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UFSF RV/0149-F/03Krankenbeihilfe ist keine soziale Zuwendung iSd § 3 Abs 1 Z 16 EStG 1988 idF vor BGBl I 155/2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…von 6.000,00 sFr als steuerpflichtig behandelt habe. Bei der Krankenbeihilfe handle es sich jedoch um eine gemäß § 3 Abs 1 Z 16 EStG steuerfreie soziale Zuwendung des Arbeitgebers. Die Beihilfe werde an alle Mitarbeiter gewährt, wenn sie außerordentlich hohe Krankheits- und Arztkosten haben…

UFSW RV/1971-W/04Nachversteuerung von Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…155, sind ua. freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds von der Einkommensteuer befreit. Wenngleich der zweite Halbsatz des § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 idF vor dem HWG 2002, BGBl I 2002/155, wonach Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn sind…

UFSW RV/1272-W/02Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…cit. freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Die unter Punkt 1. der Sachverhaltsdarstellung genannten Arbeitnehmer P und Z…

UFSW RV/4454-W/021.) "Betriebsrat(sfonds)" nur Durchlaufstation für Zahlungen des Arbeitgebers 2.) Kostümbildassistenten oder Bühnenbildassistenten können auch selbständig tätig sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…Matineen Die Meistersinger von Nürnberg am 15. und 22. November 1998 hat der Betriebsrat Künstler und Verwaltung den Betrag von S ....ausgehandelt." Aus den Belegen geht nicht hervor, dass es sich um eine "freiwillige soziale Zuwendung" des Arbeitgebers, der Bw. handelt, sondern die Textierung ("erhalten…

UFSW RV/3711-W/10Steuerbefreiung für Katastrophenbeihilfen von Waldschäden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013

…Einkommensteuer sind befreit: 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden." Damit wurde eine spezielle und umfassende Steuerbefreiung für alle freiwilligen Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden geschaffen. Darunter fallen Geld- und…

UFSG RV/0581-G/06Vorteil aus dem Dienstverhältnis (Hingabe von Golddukaten und Reisegutscheinen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2009

…Z 16 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob Gutscheine und Golddukaten…

UFSW RV/3574-W/08Altersquoten der AKM sowie Altersausgleich der Austro-Mechana sind einkommensteuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2012

…§ 29 Z. 1 EStG 1988 auszuscheiden. Ergänzend sei bemerkt, dass beide Urheberrechtsgesellschaften diese Zahlungen als freiwillige soziale Zuwendungen nach den jeweiligen Beschlüssen ihrer Gremien an Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr verteilen würden, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf die Zahlungen hätten. Der Bw. beantrage daher…

UFSL RV/1071-L/02Aufwendungen für Mittagessen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Privilegien müssten medienwirksam erörtert werden. Er habe vom Staat noch nie irgendwelche Leistungen verlangt, weder Wohnbaudarlehen oder sonstige soziale Zuwendungen. Mit Vorlagebericht vom 2. Juli 2001 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 EStG 1988…

UFSI RV/0567-I/02Erhöhte Familienbeihilfe wegen allergischem Asthma bronchiale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…aus: "Seit Jahren muß ich mit S.V. regelmäßig zu verschiedenen Fachärzten, nicht, um Atteste für soziale Zuwendungen zu ergattern, sondern vielmehr natürlich, weil es der gesundheitliche Gesamtzustand meines Sohnes ganz einfach erfordert. Es lässt sich sogar sagen, dass S.V. von Geburt an von…

UFSG RV/0153-G/08Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 Z 13 EStG 1988 für den Vorteil aus der vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern gebotenen Möglichkeit, zu verminderten Konditionen Urlaubsquartiere zu benutzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2011

…wonach Geldleistungen des Arbeitgebers, die sich beim Arbeitnehmer unmittelbar in einem erhöhten Zufluss frei verfügbarer finanzieller Mittel auswirken, keine soziale Zuwendung darstellen). Auch wenn die Berufungswerberin zum gegenständlichen Sachverhalt vorgibt, den betroffenen Dienstnehmern keine frei verfügbaren finanziellen Mittel, sondern einen Zuschuss zu den Hotelkosten zuzuwenden…

