UFSL RV/1071-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 neben nicht strittigen Sonderausgaben iHv. gesamt 14.158,--S folgende Beträge, welche er als außergewöhnliche Belastung geltend machte: Krankenhaus- und Kuraufenthalt: 1.095,--S, 2.184,--S, 209,--S und 73,--S. Behandlungsbeitrag BVA: 1.748,--S monatliche Rezeptgebühr für die Gattin und ihn: 225 S mal 15 ergibt 2.700,--S In der Zeit des Krankenhaus- bzw. Kuraufenthalts seiner Gattin sei er darauf angewiesen gewesen, sich in Gasthäusern zu verpflegen. Er beanspruche daher Kosten von 150,--S für 42 Tage = 6.300,--S (analog den Reisegebühren für öffentlich Bedienstete). Im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 17. April 2001 wirkten sich diese Beträge nicht als außergewöhnliche Belastung aus, wobei das Finanzamt zur Begründung ausführte, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt iHv. 26.394,--S nicht überstiegen hätten. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2001 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen die Nichtberücksichtigung der Mehrausgaben während des Krankenhaus-bzw. Kuraufenthaltes seiner Gattin. Als Insulinpflichtiger habe er täglich Mehrausgaben von ca. 250 S gehabt; er habe jedoch nur 150 S angegeben. Wenn öffentlich Bedienstete bei auswärtiger Tätigkeit ohne Rechnungslegung Tagesdiäten bekommen würden, sei er der Meinung, dass seine Ausgaben steuerlich zu berücksichtigen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass ein auswärts einzunehmendes Mittagessen noch keine außergewöhnliche Belastung darstelle, auch wenn dies durch den Krankenhausaufenthalt der Gattin verursacht werde. Öffentlich Bedienstete würden nur bei Dienstreisen Tagesgelder aufgrund der geltenden Reisegebührenvorschrift erhalten. Mit als Vorlageantrag zu wertendem Schreiben vom 12. Juni 2001 wandte sich der Berufungswerber mit der Begründung gegen diese Entscheidung, dass er die Nichtanerkennung der Ausgaben während des Krankenhaus- und Kuraufenthaltes seiner Gattin nicht anerkennen könne. Wenn das keine außergewöhnlichen Belastungen seien, hätten auch öffentlich Bedienstete kein Recht auf Dienstreisen Tagesgebühren ohne Rechnungslegung zu beanspruchen, da vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich seien. Diese Privilegien müssten medienwirksam erörtert werden. Er habe vom Staat noch nie irgendwelche Leistungen verlangt, weder Wohnbaudarlehen oder sonstige soziale Zuwendungen. Mit Vorlagebericht vom 2. Juli 2001 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Nach Abs. 2 leg.cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Nach Abs. 3 leg.cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach Abs. 4 leg.cit. beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 € (100.000 S) 6 %, mehr als 7.300 € (100.000 S) bis 14.600 € (200.000 S) 8 %, mehr als 14.600 € (200.000 S) bis 36.400 € (500.000 S) 10 %, mehr als 36.400 € (S 500.000,--) 12 %. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, für jedes Kind (§ 106). Gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 sind in dem Fall, dass im Einkommen sonstige Bezüge iSd. § 67 EStG 1988 enthalten sind, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 anzusetzen. Die Voraussetzungen der Außergewöhnlichkeit, der Zwangsläufigkeit und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (durch Übersteigen des Selbstbehaltes) müssen kumulativ vorliegen. Das heißt alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der anderen Tatbestandsmerkmale. Der Berufungswerber hat in der Beilage zur Erklärung der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 insgesamt einen Betrag von 14.309 S angeführt, den er als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will. Der Selbstbehalt berechnet sich im konkreten Fall folgendermaßen: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) iHv. 229.126 S plus sonstige Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (Kennzahl 220 des Lohnzettels) iHv. 40.359 S abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge für die sonstigen Bezüge (Kennzahl 225) von 2.001 S und abzüglich der zu berücksichtigenden Sonderausgaben (1/4 der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und Sanierung, Genussscheine und junge Aktien (Topfsonderausgaben) iHv. 3.539 S. Das ergibt ein Einkommen iHv. 263.945 S, von dem der Selbstbehalt iSd. § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu ermitteln ist. Der Prozentsatz beträgt bei einem Einkommen von 200.000 S bis 500.000 S 10 %. Der Selbstbehalt beträgt daher im konkreten Fall 26.394 S (dieser Betrag wurde schon in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 17. April 2001 angeführt). Da die Summe der als außergewöhnliche Belastung begehrten Aufwendungen, worin auch die berufungsgegenständlichen Diäten von 150 S täglich für 42 Tage enthalten sind, insgesamt 14.309 S beträgt, somit unter dem Selbstbehalt liegt, können diese Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Der Berufungswerber erwähnt in seiner Berufung, dass er tatsächlich einen Mehraufwand von ca. 250 S täglich gehabt hätte. Würde man auch für die 42 Tage statt 150 S den Betrag von 250 S an Mehraufwand berücksichtigen, so würde die Summe der Beträge, die als außergewöhnliche Belastung begehrt würden, insgesamt 18.509 S betragen und nach wie vor unter dem Selbstbehalt von 26.394 liegen. Auch in diesem Fall würde sich keine steuerliche Auswirkung ergeben. Da im konkreten Fall die beantragten Beträge unter dem Selbstbehalt liegen, somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt ist, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht vor. Es erübrigt sich daher die Prüfung der weiteren Merkmale der außergewöhnlichen Belastung. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte der Berufung daher nicht Folge gegeben werden.   Linz, 12. Juni 2003