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UFSW RV/0737-W/06Anrechnung tschechischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Holdinggesellschaft, die unter anderem eine Beteiligung im Ausmaß von 98 % an der X-Gesellschaft mit Sitz in Tschechien hält. Die Bw…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…in denen Investitionen getätigt werden, zur Erhaltung der Unternehmen reagiert werden muss. So können bei ausländischen Holdinggesellschaften etwa im Hinblick auf die Entwicklung im Entscheidungsfeld der Auslandsinvestition Tochter- und Enkelgesellschaften in die Holding nach oben verschmolzen werden, was bewirkt, dass bei nicht gezogener Option beispielsweise…

UFSW RV/2116-W/09Verstößt die Kammerumlage 1 gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

…auch dann mit Kammerumlage 1 belastet sei, wenn er seine Vorsteuern gar nicht oder nur teilweise abziehen könne, weil er zum Beispiel ausschließlich oder teilweise steuerfreie Umsätze im Inland tätige. In diesem Fall bedeute die Kammerumlage 1 offensichtlich keine Beschneidung des Vorsteuerabzuges, sondern eine Zusatzbelastung…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

… 4 Abs. 12 EStG steuerfrei belassen und erst im Zuge der Liquidation außerbilanzmäßig zugerechnet worden. Auch in den anderen angeführten Gründen könne die Betriebsprüfung keine "wirtschaftlich beachtlichen Gründe" erkennen, zumal ein positives Bilanzbild und die Thesaurierung von Gewinnen auch ohne Zwischenschaltung einer Sitzgesellschaft erreicht werden…

UFSW RV/1440-W/02Holding mit Unternehmereigenschaft auf Grund wirtschaftlicher Tätigkeit iSd. Art. 4 Abs. 2 6. MWSt-RL
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…der vorgelegten Bilanz zum 31. Dezember 1998 sei zu entnehmen, dass es sich bei der Bw. um eine reine Anteilsholding handle. Einer reinen Holdinggesellschaft, deren Zweck das Halten einer Beteiligung sei, komme keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu, da es für die Begründung der Unternehmereigenschaft darauf…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Wie die Bp in Tz. 17 des Bp-Berichtes darstellt, sei im Jahr 1996 durch die amerikanische SLC und die niederländische Holdinggesellschaft SLDENV ein Teilbetrieb des B. Konzerns samt Markenrechten für bestimmte Produkte erworben worden. Die Markenrechte seien im Zuge dieses Erwerbes an die niederländische…

UFSW RV/0021-W/02Nachweis der subjektiven Bereicherungsabsicht bei objektiv überhöhten Kaufpreisforderungen aus Verkäufen der Gesellschafter an die in ihrem Alleineigentum stehende GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…4. Den Ehegatten B. war jedenfalls bekannt, dass die Gewinne aus dem Verkauf ihrer A. Geschäftsanteile steuerfrei verbleiben (siehe das der Betriebsprüfung vorgelegte Schreiben von Dr. II vom 28.5.1990). Wären den Ehegatten B. im Zuge von Ausschüttungen Geldmittel aus der geprüften Gesellschaft zugeflossen…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…der eigentlich richtige Wert gewesen. 4. Den Ehegatten Ba war jedenfalls bekannt, dass die Gewinne aus dem Verkauf ihrer A GmbH Geschäftsanteile steuerfrei verbleiben (siehe das der Betriebsprüfung vorgelegte Schreiben von Dr. II vom 28.5.1990). Wären den Ehegatten Ba im Zuge von Ausschüttungen…

UFSL RV/0140-L/04Begünstigung nach § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…auf Grund des Erbvertrages und Testamentes vom 18. März 1964 Erbe nach seiner am 16. Dezember 1998 verstorbenen Ehegattin H. war und im Abhandlungsverfahren die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben hat. Im Nachlass war (neben - steuerfreiem Vermögen nach §§ 15 Abs. 1 Z. 1 lit…

UFSW RV/0672-W/07Gesetzeslücke iZm internationaler Schachtelbeteiligung und Verlustvortragsschranke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…der Beteiligung an der M. S.p.a. als steuerfrei und unter Hinzurechnung von fünf Siebentel der vorgenommenen Teilwertabschreibung (€ 1,334.013,40) sowie der Körperschaftsteuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 1,324.167,65. Weiters gab die Bw. die offenen Verlustabzüge aus Vorjahren…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…dass die Gesellschaft der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt und keine Holdinggesellschaft im Sinne des besonderen luxemburgischen Gesetzes vorliegt. - Ein Schreiben der R vom 5.3.2001 in der diese angibt, über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeiten auszuüben und eine Reihe von Klienten auf rechtlichem, wirtschaftlichem und…

UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…auch wenn sie weiterverrechnet werden, steuerfrei zu belassen. Das Bezahlen von Postgebühren und Grundsteuer ist ein reiner Durchlaufposten für die WEG und keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Der Hausbesorger beschränkt seine Tätigkeit auf die allgemeinen Einrichtungen des Hauses. Eine direkte Leistung an den einzelnen Miteigentümer erfolgt nicht…

UFSL RV/0611-L/05Anrechnungs- oder Befreiungsmethode bei Auslandsbeteiligungen unter 25%(10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.09.2008

…auch die Dividenden der ausländischen Kapitalgesellschaften (mit Anteilen unter 25%, nach derzeitiger Rechtslage unter 10%) steuerfrei zu stellen, wurde seitens der Finanzverwaltung bei Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides 2002 nicht positiv erledigt. (b) Der gegen den obbezeichneten Bescheid eingebrachten Berufung gab der Unabhängige Finanzsenat statt (UFS-Entscheidung…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/3

…die in der Schweiz wohnhaft sind und das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Der Bundesrat kann für Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an anderen Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften), Ausnahmen von dieser Regel bewilligen, wenn die Mehrheit dieser Unternehmen sich im Ausland befindet. Wenigstens ein zur Vertretung…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…gem. § 13 Abs. 4 KStG 1988 auf eine steuerfreie Rücklage übertragen. Im Kalenderjahr 2002 wurde die Rücklage im Betrag von € 10.018.577,14 mit den Anschaffungskosten der ,AUC Limited' in Höhe von € 10.031.856,00 verrechnet. Da nach Feststellung der Bp…

UFSW RV/1408-W/04Privatstiftung, Erbringung von Dienstleistungen, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…in unmittelbarem Zusammenhang mit den von der Bw. erbrachten Leistungen zu betrachten seien, zumal die Bw. im Jahr 2002 keine sonstigen, insbesondere keine sonstigen steuerfreien Einnahmen erzielt habe. Ein Abzugsverbot gemäß § 12 KStG 1988 würde nur insoweit bestehen, als diese mit nicht steuerpflichtigen Erträgen in…

UFSW RV/1409-W/04Privatstiftung, Erbringung von Dienstleistungen, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…in unmittelbarem Zusammenhang mit den von der Bw. erbrachten Leistungen zu betrachten seien, zumal die Bw. im Jahr 2002 keine sonstigen, insbesondere keine sonstigen steuerfreien Einnahmen erzielt habe. Ein Abzugsverbot gemäß § 12 KStG 1988 würde nur insoweit bestehen, als diese mit nicht steuerpflichtigen Erträgen in…

UFSL RV/0445-L/02Zeitlicher Vollzugsbereich des EnFG 1979
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004Teil 1/2

…Hälfte der gesetzlichen Beträge. Die §§ 1 bis 7 regelten die Bildung einer steuerfreien Rücklage bis zu 50% des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben, sowie deren bestimmungsgemäße Verwendung und Auflösung. Durch das 3. AbgÄG 1987 sei das EnFG 1979 außer…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…Nur im Falle der Ausschüttung dieser Erträge sei in Luxemburg eine Abzugsteuer in Höhe von 5% abzuführen. An sonstigen Steuern werde in Luxemburg, für Holdinggesellschaften ohne weitere Tätigkeit, nur eine jährliche Abonnementtaxe von 0,2% des Stammkapitals eingehoben. Im Jahr 1994 habe sich die Tätigkeit…

UFSW RV/3302-W/02Gesellschafterzuschüsse sind gemäß Art.27 § 2 StRefG 1993, als „Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften“ von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…27 § 2 StRefG steuerfrei ließ (Kapitalerhöhung: € 9.965.000,00-2,573.361,60 = € 7,391.638,40+Gesellschafterzuschüsse € 5,000.000,00 = Bemessungsgrundlage € 12,391.638,40 x1%= € 123.916,41), hinsichtlich des Zuschusses der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft…