…der Bw. in den Jahren 2003 bis 2008 für einige Dienstnehmer umsatzabhängige Bonuszahlungen als Prämienzahlungen in die Pensionskasse einbezahlt und diese von der Bw. als Arbeitgeberbeiträge, somit als nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der…

…zur Abgeltung eines nicht steuerbaren Schadenersatzanspruches eingeräumt worden sei, in diesem Verfahren zu entscheiden, aus nachstehenden Erwägungen dennoch ein Erfolg beschieden: Nach herrschender Rechtsansicht ist im Rahmen der Istbesteuerung die als Gegenleistung einer umsatzsteuerbaren Leistung erfolgte Einräumung eines Rentenstammrechtes bereits mit Wirksamwerden des Vertrages als…

…wird für den Fall, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip); somit im gegenständlichen Fall in Deutschland. Damit handelt es sich aus der Sicht des UStG 1994 um nicht steuerbare Leistungen, wofür nach diesem Bundesgesetz…

…als Anschlusskosten eingefordert werden, ändert nichts an der Beurteilung, dass hier aufgrund des gegebenen Leistungsaustausches eine steuerbare Leistung vorliegt. Die Vorgehensweise der Betriebsprüfung, die Anschlussgebühren als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu beurteilen, der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer hinzuzurechnen und mit 20% zu versteuern, wird daher als…

…auch für nicht steuerbare, im Zusammenhang mit den strittigen Roaminggleistungen, Umsatzsteuer festgesetzt und in die Umsatzsteuerveranlagung im Sinne des § 21 Abs. 4 UStG 1994 für das Jahr 2003 aufgenommen. Das Finanzamt hat es unterlassen, die Umsätze und Vorsteuern auf nicht steuerbare Leistungen bis einschließlich 20…

…dass die von der Bw. 1998 erbrachte sonstige Leistung an die E.AG eine steuerbare Leistung darstelle und (zum Normalsteuersatz) steuerpflichtig sei. Eine Berichtigung der dafür geschuldeten Umsatzsteuer sei daher unzulässig. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat August 2003 erfolgte seitens der Abgabenbehörde erster…

…geführt. Wie die steuerlichen Vertreterin in der Berufung aber ausgeführt hat, hat sie die Trennung in steuerpflichtige und nicht steuerbare Leistungen aufgrund von Aufzeichnungen ihres Mandanten vorgenommen. Das Finanzamt hätte sich daher, selbst wenn ursprünglich keine schriftlichen Verträge zu den in der Berufung angeführten Projekten…

… 301 und 302 der Exekutionsordnung gleichzustellen, sodass echter Schadenersatz vorliege. Die Argumentation, dass der Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen eine nicht steuerbare Leistung ist, ergänzte die Berufungswerberin wie folgt: Der gesetzlich festgelegte Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen deckt die tatsächlichen Kosten nicht. Eine nach den Grundzügen der Prozesskostenrechnung erstellte…

…Sie stellen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen dar. UFS GZ RV/1322-W/02 v. 28.3.2003 Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt z. B. beim echten Mitgliedsbeitrag. Erhebt eine Vereinigung Mitgliedsbeiträge und dienen diese nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen sondern für…

…die die Bw für Geschäftsführer Dipl. Ing. PW an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen am Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Dipl. Ing. PW ist seit 1989 bei…

…anderen Betriebskosten des Gebäudes in Rechnung gestellt werden? 2. Stellt die Bezahlung der Grundsteuer durch den Hausverwalter im Namen der WEG eine steuerbare Leistung dar, die den einzelnen Wohnungseigentümern zuzüglich USt zu verrechnen ist oder kann die Grundsteuer, wenn sie dem einzelnen Wohnungseigentümer gemeinsam mit…

…sei, dass die Leistungen der österreichischen Telekommunikationsunternehmer an das drittländische Telekommunikationsunternehmen in Österreich erbracht würden. Dieses verrechne die Telefongebühren an seine Kunden weiter, was bedeute, dass steuerbare Umsätze vorlägen. Dem Antrag auf Erstattung der Vorsteuern könne daher nicht entsprochen werden. Mit Eingabe vom 25. August…

…entnommener Menge kein oder nur ein wesentlich verminderter (je nach Vereinbarung) Entgeltsanspruch, weil auch nichts geliefert wurde. Der nach UStG 1994 steuerbare Leistungsaustausch findet -auch im Fall einer stattgefundenen Vorauszahlung- erst bei Entnahme des Materials statt. Nach Ruppe, Kommentar zum UStG (Tz 32ff zu § 3)…

…Ausland vermittelten bzw. besorgten Warenterminoptionsgeschäfte über im Ausland ansässige Broker, infolge der dabei entfalteten Beratungstätigkeit, steuerbare Leistungen der Bw. im Inland bewirkt werden. Bei den von der Bw. erbrachten Leistungen handle es sich ausschließlich um Vermittlungsleistungen, da die Bw. nicht nur für Rechnung, sondern auch…

…Hotelprojekt in K werde darauf hingewiesen, dass bei Leistungen eines Architekten, der einen Plan für ein Bauwerk verfasse, die Leistung in einem Dulden der Verwertung des Entwurfes bestehe und nachdem diese im Ausland erfolge, eine nicht steuerbare Leistung vorliege. Dies habe der Architekt auch bestätigt…

…in Rechnung gestellten Hotelaufenthalte ausginge, so müssten diese Beherbergungsleistungen (= die Leistungen der Bw.) als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gesehen werden, welche gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 als in Österreich steuerbare Leistungen (= Umsätze in Österreich) zu behandeln wären, was die Bw…

…eine steuerbare Leistung an jeden einzelnen beteiligten Verein dar. Denn jeder Verein ist an den wirtschaftlichen Auswirkungen des vom Bw veranstalteten Festes in erster Linie für seinen eigenen Geschäftsbereich interessiert und nur in einem diesem Interesse entsprechenden Umfang bereit, Zahlungen an den Bw zu leisten…

…ohne Erhalt des Zuschusses ermöglicht wird. Ein derartiger Zusammenhang liegt im Berufungsfall aber nicht vor. Da die Hingabe des strittigen Förderbeitrages weder als ein Leistungsaustausch zwischen der Gemeinde als Zuschussgeberin und der Bw. als Zuschussempfängerin und somit ein steuerbarer Umsatz im Sinne des § 1 Abs…

…dass wegen der gebotenen verfassungs- und unionsrechtskonformen Auslegung des § 11 Abs. 14, z.B. Rechnungen über Vorgänge, die z.B. irrtümlich oder vorsichtshalber als steuerbare Leistung angesehen worden seien, umsatzsteuerrechtlich aber nicht als solche gewertet würden, nicht unter § 11 Abs. 14, sondern unter § 11 Abs…

…daher auch dann nicht zu, wenn man zum Schluss gelangt, dass sie im Erstattungszeitraum keine steuerbaren Leistungen in Österreich erbracht hat, da die an die Bw. verrechneten Vorsteuern mangels Entstehung der Steuerschuld im Inland nicht abzugsfähig wären. Eine weitere Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Bw…