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UFSL RV/2020-L/02In den Fällen des Bezuges von Krankengeld ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben. Für steuerfreie ausländische Einkünfte ist der allgemeine Progressionsvorbehalt anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde Berufung innerhalb offener Frist im wesentlichen mit folgender Begründung erhoben: Es werde beantragt, die Nachforderung zu stornieren und einen neuen Bescheid zu erlassen. Die errechnete Nachforderung ergebe sich nur aufgrund des errechneten Durchschnittsteuersatzes in den steuerfreie ausländische Einkünfte gem. § 3 Z…

UFSW RV/0150-W/081) Besondere Steuerberechnung bei Bezug von steuerfreien neben steuerpflichtigen Einkünften 2) Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfssätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…der Einkommensteuer befreit. Erhält der Steuerpflichtige jedoch steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gem. § 3 Abs. 2 leg cit die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…

UFSL RV/1264-L/08Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…der Berufungsvorentscheidung merkte er an, dass er das Bestehen eines Pflichtveranlagungsgrundes niemals bestritten habe; jedoch sei es - wie dargelegt - seines Erachtens unzulässig, im Falle einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von eben diesen steuerfreien Einkünften diese nun als steuerpflichtig zu behandeln; § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

UFSW RV/3564-W/08AVAB und Vorfragenbindung hinsichtlich der Höhe der Einkünfte des Ehepartners durch dessen Veranlagungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…die gemäß § 68 EStG steuerfrei seien. Der Arbeitgeber habe diese Zuschläge bei der Lohnverrechnung zu Unrecht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt. Da wegen der geringen Höhe der Einkünfte der Ehegattin ohnehin keine Lohnsteuer angefallen sei, hatte diese fehlerhafte Lohnverrechnung bislang keine steuerliche Auswirkung und man habe…

UFSW RV/0958-W/08Umrechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 bei UN Auslandseinsatz eines Beamten beim BMfLV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…Tage Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhalten habe. . Das ist richtig; ich bin Beamter beim BMfLV und erhielt in diesem Zeitraum meine normalen, bereits der Steuer unterliegenden Bezüge. Den Rest des Jahres war ich als UN-Soldat im Ausland. Die dafür erhaltenen Geldleistungen sind ausdrücklich steuerfrei…

UFSW RV/1948-W/07Zuverdienstgrenze für Alleinverdienerabsetzbetrag - Abfertigungszahlungen, für die keine Steuer anfällt, sind in die Berechnung einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…3 lit. a EStG zusteht. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig sind und im Einzelfall nur auf Grund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führen, sind keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des § 33…

UFSS RV/0789-S/02Hochrechnung bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…dass bei nicht ganzjährigem Erhalt steuerfreier Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988, das sind Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der…

UFSW RV/1562-W/08Einkünfte aus einem APART-Stipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

… 15 Abs 1 Z 9 ErbStG steuerfreie Schenkung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) unter der Auflage, dass ich an meiner Dissertation arbeite und keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder unselbständiger Tätigkeit (Ausnahme: Lehrauftrag und Publikationen) erziele." Die Bestätigung über dieses Stipendium reichte er am…

UFSW RV/0215-W/05Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners höher als maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Einkünfte bleiben ebenfalls grundsätzlich außer Ansatz. Lediglich die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (Wochengeld und vergleichbare Bezüge), nach § 3 Abs. 1 Z 10 und Z 11 EStG 1988 (begünstigte Auslandstätigkeiten, Fachkräfte der Entwicklungshilfe), sowie die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen, steuerfreien…

UFSW RV/3121-W/11Kein Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners mehr als 6000 €
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt…

UFSI RV/0458-I/031) Keine berufliche Veranlassung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort; 2) Rechengang zur Ermittlung der abzugsfähigen Ausgaben für Familienheimfahrten (steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers, gesetzlicher Höchstbetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…im Streitjahr für 54 Tage (steuerfreie) Einkünfte bezogen, die gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 einem "besonderen Progressionsvorbehalt" in der Form unterlagen, dass die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des restlichen Kalenderjahres für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 1/2

…1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte…

UFSG RV/0017-G/09Negativsteuer nur bei lohnsteuerpflichtigen Aktiv-Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der…

UFSG RV/0669-G/08Negativsteuer nur bei lohnsteuerpflichtigen Aktiv-Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der…

UFSW RV/0694-W/07Bei der Ermittlung der Einkünfte des Ehepartners hinsichtlich der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind die § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 - Einkünfte miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…relevante Einkünfte des Ehegatten zu werten. Somit werden eheliche Partnerschaften, in welchen ein Ehegatte Arbeitslosengeld (was genauso eine Unterstützungsleistung einer gesetzlichen Sozialversicherung ist wie das Wochengeld) bezieht, gegenüber jenen Partnerschaften besser gestellt, in welchen die (werdende) Mutter Wochengeld bezieht. Das Wochengeld als einzige steuerfreie Einkünfte…

UFSL RV/1551-L/02Grundstückshandel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Grundstücksveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…dass es sich bei dem Verkauf der Wohnungen bei Grund und Boden um Spekulationsgewinn bzw. bei den Wohnungsverkäufen um steuerfreie Einkünfte handeln würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2001 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 als unbegründet abgewiesen. Durch die Betriebsprüfung seien im Jahr…

UFSW RV/0309-W/02Einkünfte aus einem Letter des European Kings Club
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…Auszahlungen erfolgt seien, seien nur die bis September 1994 erzielten Einkünfte berücksichtigt worden. Die Behauptung der Bw. keine Rückflüsse erhalten zu haben widerspreche den festgestellten Tatsachen. Zu den Ausführungen der Bw., dass es sich um steuerfreie Einkünfte aus Glücksspiel handle, bemerkte das Finanzamt, dass ein…

UFSW RV/1622-W/13Alleinverdienerabsetzbetrag und Höhe der Einkünfte der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

…Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt…

UFSL RV/0350-L/09Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei zu hohen Einkünften des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien…

UFSI RV/0097-I/09Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei geringfügiger Überschreitung der Einkünftegrenze und Auswirkungen der Nichtanerkennung auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte…