…Gerade dieser Rücktritt führe zu einer Rückabwicklung, die auch im Notariatsakt vom 25.5.2016 angeführt sei. In der dazu ergangenen abweisenden BVE wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Säumigkeit P´s mit der restlichen Kaufpreisteilzahlung kein Mangel des Kauf- und Abtretungsvertrags „an der Wurzel“ (wie…

…In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 7.12.2022 gab der Bruder von ***CB*** und ***AB*** zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bekannt, dass der Masseverwalter einen höheren Kaufpreis herausschlagen wollte, deswegen sei es in der Folge dazu gekommen, dass dieser vom Kaufvertrag zurückgetreten ist…

…dass die potenzielle spätere Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit in den Räumlichkeiten als Möglichkeit im Hinterkopf der Vertragsparteien vorhanden war, primärer Beweggrund für den Abschluss des Kaufvertrages war nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aber die angedachte Vermietung. Dass die erfolgreiche Vermietung in den mündlichen Vorverhandlungen zwischen…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der späteren Käuferin, der ***5*** eine enge wirtschaftliche Beziehung besteht (bei beide Gesellschaften ist die ***7*** Alleingesellschafterin; beide Gesellschaften haben den gleichen Geschäftsführer) - die Vertragsaufhebung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte, die sich erst nach Abschluss des ersten Kaufvertrages ergeben haben (in der Beschwerde…

…Unterfertigung des Kaufvertrages vom 18.12.2014 wurde demnach ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht und ist die Steuerschuld entstanden. Bei den Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört) gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch später eintretende…

…Schritte zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die nachfolgende Unterfertigung einer Aufhebungsvereinbarung durch die Vertragsparteien war somit nicht mehr konstitutiv für die Auflösung des Vertrages, sondern rein deklarativ. Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht, dass die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno…

…gewesen, weshalb die Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sei. Zu einer Rückabwicklung des seinerzeitigen Kaufvertrages sei es nicht gekommen. Mit Beschluss vom 1.12.2010 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin ein Insolvenzverfahren eröffnet, welches mit 19.10.2011 wieder aufgehoben wurde…

…Unterfertigung des Kaufvertrages vom 18.12.2014 wurde demnach ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht und ist die Steuerschuld entstanden. Bei den Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört) gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch später eintretende…

…Vertreter des FA führten aus, dass sehr wohl eine Zufahrt bestanden habe, was vom Vertreter der Bw wiederum bestritten wurde. Der Vertreter der Bw brachte diesbezüglich in eventu vor, dass für den Fall, dass tatsächlich ein Zugang vorhanden war, dennoch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages habe…

…oben angeführten Kaufvertrag angezeigt. In Vertragspunkt II. heißt es: Da der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird, wird gem. § 17 GrEStG beantragt, die Steuerfestsetzung entsprechend abzuändern. Punkt IV. des Vertrages lautet: Rückabwicklung: Der Kaufvertrag vom 6…

…der gelöschten Eintragungen - beiliegender Bescheid der Stadtgemeinde ***19*** vom 16.8.2018 - weitere Beweise vorbehalten 2.2 Weder der rechtliche noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Kaufvertrages über das Grundstück mit den Werkverträgen über die Errichtung der beiden Häuser ist gegeben. Die Begründung im angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid…

…verkauft worden. Diese Genehmigung hätte nicht erteilt werden können und so wäre es mit Notariatsakt vom ***33***2023 zur Aufhebung des Kaufvertrages vom ***8***2022 und dessen Rückabwicklung gekommen. Vom bereits bezahlten Kaufpreis wäre ein Betrag von € 5.460,00 an Immobilienertragsteuer einbehalten und…

…die Intention des Beschwerdeführers eigentlich immer auf einen (jeweils Hälfte-) Erwerb gemeinsam mit seiner Gattin abgezielt hatte. Mit Vereinbarung vom 19. Jänner 2012 hoben daher die beiden Vertragsteile den Kaufvertrag vom 12. Jänner 2012 rückwirkend auf diesen Tag auf. Als Beweggrund für die Rückabwicklung ist…

…niedergeschlagen habe, Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen würden und die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihre Lofts erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werden im Bericht in Folge am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt und daran anschließend die rechtliche Würdigung vorgenommen, welche jener…

…der Kaufvertrag jedoch mit einer Gegenleistung iHv EUR 700.000 erfolgt. Der vereinbarte Kaufpreis stelle somit die Gegenleistung für die vereinbarte Rückabwicklung einer Schenkung dar und sei daher grunderwerbsteuerpflichtig. Im vorliegenden Fall seien die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht beseitigt sondern beibehalten worden. Der Wert des Grundstückes…

…2. Die Vertragsparteien erklären alle für die Rückabwicklung des Kaufvertrages erforderlichen Erklärungen und Anträge rechtzeitig zu stellen, sowie alle notwendigen Unterschriften abzugeben.“ Mit Vorhalt vom 30.1.2014 ersuchte die belangte Behörde um eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Gründe und des Ablaufes der Auflösung, welcher…

…sondern vielmehr das Bauwerk in das Eigentum des Grundeigentümers (§ 9 Abs. 1 BauRG). Es kann somit (Anm: in diesem Fall) keine Rede davon sein, dass der Baurechtsvertrag in Wahrheit die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Grundstück darstelle." Warum im gegenständlichen Fall keine Rede davon sein…

…zum Ausbau und zur Verwertung des Dachgeschosses des Hauses und zur späteren Begründung von Wohnungseigentum an der Dachbodenwohnung top Nr. 25 um einen Kaufpreis von S 1,413.000,--. Von der Verkäuferin wurden diese Liegenschaftsanteile und weitere Anteile an der Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 15…

…nicht schlüssig argumentiert, wenn die Bw. vom Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer die Liegenschaft im Kaufvertrag vom 18. 2. 1992 um S 30 pro m2 erwirbt, und nach erfolgter Rückabwicklung des Kaufes, dieses mit dem Hinweis, ein anderes Unternehmen hätte (möglicherweise) einen höheren Preis (S 100/m2…

…den Rechnungen angeführten Leistungen übernommen hat, um diese erst viele Jahre später an einen "endgültigen Erwerber" weiter zu verrechnen. Wie die AP zu Recht anmerkt, können derart ungewöhnliche Gestaltungen letztendlich nur im - vor allem durch die (direkten und indirekten) Beteiligungen des L. gegebenen - Naheverhältnis zwischen…