UFSL RV/0850-L/06Steuerfreiheit für Essensbons, die in Umsetzung des Punktes 63b des Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie ("gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") in elektronisch gespeicherter Form ausgegeben werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…1988, Tz 20.2). Begünstigt sind Sozialeinrichtungen (Doralt, EStG7 zu § 3 Tz 77). Hinsichtlich sozialer Zuwendungen des Arbeitgebers ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 (VwGH 29.1.2003, 97/13/0172) bzw. zu…

UFSW RV/2381-W/09AKM- und SKE-Altersquoten sind einkommensteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…Weiters wird noch angemerkt, dass 'soziale Zuwendungen', wie sie § 11 Abs. 15 der Statuten nennt, nicht unbedingt an sozial Bedürftige im allgemeinen Sprachgebrauch gebunden sind, sondern unter anderem auch 'Verdienste um die Gesellschaft' ein Kriterium darstellen. Die von der AKM ausbezahlte 'Altersquote' fällt somit eindeutig…

UFSW RV/4633-W/02Golddukaten welche anläßlich von Arbeitnehmerjubiläen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung überreicht werden, stellen einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Kleingeschenke an individuell bezeichnete Mitarbeiter fallen nicht unter den Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der unabhängige Finanzsenat nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Bw. hat im Rahmen ihrer…

UFSW RV/0104-W/05Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen (Geburtstags -und Hochzeitsgeschenke)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…Z 16 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Von der Bw. wurden Geschenke anlässlich persönlicher Festtage (Geburtstag…

UFSW RV/0932-W/06Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Vorliegens von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…Weiters wird noch angemerkt, dass ,soziale Zuwendungen', wie sie § 11 Abs. 15 der Statuten nennt, nicht unbedingt an sozial Bedürftige im allgemeinen Sprachgebrauch gebunden sind, sondern unter anderem auch ,Verdienste um die Gesellschaft' ein Kriterium darstellen. Die von der AKM ausbezahlte ,Altersquote' fällt somit eindeutig…

UFSL RV/0749-L/07Der Besuch des Seminares "Transaktionsanalyse" stellt keinen Fortbildungsaufwand für eine bankinterne Trainerin dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2009

…und Rollen in Organisationen - Beziehungs- und lnhaltsverträge - schiefe Verträge - wie erreiche ich, dass Vereinbarungen halten - Lern- und Arbeitsverträge - drei- und mehrseitige Verträge. - Anerkennung und Akzeptanz Zuwendung und Grundhaltung - Das Zuwendungskonzept der TA - OK- Positionen - Grundgefühle - soziale Gefühle - Maschengefühle - Zuwendung, Feedback und Motivation - Stroke-Ökonomie. - Autonomie…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 2/2

…Im Übrigen hat die Bw. erst in der mündlichen Verhandlung weitere Beweismittel vorgelegt. Die relativ vagen Bedingungen an die soziale Komponente der Studierenden können eine auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtete Förderungspraxis nicht nachweisen, zumal nicht erkennbar ist, nach welchen Gesichtspunkten sich die Entscheidungsfindung des…

UFSW RV/3374-W/02Steuerpflicht eines Altersversorgungszuschusses und einer Ehrenpension der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2003

…im Jahr 1998 neben seiner Pension aus der gewerblichen Sozialversicherung einen Altersversorgungszuschuss in Höhe von S 233.520,00 sowie eine Ehrenpension in Höhe von S 93.408,00 aus den Mitteln der sozialen Einrichtungen der staatlich genehmigten Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…mit der ursprünglichen Funktion des Bw. als Abgeordneter zum Nationalrat. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bundesseniorenbeirat ist als beratendes Gremium beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen eingerichtet. Er dient als Gesprächsforum und…

UFSW RV/2551-W/09Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH schadet der Gemeinnützigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…EStG (Anm.: gemeint ist wohl § 4 Abs. 4) des vorgelegten Gesellschaftsvertrages ist festgehalten, dass "die Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten dürfen, es sei denn, dass diese Mittel wiederum nur mildtätigen Zwecken dienen". Wobei der Alleingesellschafter der GmbH der mildtätig…