…die in Rede stehende Herrenlederjacke den Bestimmungen der Art.40 und 41 Zollkodex entsprechend einem Organ des Grenzzollamtes Drasenhofen gestellt und diesem gegenüber auch richtig und so bezeichnet, dass sie tarifmäßig eingeordnet werden konnte und dadurch rechtswirksam eine (mündliche) Warenanmeldung i.S.d. Art.4…

…nach dem Entschluss des Zollorgans das Fahrzeug zu kontrollieren, im Rahmen der Kontrolle des PKW den Kofferraum geöffnet hat und die Handtasche zur Verfügung stellte, kann keinesfalls als spontane Abgabe einer Zollanmeldung gewertet werden. Im Übrigen ist die Entdeckung des mitgeführten Schmuckes zu diesem Zeitpunkt…

…Warenkreis (zB abgabenfreies Reisegut) gehören. Der Bw. hat durch Passieren der Zollstelle ohne spontane Abgabe einer Zollanmeldung eine Willenserklärung im Sinne des Art. 230 Buchstabe a 2. Anstrich ZK-DVO abgeben, obwohl die Voraussetzungen hiezu nicht vorlagen. Der Bw. hat somit den objektiven Tatbestand des…

…erforderliche Mobilität zu sorgen, um zu jeder Zeit nach spontanen Überstundenverrichtungen auch wieder die Heimreise antreten zu können. Vom Finanzamt wurde erhoben, dass die Wohnung des Bw. innerhalb der Bahnverkehrsknotenpunkte Tulln (9 km zum Bhf) und Stockerau (8 km zum Bhf) liegt. Es verkehren auf…

…auch spontane Kriseninterventionen in ganz Kärnten erfordern. Damit sind die Bestimmungen des § 16 EStG (1) Z6 lit. c einschlägig und der Pauschalbetrag von 1.356 Euro jährlich zu berücksichtigen. Und selbst wenn man dieser Argumentation nicht folgen würde, so wäre es mir angesichts der bestehenden…

…Weltunternehmen ... spontan, ohne nachhaltige Leistung, beim "Sitzen vor dem Fernseher" als Zufallsidee entsteht und dieses Unternehmen bereit ist, dafür einen Betrag von ATS 350.000,-- zu bezahlen. Dem Spruchbestandteil des bekämpften Bescheides, der Erfassung von 350.000,-- ATS als einkommensteuerpflichtige Einkünfte, haftet damit keine Rechtswidrigkeit…

…aus dem Jahr 2004 beigefügt. In der mit 23. März 2004 datierten Bestätigung führt dieser unter anderem aus, dass die Tochter des Berufungswerbers bereits seit vielen Jahren in regelmäßiger Behandlung stehe. Die Hautveränderungen seien therapierbar aber nicht heilbar. Es komme immer wieder zu spontanen Schüben…

…Höhe der Abgabe betragen (wie Berufungsvorentscheidung): | Gesamtbetrag der Einkünfte | 24.469,38 € | Einkommen | 22.090,05 € | Einkommensteuer | 3.816,20 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 3.763,01 € Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden…

…€ | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 265,03 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte für das Jahr 2002 neben Einkünften aus…

…nur spontane mündliche Absprachen. Dass wenigstens genauere mündliche Vereinbarungen existieren, wird von der Bw. nicht einmal behauptet. Schriftliche Aufzeichnungen oder Verträge existieren offenkundig ohnedies nicht. Die Bw. brachte jedenfalls, trotz behördlicher Aufforderung, keine Belege oder Abrechnungen bei und beschränkte sich auf weitwendige Darstellungen der anfallenden…

…185 ZK, welche unstrittig auf die Abgabe Zoll anzuwenden ist, auch für die Einfuhrumsatzsteuer gilt, oder ob einer Anwendung dieser Vorschrift § 6 Abs. 4 Z. 8 lit. a UStG entgegensteht. Die Sachverhaltsfeststellungen des Hauptzollamtes Klagenfurt und deren rechtliche Beurteilung in der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober…

…die vorgenannte Frist bei weitem überschritten worden sei. Die Willensäußerung des KX im Sinne des Art. 233 ZK-DVO durch bloßes Passieren der Zollstelle, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, ist somit erfolgt, ohne dass die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllt waren…

…Außer Streit steht, dass der Bw. seine Tätigkeit als HIV-Moderator im Jahr 2001 beendet, einen Ausbildungsvertrag mit einer Flugschule zur Erlangung des Privat- und Berufshubschrauberpilotenschein am 21. Dezember 2001 abgeschlossen, das spontane Angebot des WWF, bei der Nationalratswahl Ende November 2002 anzutreten, im September…

…Frage kommt / kommen. Bei der Beurteilung dieses Tatbestandelementes hilft eine abgaben- und zollverfahrensrechtliche Betrachtung des Sachverhaltes. Aus dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt und dem rechtskräftig abgeführten Abgabenverfahren kann zweifelsfrei abgeleitet werden, der Bf. habe bei der Einreise eine spontane Zollanmeldung nicht abgegeben. Sohin ist vorschriftswidriges Verbringen des…

…kann eine Beurteilung, ob die Ausbildungsmaßnahmen (auf Grund der Angaben des Bw.) zu Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 führen können, noch nicht vorgenommen werden. Gemäß § 200 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den…

…sehen die Bestimmungen der Art. 230 Buchstabe c und 233 Abs. 1 Buchstabe a, 2. Anstrich ZK - DVO eine vereinfachte Vorgangsweise vor: das Passieren einer Zollstelle ohne spontan eine mündliche oder schriftliche Zollanmeldung abzugeben, gilt ( fiktiv ) als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und erfolgte…

…Schmuggel die Verkürzung von Abgaben kein Tatbestanderfordernis und es kommt nicht darauf an, ob bei ordnungsgemäßer Deklarierung der Ware in concreto tatsächlich Eingangs- oder Ausgangsabgaben erhoben worden wären (OGH vom 19.1.1988, 10 Os 39/87, JBl 1988, 800). Der Berufungssenat vermochte im Gegensatz…

…bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten…

…davon auszugehen, dass er das Fahrzeug ohne Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung und somit vorschriftwidrig in das Zollgebiet eingebracht hat. Im Zusammenhang mit seiner Aussage vom 14.8.2007 ergibt sich - auch wenn dies vom Bf. bestritten wird -, mit zumindest dem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit, dass…

…Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt…