3.3.18 Freiwillige soziale Zuwendungen (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) Rz 91: Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds stellen grundsätzlich keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Erst die Weitergabe an die Arbeitnehmer kann Steuerpflicht auslösen. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds, die an individuell bestimmte oder…

…von 6.000,00 sFr als steuerpflichtig behandelt habe. Bei der Krankenbeihilfe handle es sich jedoch um eine gemäß § 3 Abs 1 Z 16 EStG steuerfreie soziale Zuwendung des Arbeitgebers. Die Beihilfe werde an alle Mitarbeiter gewährt, wenn sie außerordentlich hohe Krankheits- und Arztkosten haben…

…155, sind ua. freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds von der Einkommensteuer befreit. Wenngleich der zweite Halbsatz des § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 idF vor dem HWG 2002, BGBl I 2002/155, wonach Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn sind…

…cit. freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Die unter Punkt 1. der Sachverhaltsdarstellung genannten Arbeitnehmer P und Z…

…Matineen Die Meistersinger von Nürnberg am 15. und 22. November 1998 hat der Betriebsrat Künstler und Verwaltung den Betrag von S ....ausgehandelt." Aus den Belegen geht nicht hervor, dass es sich um eine "freiwillige soziale Zuwendung" des Arbeitgebers, der Bw. handelt, sondern die Textierung ("erhalten…

…Einkommensteuer sind befreit: 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden." Damit wurde eine spezielle und umfassende Steuerbefreiung für alle freiwilligen Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden geschaffen. Darunter fallen Geld- und…

…Z 16 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob Gutscheine und Golddukaten…

…Alters oder des Todes des Arbeitnehmers abzusichern (VwGH 26.11.1971, 2003/70). Das gilt auch für andere freiwillige soziale Zuwendungen, die der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer aufwendet. Der Anwendung der Befreiungsvorschrift steht auch nicht der Umstand entgegen…

…§ 29 Z. 1 EStG 1988 auszuscheiden. Ergänzend sei bemerkt, dass beide Urheberrechtsgesellschaften diese Zahlungen als freiwillige soziale Zuwendungen nach den jeweiligen Beschlüssen ihrer Gremien an Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr verteilen würden, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf die Zahlungen hätten. Der Bw. beantrage daher…

…keinen normalen Wohnsitzstatus, sondern vielmehr nur einen "außerordentlichen / temporären ", der dem von diplomatischen Personal ähneln würde und würden auch keinerlei soziale Zuwendungen vom belgischen Staat wie etwa Familienbeihilfe erhalten. Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab, mit der…

…Privilegien müssten medienwirksam erörtert werden. Er habe vom Staat noch nie irgendwelche Leistungen verlangt, weder Wohnbaudarlehen oder sonstige soziale Zuwendungen. Mit Vorlagebericht vom 2. Juli 2001 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 EStG 1988…

…aus: "Seit Jahren muß ich mit S.V. regelmäßig zu verschiedenen Fachärzten, nicht, um Atteste für soziale Zuwendungen zu ergattern, sondern vielmehr natürlich, weil es der gesundheitliche Gesamtzustand meines Sohnes ganz einfach erfordert. Es lässt sich sogar sagen, dass S.V. von Geburt an von…

…Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988 handelt, zumal eine begünstigte soziale Zuwendung in diesem Sinne voraussetzt, dass konkrete Bedürfnisse des Arbeitnehmers aus sozialen Erwägungen ganz oder teilweise durch den Arbeitgeber befriedigt werden (vgl. VwGH 29.5.1985, 83/13/0201). Aufwand der…

…wonach Geldleistungen des Arbeitgebers, die sich beim Arbeitnehmer unmittelbar in einem erhöhten Zufluss frei verfügbarer finanzieller Mittel auswirken, keine soziale Zuwendung darstellen). Auch wenn die Berufungswerberin zum gegenständlichen Sachverhalt vorgibt, den betroffenen Dienstnehmern keine frei verfügbaren finanziellen Mittel, sondern einen Zuschuss zu den Hotelkosten zuzuwenden…

…1988, Tz 20.2). Begünstigt sind Sozialeinrichtungen (Doralt, EStG7 zu § 3 Tz 77). Hinsichtlich sozialer Zuwendungen des Arbeitgebers ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 (VwGH 29.1.2003, 97/13/0172) bzw. zu…

…Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. 16a…

…deutlich, dass die Bf. durch die regelmäßigen Besuchsfahrten zu Mutter und Bruder bemüht war, ihnen Abwechslung zu bereiten sowie familiäre und soziale Zuwendung zu geben. Die Bf. wollte ihrer Mutter und ihrem Bruder beistehen und fühlte sich zu den Besuchen moralisch und sittlich verpflichtet. Es…

…in die Befreiungsbestimmungen betreffend Einrichtungen und Anlagen (§ 3 Z 18 EStG 1972), Zukunftssicherung (Z 20) und freiwillige soziale Zuwendungen (Z 28). Erläutert wurde dies als Ersatz für den "mehrdeutigen Begriff" einer "Mehrzahl von" Arbeitnehmern (Z 18 und 20) bzw. der "Mehrzahl der" Arbeitnehmer (Z 28…

…Im Beschwerdefall wird deutlich, dass der Bf. durch die regelmäßigen Besuchsfahrten zu Mutter und Bruder bemüht war, ihnen Abwechslung zu bereiten sowie familiäre und soziale Zuwendung zu geben. Dies zeigt sich deutlich daran, dass er mit seiner Mutter regelmäßig den behinderten Bruder in K. besuchte…

…Weiters wird noch angemerkt, dass 'soziale Zuwendungen', wie sie § 11 Abs. 15 der Statuten nennt, nicht unbedingt an sozial Bedürftige im allgemeinen Sprachgebrauch gebunden sind, sondern unter anderem auch 'Verdienste um die Gesellschaft' ein Kriterium darstellen. Die von der AKM ausbezahlte 'Altersquote' fällt somit eindeutig…