…Ansicht in der Berufung, die Höhe der Strafe habe im vorliegenden Fall auf Grund spezial- und generalpräventiver Aspekte "weit unter" 10 % der möglichen Höchststrafe festgesetzt zu werden, ist der Berufungssenat der Ansicht, dass sowohl spezial- als auch generalpräventive Aspekte eine strenge Bestrafung des Bw. erfordern. …

…finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und seine Angaben, die zur Aufhellung des Sachverhaltes beigetragen haben, als erschwerend der lange Tatzeitraum und die Deliktskonkurrenz in Form der begangenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Gerade im Falle des Zweitbeschuldigten ist auf spezial- und generalpräventive Aspekte Bedacht zu…

…verleitet hat, weshalb - auch unter Bedachtnahme aus spezial- und generalpräventive Aspekte - in gesamthafter Erwägung der Ausgangswert doch auf € 30.000,00 abzumildern wäre. Die derzeitig äußert schlechte Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten - wie von ihm dargestellt - ist mit einem Abschlag um die Hälfte, seine…

…22 % des nunmehrig herabgesetzten Strafrahmens, und im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen als gerade noch schuld- und tatangemessen. Zumal spezial- und generalpräventive Aspekte lassen eine weitere Reduzierung der Strafen nicht zu. Zum einen haben die bisherigen Bestrafungen…

…und drittens wird selbstredend die Entscheidungspraxis eines Spruchsenates als Indiz eines praktizierten Wertungsmaßstabes sowohl von den behördlichen Organwaltern als auch den Parteienvertretern in der Regel aufmerksam registriert und wenngleich anonymisiert einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Spezial- und insbesondere generalpräventive Aspekte fordern daher eine ausreichend strenge…

…seinem Bekanntwerden auf grobes Unverständnis stoßen und geradezu als Aufforderung zum Rechtsbruch missverstanden werden. Generalpräventive Überlegungen fordern somit die Verhängung eines strengen Sanktionsübels über den der jahrelangen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen schuldig gesprochen Rechtsanwalt Dr. X. In gesamthafter Abwägung dieser widerstreitenden Aspekte wäre der obgenannte Ausgangswert auf…

…den raschen Rückfall und die Wiederholung der strafbaren Handlungen über einen längeren Zeitraum. Unter Hinweis auf § 15 Abs.2 FinStrG und unter Bedachtnahme auf spezial- und generalpräventive Überlegungen erachtete der Erstsenat auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe in spruchgemäßer Höhe als erforderlich. Die Zustellung der schriftlichen…

…auf die zu beachtende Spezial- und Generalprävention eine Geldstrafe von 3.500,00 € gerade noch als tat- und schuldangemessen angesehen werden. Die verhängte Geldstrafe entspricht somit einem Ausmaß von ca. 18 % des anfangs erwähnten Strafrahmens, womit jedenfalls den strafreduzierenden Aspekten des gegenständlichen Falles im…

…persönlichen (keine Sorgepflichten) und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen von rund € 4.000,00 monatlich) sei die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 zu gering. Es werde insbesondere aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen die Verhängung einer dem Sachverhalt und der Schuld angemessenen Geldstrafe…

…Strafrahmen von € 23.552,36 erscheine die ausgesprochene Geldstrafe trotz der zu berücksichtigenden Milderungsgründe angesichts des langen Tatzeitraumes und der mangelnden Tateinsicht des Dr. B aus spezial- und generalpräventiven Gründen zu niedrig bemessen. Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.…

…verantworten. Spezial- uns insbesondere generalpräventive Aspekte fordern daher ansich eine strenge Bestrafung des Täters. Bedenkt man aber auch die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des V, seine geständige Verantwortung, sowie den Zeitablauf von drei Jahren seit Ende seines deliktischen Verhaltens als mildernd, den langen Tatzeitraum und das von…

…verantworten. Spezial- uns insbesondere generalpräventive Aspekte fordern daher ansich eine strenge Bestrafung des Täters. Bedenkt man aber auch die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des V, seine geständige Verantwortung, sowie den Zeitablauf von drei Jahren seit Ende seines deliktischen Verhaltens als mildernd, den langen Tatzeitraum und das von…

…seiner Sicht listigerweise - eine seiner gewerblichen Betätigungen offen legte, womit bei bloß flüchtiger Recherche sein tatsächliches Einkommen unversteuert bleiben sollte. Spezial- uns insbesondere generalpräventive Aspekte fordern eine strenge Bestrafung des Täters. Als mildernd sind dabei aber zu berücksichtigen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des N, der Umstand…

…wiederholten Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und seiner ins Treffen geführten angespannten wirtschaftlichen Situation trotz der derzeit ausgeübten nichtselbstständigen Tätigkeit die nicht als gering einzuschätzende Möglichkeit, dass er abermals selbstständig tätig werden wird, weshalb spezialpräventive Aspekte nicht vernachlässigt werden dürfen, zum anderen waren generalpräventive Überlegungen geboten…

…unter den Aspekten des § 23 Abs. 1 FinStrG sowohl spezial- als auch generalpräventive Überlegungen angemessen zu berücksichtigen, da das Sanktionsausmaß einerseits den Täter und andererseits auch Dritte von der Begehung künftiger Finanzvergehen abhalten soll. Zieht man hier die bereits im Ersterkenntnis angeführten und auch nunmehr…

…Beschuldigten auszugehen ist, bei welchen er - obwohl als Prokurist einer Steuerberatungskanzlei mit den rechtlichen Werten wohl vertraut und von seinen Kunden sicherlich als Vorbild gesehen - mit voller Absicht falsche Erklärungen beim Finanzamt eingereicht hat. Zu bedenken ist insbesondere auch der generalpräventive Aspekt, wonach potentielle Finanzstraftäter…

…als erschwerend sind hingegen die Vorstrafe und die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum zu bewerten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der Strafbemessung sowohl spezial- als auch generalpräventive Überlegungen anzustellen (VwGH 17.8.1994, 93/15/0232). Die Bedenken des Amtsbeauftragten…

…Vorstrafe und der längere Zeitraum des strafbaren Verhaltens zu werten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der Strafbemessung sowohl spezial- als auch generalpräventive Überlegungen anzustellen (VwGH 17.8.1994, 93/15/0232). Einerseits fallen angesichts des Alters der Beschuldigten bei der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der Strafbemessung sowohl spezial- als auch generalpräventive Überlegungen anzustellen (VwGH 17.8.1994, 93/15/0232). Einerseits fallen angesichts des Alters des Beschuldigten und seiner fortgesetzten selbständigen Tätigkeit bei der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte stark ins Gewicht. Andererseits soll in…

…um den Beschuldigten und bei Bekanntwerden der Entscheidung in seinem Milieu andere potenzielle Täter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung gleichartiger bzw. weiterer Finanzvergehen abzuhalten. In Abwägung dieser Argumente wäre sohin unter Beachtung der spezial- und generalpräventiven Aspekte der Ausgangswert auf € 35…