…Schritte zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die nachfolgende Unterfertigung einer Aufhebungsvereinbarung durch die Vertragsparteien war somit nicht mehr konstitutiv für die Auflösung des Vertrages, sondern rein deklarativ. Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht, dass die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno…

…Vertreter des FA führten aus, dass sehr wohl eine Zufahrt bestanden habe, was vom Vertreter der Bw wiederum bestritten wurde. Der Vertreter der Bw brachte diesbezüglich in eventu vor, dass für den Fall, dass tatsächlich ein Zugang vorhanden war, dennoch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages habe…

…oben angeführten Kaufvertrag angezeigt. In Vertragspunkt II. heißt es: Da der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird, wird gem. § 17 GrEStG beantragt, die Steuerfestsetzung entsprechend abzuändern. Punkt IV. des Vertrages lautet: Rückabwicklung: Der Kaufvertrag vom 6…

…zum Ausbau und zur Verwertung des Dachgeschosses des Hauses und zur späteren Begründung von Wohnungseigentum an der Dachbodenwohnung top Nr. 25 um einen Kaufpreis von S 1,413.000,--. Von der Verkäuferin wurden diese Liegenschaftsanteile und weitere Anteile an der Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 15…

…nicht schlüssig argumentiert, wenn die Bw. vom Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer die Liegenschaft im Kaufvertrag vom 18. 2. 1992 um S 30 pro m2 erwirbt, und nach erfolgter Rückabwicklung des Kaufes, dieses mit dem Hinweis, ein anderes Unternehmen hätte (möglicherweise) einen höheren Preis (S 100/m2…

…den Rechnungen angeführten Leistungen übernommen hat, um diese erst viele Jahre später an einen "endgültigen Erwerber" weiter zu verrechnen. Wie die AP zu Recht anmerkt, können derart ungewöhnliche Gestaltungen letztendlich nur im - vor allem durch die (direkten und indirekten) Beteiligungen des L. gegebenen - Naheverhältnis zwischen…

…135,68 aufzuheben und die Grunderwerbsteuer für diesen aufgelösten Rechtsvorgang nicht festzusetzen. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Vertragsparteien des Kaufvertrages mit Auflösungsvereinbarung vom 26. Mai 2003 den Liegenschaftskaufvertrag über die in Rede stehenden Liegenschaften EZ =1+2 aufgehoben haben und die dort vereinbarten…

…würden jedenfalls vorliegen. So hätten weder der Verkäufer noch der Käufer der Liegenschaft einen unmittelbaren finanziellen Vorteil aus dem Abschluss des Kaufvertrages gezogen. Selbst ohne Rückabwicklung wäre - aufgrund der pfandrechtlichen Überbelastung der Liegenschaft - keinerlei Vermögenszuwachs beim Besch.2 eingetreten. Die Verantwortung der Beschuldigten, wonach die…

…Darstellung des Bw. liege für den UFS der Schluss nahe, dass aus den angeführten aber nicht näher definierten gewerberechtlichen Gründen im Jahr 2000 eine gewerberechtliche Beurteilung vorlag, die den Bw. zum Rückkauf der Wohnung motivierte. Der Bw. legte daraufhin das ursprüngliche Kaufanbot, den Kaufvertrag vom…

…kurze Zeit später die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durchgesetzt wird, weil keine Bezahlung der Raten erfolgt. Gemeinsam haben alle "Inventarkäufer" auch, dass sie sich ein Inventar über eine solche Summe nie hätten leisten können. (Konkursabweisung mangels Vermögens, Offenbarungseid, ...). Hiezu zählt auch der vorbereitete Kaufvertrag mit AP…

…Die spätere Schadensvergütung durch den Bw. begründe nicht die nachträgliche Annahme eines Leistungsaustausches. Eine Gewährleistung könne nach Ansicht des Amtsvertreters nicht vorliegen, da hinsichtlich der Dioden ein wesentlicher unbehebbarer Mangel vorgelegen sei, der lediglich die Rückabwicklung des ursprünglichen Umsatzgeschäftes in Höhe von 1.320,00…

…ET war der Verkauf mit dem genannten Vertrag abgeschlossen und erledigt. Eine Rückabwicklung des Kaufpreises war nicht erfolgt. Von der Weiterveräußerung des Objektes an MK hat ET erst viel später erfahren. Der Kaufvertrag vom 14. August 1986 hat daher einen Übereignungsanspruch zu Gunsten von FW…

…dann wieder zurückgegeben worden wären, der Bw. jedoch nicht eingezogen sei. | 4. | Sämtliche Betriebskosten seien auf Grund der Verzögerung bei der Auszahlung des Treuhandbetrages bzw. der Rückabwicklung des Kaufvertrages vom Bw. übernommen und von diesem beglichen worden, Kopien der Betriebskostenabrechnungen würden beiliegen. |…

…sowie die Anfechtung des Schenkungsvertrages wegen Irrtums und begehrte die Rückabwicklung des Schenkungsvertrages. Mit Schriftsatz vom 11. März 2010 teilte Frau MUTTER dem Gericht mit, dass eine Ruhensvereinbarung abgeschlossen wurde. Diese Ruhensvereinbarung steht im Zusammenhang mit dem am 11. März 2010 abgeschlossenen Kaufvertrag über die…

…dann wieder zurückgegeben worden wären, F.F. jedoch nicht eingezogen sei. | 4. | Sämtliche Betriebskosten seien auf Grund der Verzögerung bei der Auszahlung des Treuhandbetrages bzw. der Rückabwicklung des Kaufvertrages von F.F. übernommen und von diesem beglichen worden, Kopien der Betriebskostenabrechnungen würden beiliegen…

…der Bw. geht die Behörde nicht davon aus, dass die Tatsache der Rückabwicklung des Tauschvertrages einen Nachweis dafür darstelle, dass sich die Parteien einer allfälligen Wertdifferenz nicht bewusst waren (hätten die Miteigentümer doch die wertvollere Liegenschaft m im Wege der Auflösung wieder zurückgetauscht), sondern sieht…

…wegen Fertigstellung der Sanierungsarbeiten, andererseits die Fa. MAD auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 22. Dezember 1997 bzw. Bezahlung des weiteren Kaufpreises von S 3.500.000. Mit der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 wurden dem Finanzamt steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit…

…an DV... Anlage VII - Beantwortung des Auskunftsersuchens (24. Jänner 2012) Anlage VIII - Kopien der Überweisungen an DW Anlage IX - Schriftsatz des Ehepaares DV... vom 24. Jänner 2007 Anlage X - Aufstellung der Mehrkosten DV...... Anlage XI - Abstandnahme von der Rückabwicklung des Kaufvertrages Anlage XII - Mängelliste DV...…

…sowie die Anfechtung des Schenkungsvertrages wegen Irrtums und begehrte die Rückabwicklung des Schenkungsvertrages. Mit Schriftsatz vom 11. März 2010 teilte Frau BW dem Gericht mit, dass eine Ruhensvereinbarung abgeschlossen wurde. Diese Ruhensvereinbarung steht im Zusammenhang mit dem am 11. März 2010 abgeschlossenen Kaufvertrag über die…

…einvernehmliche, zweiseitige Abänderung des Vertrages. Das Schenkungsobjekt sei zurückgestellt worden. Ein Eigentumsrecht sei beim Bw mangels Verbücherung ohnehin nie entstanden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309, idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die…