10 Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (§ 26 EStG 1988) 10.1 Allgemeines Rz 689: Die im § 26 EStG 1988 taxativ angeführten Leistungen des Arbeitgebers gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sind daher überall dort außer…

…erhält für diese Tätigkeit von der Gesellschaft eine jährliche Basisvergütung in Höhe von € ***5***. Die von der Gesellschaft fakturierten Nettohonorare aus persönlich erbrachter Leistung des Bf. (der "Eigenumsatz") haben mindestens dem Dreifachen der im betreffenden Jahr zustehenden Basisvergütung zu entsprechen (der "Mindestumsatz"). Der Bf…

Bei der Höhe der vorgenommenen Schätzung wurde einerseits berücksichtigt, dass der Bf. und seine Gattin in den Jahren 2010 bis 2012 über ein Zweitfahrzeug, nämlich einen ***21*** verfügt haben, sodass ein Ansatz eines Privatanteiles von 20% den tatsächlichen Verhältnissen als am nächsten kommend erscheint. Andererseits…

…der Bw. in den Jahren 2003 bis 2008 für einige Dienstnehmer umsatzabhängige Bonuszahlungen als Prämienzahlungen in die Pensionskasse einbezahlt und diese von der Bw. als Arbeitgeberbeiträge, somit als nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der…

…zur Abgeltung eines nicht steuerbaren Schadenersatzanspruches eingeräumt worden sei, in diesem Verfahren zu entscheiden, aus nachstehenden Erwägungen dennoch ein Erfolg beschieden: Nach herrschender Rechtsansicht ist im Rahmen der Istbesteuerung die als Gegenleistung einer umsatzsteuerbaren Leistung erfolgte Einräumung eines Rentenstammrechtes bereits mit Wirksamwerden des Vertrages als…

…Finanzamt glaubt - als steuerpflichtiger Bezug bzw. Vorteil aus dem Dienstverhältnis oder - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - als nicht steuerbare Leistung der Arbeitgeberin nach § 26 Z 4 EStG 1988 zu behandeln ist. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Vorgehensweise bzw. der Beurteilung des Finanzamtes an…

…wird für den Fall, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip); somit im gegenständlichen Fall in Deutschland. Damit handelt es sich aus der Sicht des UStG 1994 um nicht steuerbare Leistungen, wofür nach diesem Bundesgesetz…

…als Anschlusskosten eingefordert werden, ändert nichts an der Beurteilung, dass hier aufgrund des gegebenen Leistungsaustausches eine steuerbare Leistung vorliegt. Die Vorgehensweise der Betriebsprüfung, die Anschlussgebühren als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu beurteilen, der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer hinzuzurechnen und mit 20% zu versteuern, wird daher als…

…Transport mehr als einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen wird. Dies gilt analog auch für Familienheimfahrten, deren Kosten von dritter Seite (zB Konzernunternehmen) getragen werden. Andere nicht steuerbare Leistungen des Arbeitgebers nach § 26 EStG 1988 (zB Tages- und Nächtigungsgelder) oder steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs…

…Gesellschaftsrechte) und der Gesellschaft (Leistung der Abfindung) zu sehen. Beispiel: Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft vereinbaren die Auflösung der Gesellschaft und die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens untereinander. Die Aufgabe der Gesellschaftsrechte durch die Gesellschafter ist, wenn sie im Rahmen ihres jeweiligen Unternehmens erfolgt, steuerbar und gemäß …

…BGBl. Nr. 663/1994, bestimmt hinsichtlich der in Österreich steuerbaren Umsätze Folgendes: "§ 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß…

…ob im gegenständlichen Fall ein Leistungsaustausch vorliegt, der unter dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 zu subsumieren ist und es sich somit um ein steuerbares Entgelt handelt (die Voraussetzung von Leistung und damit verbundener Gegenleistung ist gegeben). Steht der jeweiligen Zahlung…

…auch für nicht steuerbare, im Zusammenhang mit den strittigen Roaminggleistungen, Umsatzsteuer festgesetzt und in die Umsatzsteuerveranlagung im Sinne des § 21 Abs. 4 UStG 1994 für das Jahr 2003 aufgenommen. Das Finanzamt hat es unterlassen, die Umsätze und Vorsteuern auf nicht steuerbare Leistungen bis einschließlich 20…

…dass die von der Bw. 1998 erbrachte sonstige Leistung an die E.AG eine steuerbare Leistung darstelle und (zum Normalsteuersatz) steuerpflichtig sei. Eine Berichtigung der dafür geschuldeten Umsatzsteuer sei daher unzulässig. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat August 2003 erfolgte seitens der Abgabenbehörde erster…

…gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt; 2. eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer; 3. eine Person oder…

…Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Befindet sich der Gegenstand zu diesem Zeitpunkt im Inland, liegt eine steuerbare Leistung vor. 25. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt…

…am Empfängerort in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass diese Kundenvermittlung an die Holding CH in der Schweiz erbracht wird, so ist den Ergebnissen der BP zufolge davon auszugehen, dass diese Holding für die Bestimmung des Leistungsortes Nichtunternehmer iSd …

…übertragen, so ist umsatzsteuerlich nicht von einer Leistung des gesamten Wirtschaftsgutes gegen Entgelt (Einräumung des Fruchtgenussrechtes) auszugehen. Die Leistung besteht vielmehr von vornherein in der unentgeltlichen Übertragung eines belasteten Wirtschaftsgutes …" Ebensowenig steuerbar ist - im Vergleich zum Vorbehaltsfruchtgenuss - die ohne Gegenleistung erfolgende Einräumung eines Zuwendungsfruchtgenusses…

…geführt. Wie die steuerlichen Vertreterin in der Berufung aber ausgeführt hat, hat sie die Trennung in steuerpflichtige und nicht steuerbare Leistungen aufgrund von Aufzeichnungen ihres Mandanten vorgenommen. Das Finanzamt hätte sich daher, selbst wenn ursprünglich keine schriftlichen Verträge zu den in der Berufung angeführten Projekten…

… 301 und 302 der Exekutionsordnung gleichzustellen, sodass echter Schadenersatz vorliege. Die Argumentation, dass der Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen eine nicht steuerbare Leistung ist, ergänzte die Berufungswerberin wie folgt: Der gesetzlich festgelegte Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen deckt die tatsächlichen Kosten nicht. Eine nach den Grundzügen der Prozesskostenrechnung erstellte…