…Ansicht in der Berufung, die Höhe der Strafe habe im vorliegenden Fall auf Grund spezial- und generalpräventiver Aspekte "weit unter" 10 % der möglichen Höchststrafe festgesetzt zu werden, ist der Berufungssenat der Ansicht, dass sowohl spezial- als auch generalpräventive Aspekte eine strenge Bestrafung des Bw. erfordern. …

…finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und seine Angaben, die zur Aufhellung des Sachverhaltes beigetragen haben, als erschwerend der lange Tatzeitraum und die Deliktskonkurrenz in Form der begangenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Gerade im Falle des Zweitbeschuldigten ist auf spezial- und generalpräventive Aspekte Bedacht zu…

…ebenso wenig Abstand genommen werden wie der Ausspruch einer Verwarnung den Bf. vor einem weiteren rechtswidrigen Verhalten abhalten könnte. Im vorliegenden Fall ist bei der Strafbemessung insbesondere auf spezial- und generalpräventive Aspekte Bedacht zu nehmen: So ist einerseits dem Bf. mit der Bestrafung zu verdeutlichen…

…verleitet hat, weshalb - auch unter Bedachtnahme aus spezial- und generalpräventive Aspekte - in gesamthafter Erwägung der Ausgangswert doch auf € 30.000,00 abzumildern wäre. Die derzeitig äußert schlechte Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten - wie von ihm dargestellt - ist mit einem Abschlag um die Hälfte, seine…

…22 % des nunmehrig herabgesetzten Strafrahmens, und im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen als gerade noch schuld- und tatangemessen. Zumal spezial- und generalpräventive Aspekte lassen eine weitere Reduzierung der Strafen nicht zu. Zum einen haben die bisherigen Bestrafungen…

…und drittens wird selbstredend die Entscheidungspraxis eines Spruchsenates als Indiz eines praktizierten Wertungsmaßstabes sowohl von den behördlichen Organwaltern als auch den Parteienvertretern in der Regel aufmerksam registriert und wenngleich anonymisiert einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Spezial- und insbesondere generalpräventive Aspekte fordern daher eine ausreichend strenge…

…Freiheitsstrafe lediglich dann erkannt werden darf, wenn dies spezial- und generalpräventive Gründe verlangen (§ 15 Abs. 2 FinStrG, vgl. Lässig in WK2, FinStrG § 15 Rz &), und dass nunmehr gewerbsmäßige Begehung einen Erschwerungsgrund darstellt, sind Aspekte der Strafbemessung und solcherart - wie dargelegt - für die nach § 4 Abs…

…Pkt. J. erfolgte teilweise Schadensgutmachung und der beschriebene Zeitablauf, wodurch der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt worden ist. Zu beachten sind aber auch der spezial- und generalpräventive Aspekt: Solcherart muss die Geldstrafe zumindest eine Höhe erreichen, mit der trotz der wohl tendenziell ungünstigen Prognose A…

…a FinStrG. Zu bedenken sind spezial- und - zumal angesichts des Berufes des Beschuldigten - besonders auch generalpräventive Aspekte: Entgegen der Beteuerungen des Beschuldigten ist es bei den zu entrichtenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und den zu übermittelnden Voranmeldungen auch in weiterer Folge noch zu Säumigkeiten des Beschuldigten…

…Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Bei der Strafbemessung sind neben den schuldangemessenen Aspekten auch general- und spezialpräventive Erwägungen zu berücksichtigen. Die Strafe hat einerseits generalpräventiv die Aufgabe, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung zu stärken und potenzielle…

…die gleiche spezial- und generalpräventive Abschreckungswirkung erzielt wird, wie bei Tätern mit durchschnittlichen oder überdurchschnittlich guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen und ohne Sorgepflichten. Unter Berücksichtigung dieser aufgezeigten Aspekte war die verhängte Geldstrafe daher herabzusetzen und mit rund zwei Fünftel der gesetzlichen Höchststrafe zu bemessen. Von der…

…seinem Bekanntwerden auf grobes Unverständnis stoßen und geradezu als Aufforderung zum Rechtsbruch missverstanden werden. Generalpräventive Überlegungen fordern somit die Verhängung eines strengen Sanktionsübels über den der jahrelangen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen schuldig gesprochen Rechtsanwalt Dr. X. In gesamthafter Abwägung dieser widerstreitenden Aspekte wäre der obgenannte Ausgangswert auf…

…den raschen Rückfall und die Wiederholung der strafbaren Handlungen über einen längeren Zeitraum. Unter Hinweis auf § 15 Abs.2 FinStrG und unter Bedachtnahme auf spezial- und generalpräventive Überlegungen erachtete der Erstsenat auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe in spruchgemäßer Höhe als erforderlich. Die Zustellung der schriftlichen…

…Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 300,00 auf EUR 200,00 gerade noch vertretbar; dies auch im Hinblick auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst und von 60 auf 40 Stunden herabgesetzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…auf € 240,00 und die jeweils verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 74 auf 48 Stunden herabgesetzt hat. Das Bundesfinanzgericht hält unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Situation des Bf. (Bezieher einer Mindestsicherung), des reumütigen Geständnisses sowie unter Bedachtnahme auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine weitere Herabsetzung der…

…Geständnisses, seiner gezeigten Einsicht sowie unter Bedachtnahme auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine Herabsetzung der Geldstrafe von 60,00 Euro auf 36,00 Euro als vertretbar. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst. Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe dieser nunmehrigen Geldstrafe als ausreichend erachtet, den…

…reumütigen Geständnisses, seiner gezeigten Einsicht sowie unter Bedachtnahme auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine Herabsetzung der Geldstrafe von 60,00 Euro auf 36,00 Euro als vertretbar. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst. Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe der Geldstrafe als ausreichend erachtet, den…

…außerordentliche Milderung trotz mildernder Aspekte, in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention, jedoch nicht, wenngleich die Strafe eher im unteren Bereich auszumessen ist. Hat jemand durch eine Tat oder - wie im vorliegenden Fall - durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen begangen und wird über diese…

…auf die zu beachtende Spezial- und Generalprävention eine Geldstrafe von 3.500,00 € gerade noch als tat- und schuldangemessen angesehen werden. Die verhängte Geldstrafe entspricht somit einem Ausmaß von ca. 18 % des anfangs erwähnten Strafrahmens, womit jedenfalls den strafreduzierenden Aspekten des gegenständlichen Falles im…

…23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung trotz mildernder Aspekte zumal in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention jedoch nicht, wenngleich die Strafe im unteren Bereich auszumessen ist (siehe nachstehend). Abgabenhinterziehungen nach §…