. Nachdem die Betriebsprüfung gebeten hatte eine vertragliche Vereinbarung vorzulegen und auf Grund des mündlich geschilderten Sachverhaltes davon ausging, dass eine in Österreich steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung seitens der Firma Bw.. erbracht wurde und diese Rechtsauffassung in einer Besprechung dem geprüften Unternehmen mitgeteilt hatte…

…oder ob die geschilderte Vorgangsweise im stillschweigenden Einvernehmen der Vertragspartner gepflogen wird. Im gegenständlichen Fall erbringt also die Reparaturwerkstätte eine steuerpflichtige Leistung an die Leasinggeberin und diese erbringt die wiederum steuerpflichtige Reparaturleistung (indem sie sich hiefür der Reparaturwerkstätte bedient hat) gegen Entgelt an den Leasingnehmer…