Der wesentliche Inhalt von Doppelbesteuerungsabkommen liegt darin, bei grenzüberschreitender Einkünfteerzielung die Besteuerungsrechte zwischen den beiden Vertragstaaten aufzuteilen. In dieser Hinsicht derogieren die Abkommen als "lex specialis" den entgegenstehenden inländischen Steuerrechtsnormen (VwGH 28.6.1963, 2312/61, 17.12.1975, 1037/75, BFH 18.9.1968…

Unterhält ein österreichisches Unternehmen in Griechenland eine Betriebstätte, so steht gemäß Artikel 7 DBA-Griechenland das Besteuerungsrecht an den Betriebstättengewinnen Griechenland zu; diese Gewinne sind in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen. Es ist richtig, dass die Freistellungsverpflichtung auf österreichischer Seite unabhängig davon besteht…

…2022 den Sachverhalt zum Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro geklärt hatte. Im Einkommensteuerbescheid führte die Abgabenbehörde aus, dass sie die steuerpflichtigen Einkünfte aufgrund des Bezuges von steuerfreien Leistungen unter Anwendung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 auf einen Jahresbetrag umgerechnet habe. Den sich daraus ergebenden Durchschnittssteuersatz habe…

…der Steuerpflichtige nur für einen Teil des Kalenderjahres steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Arbeitslosengeld) erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte und die zum laufenden Tarif zu versteuern Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung…

…für die steuerfreien Leistungen sollen vermieden werden. Die Regelung ist verfassungskonform (VfGH 28.Juni 1990, G71/90 zu § 3 Z. 4 Abs. 2 EStG 1972). Nach Laudacher in Jakom EStG, 10.Auflage 2017, § 3, Rz.122, sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte gemäß…

…den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde Berufung innerhalb offener Frist im wesentlichen mit folgender Begründung erhoben: Es werde beantragt, die Nachforderung zu stornieren und einen neuen Bescheid zu erlassen. Die errechnete Nachforderung ergebe sich nur aufgrund des errechneten Durchschnittsteuersatzes in den steuerfreie ausländische Einkünfte gem. § 3 Z…

…der Einkommensteuer befreit. Erhält der Steuerpflichtige jedoch steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gem. § 3 Abs. 2 leg cit die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) gegen die Vorschreibung eines Nachforderungsbetrages von € 107,00 an Lohnsteuer für das Jahr 2012. Aufgrund des Bezuges von steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünften hatte das Finanzamt eine Hinzurechnung der Bezüge gemäß …

…der Berufungsvorentscheidung merkte er an, dass er das Bestehen eines Pflichtveranlagungsgrundes niemals bestritten habe; jedoch sei es - wie dargelegt - seines Erachtens unzulässig, im Falle einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von eben diesen steuerfreien Einkünften diese nun als steuerpflichtig zu behandeln; § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

…die gemäß § 68 EStG steuerfrei seien. Der Arbeitgeber habe diese Zuschläge bei der Lohnverrechnung zu Unrecht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt. Da wegen der geringen Höhe der Einkünfte der Ehegattin ohnehin keine Lohnsteuer angefallen sei, hatte diese fehlerhafte Lohnverrechnung bislang keine steuerliche Auswirkung und man habe…

…Tage Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhalten habe. . Das ist richtig; ich bin Beamter beim BMfLV und erhielt in diesem Zeitraum meine normalen, bereits der Steuer unterliegenden Bezüge. Den Rest des Jahres war ich als UN-Soldat im Ausland. Die dafür erhaltenen Geldleistungen sind ausdrücklich steuerfrei…

…3 lit. a EStG zusteht. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig sind und im Einzelfall nur auf Grund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führen, sind keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des § 33…

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Rz 239 ff) zuzurechnen sind und keine steuerneutrale Substanzauszahlung darstellen (dazu unten Rz 264 ff), beim Empfänger nach § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Dies gilt aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen - mit Ausnahme der steuerfreien…

…der Norm bzw. Stellung des AVAB in der Gesamtsystematik des EStG anhaftende - Auslegungsmethode würde zu einer unzulässigen verfassungsrechtlichen Schieflage führen, da keine sachlichen Gründe dahingehend vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung von steuerfreien Einkünften (ohne Einkommensersatzcharakter) und Schuldnachlässen nach § 36 EStG 1988 einerseits, bzw. von Schuldnachlässen…

…dass bei nicht ganzjährigem Erhalt steuerfreier Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988, das sind Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der…

…5 EStG 1988 ist zwar am Lohnzettel ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug auszuweisen, die Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 erfolgt im Wege der Veranlagung. Rz 913: Steuerfreie Einkünfte nach § 67 Abs. 1 und § 68 EStG 1988 sowie Bezüge…

…place-Personal bei Botschaften), ausländische Einkünfte für die Österreich das Besteuerungsrecht zukommt oder die im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen sind. Zur Behandlung endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge siehe Rz 912m908b, zur Behandlung steuersatzbegünstigter Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen siehe Rz 912n908c. Steuerfreie Einkünfte im Sinne des § 3 EStG 1988…

… 15 Abs 1 Z 9 ErbStG steuerfreie Schenkung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) unter der Auflage, dass ich an meiner Dissertation arbeite und keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder unselbständiger Tätigkeit (Ausnahme: Lehrauftrag und Publikationen) erziele." Die Bestätigung über dieses Stipendium reichte er am…

…Einkünfte bleiben ebenfalls grundsätzlich außer Ansatz. Lediglich die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (Wochengeld und vergleichbare Bezüge), nach § 3 Abs. 1 Z 10 und Z 11 EStG 1988 (begünstigte Auslandstätigkeiten, Fachkräfte der Entwicklungshilfe), sowie die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen, steuerfreien…

…dass das Besteuerungsrecht an den ausländischen Einkünften Deutschland zukomme und die Grenzgängerregelung nicht zutreffe, da keine tägliche Heimkehr zum Wohnort gegeben gewesen sei. Folglich handle es sich um steuerfreie Einkünfte unter Progressionsvorbehalt und habe der/die Arbeitgeber bereits Steuern an das deutsche Finanzamt abgeführt. Mit…