UFSF RV/0149-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Manfred Reumiller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer erzielte im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgänger in die Schweiz. Im Lohnzettel war eine Krankenbeihilfe in Höhe von 6.000,00 sFr ausgewiesen. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 wurden diese 6.000,00 sFr als "Zuschuß Zahnarztkosten aus dem Wohlfahrtsfonds" bezeichnet und als steuerfrei angesehen. Das Finanzamt Bregenz behandelte diesen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 sFr im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 13.2.2003 als steuerpflichtigen Arbeitslohn (einmalige Sonderzahlung). Die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG wurden entsprechend erhöht. In der Berufung vom 12.3.2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt bei der Einkommensberechnung den in der Einkommensteuererklärung als steuerfrei behandelten Krankenbeihilfezuschuss des Arbeitgebers in Höhe von 6.000,00 sFr als steuerpflichtig behandelt habe. Bei der Krankenbeihilfe handle es sich jedoch um eine gemäß § 3 Abs 1 Z 16 EStG steuerfreie soziale Zuwendung des Arbeitgebers. Die Beihilfe werde an alle Mitarbeiter gewährt, wenn sie außerordentlich hohe Krankheits- und Arztkosten haben. Der Anspruch jedes Mitarbeiters sei im Mitarbeiterregulativ geregelt. Das Finanzamt Bregenz hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3.4.2003, zugestellt am 7.4.2003, als unbegründet abgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Begriff "Bezüge und Vorteile" des § 25 Abs 1 Z 1 EStG alle Einnahmen und geldwerten Vorteile umfasse, die dem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses wiederkehrend oder einmalig (mehrmalig) zufließen. Im § 3 EStG würden nur jene Bezüge steuerfrei behandelt, welche von der gesetzlichen Unfallvorsorge oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, ausbezahlt werden. Da die Krankenbeihilfe vom Arbeitgeber des Berufungsführers ausbezahlt worden sei, habe diese Zahlung zu den steuerpflichtigen Bezüge gehört und sei daher gemäß § 33 EStG zu versteuern. Mit Eingabe vom 7.5.2003 beantragte der Berufungsführer die Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 31.5.2003. Im Vorlageantrag vom 17.5.2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Krankenbeihilfe um eine gemäß § 3 Abs 1 Z 16 EStG steuerfreie soziale Zuwendung des Arbeitgebers handle. Die Beihilfe werde an alle Mitarbeiter gewährt, wenn sie außerordentlich hohe Krankheits- und Arztkosten hätten. Der Anspruch jedes Mitarbeiters sei im Mitarbeiterregulativ geregelt. Zuletzt möchte er noch festhalten, dass die Berufungsvorentscheidung vermutlich auf Grund einer falschen Sachverhaltsannahme ergangen sei. Es gehe hier nicht um die steuerfreie Behandlung von Krankengeldern. Es gehe vielmehr um einen betriebsintern geregelten Kostenzuschuss des Arbeitgebers zu außerordentlich hohen Arztkosten der Mitarbeiter. Die Leistung eines Zuschusses durch den Arbeitgeber sei im Mitarbeiterhandbuch geregelt. Er werde jedem Mitarbeiter gewährt, wenn er außerordentliche Arztkosten habe. Dies sei eindeutig eine soziale Zuwendung des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Abs 1 Z 16 EStG in der damals gültigen Fassung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG gehören Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Die vom Berufungsführer bezogene Krankenbeihilfe in Höhe von 6.000,00 sFr gehört daher zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist daher lediglich ob die Krankenbeihilfe unter die Steuerbefreiung des § 3 Abs 1 Z 16 EStG idF vor BGBl I 2002/155 zu subsumieren ist. Gemäß § 3 Abs 1 Z 16 idF vor BGBl I 2002/155 waren freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds von der Einkommensteuer befreit; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer waren steuerpflichtiger Arbeitslohn. § 3 Abs 1 Z 16 EStG unterscheidet sich wesentlich von den anderen sozial motivierten Befreiungen durch die Einschränkung, dass Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer nicht begünstigt sind. Deshalb ist die Befreiung dann nicht anwendbar, wenn der Dienstgeber im Falle außerordentlich hoher Krankheitskosten jedem seiner Dienstnehmer eine Krankenbeihilfe gewährt; denn mit der Gewährung ist der Empfänger individuell bestimmt (Doralt, EStG ³ § 3 Tz 93). Dies deckt sich auch mit dem Bericht des Finanzausschusses - 1285 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP - zum Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz mit dem ua § 3 Abs 1 Z 16 EStG dahingehend abgeändert wurde, dass "freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer" aus § 3 Abs 1 Z 16 ausgeschieden wurden, "zumal dieser Wortfolge nach ständiger Rechtsprechung kein Anwendungsbereich zugekommen ist". Die Gewährung der Krankenbeihilfe in Höhe von 6.000,00 sFr fällt daher weder unter die Befreiung des § 3 Abs 1 Z 16 EStG noch unter eine andere Steuerbefreiung. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 24. November 2003