RIS AI
19 024 Treffer342 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0038-G/03Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit beabsichtigter Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2003

…Vorbereitung die erklärte Absicht bestanden habe, in die aktive Phase einzutreten und damit steuerbare Umsätze zu erzielen. Im vorliegenden Fall habe die Vermietungsabsicht weder durch bindende Vereinbarungen, noch durch sonstige Umstände, die über die bloße Absichtserklärung hinausgehen, nachgewiesen werden können. Die Vorbereitungshandlungen deuteten nicht eindeutig…

UFSL RV/0776-L/08Vorweggenommene bzw. nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Einnahmenerzielung sind ebenfalls grundsätzlich abzugsfähig. Eine vorübergehende Unterbrechung der Einnahmenerzielung ist aber ebenso nur dann anzunehmen, wenn die ernsthafte Absicht der späteren Erzielung positiver Einkünfte aufgrund bindender Vereinbarungen oder sonstiger Umstände als klar erwiesen angesehen werden kann (Jakom/Laudacher, a.a.O., RZ 61 zu …

UFSF RV/0014-F/04Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…zum notwendigen Betriebsvermögen einzig mit dem Umstand, dass die Wertpapiere zur Besicherung eines für die Anschaffung von Betriebsräumlichkeiten aufgenommenen Kredites verwendet wurden, begründet. Davon abgesehen, geht eine Zuordnung der Wertpapiere zum Betriebsvermögen aber weder aus der (zeitfolgerichtigen) buchmäßigen Behandlung hervor, noch sind sonstige Umstände erkennbar…

UFSW RV/1811-W/02Rückzahlungspflicht für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…I Nr. 8/1998) ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass…

UFSW RV/2591-W/02Rückforderung einer irrtümlich vom Finanzamt ausbezahlten Familienbeihilfe, irrtümlich erfolgte Auszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…I Nr. 8/1998) ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 1/2

…dauernde Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes im gegenständlichen Fall gegeben ist, heranzuziehen sind. Weiters wäre zu prüfen, ob sonstige Umstände vorliegen, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar machen. Unbestritten ist, dass die Ehefrau des Bw. am Familienwohnsitz oder in der Nähe desselben keiner Beschäftigung nachgeht…

UFSW RV/1000-W/10Rückforderung der Familienbeihilfe vom Anspruchsberechtigten bei anderem Zahlungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…des § 26 FLAG 1967 ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass die…

UFSI RV/0758-I/08Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz zur Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2008

…Sinne des § 26 FLAG ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen…

UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 3/3

…bekanntgegeben. - im Rahmen des vorausgegangenen Berufungsverfahrens erfolgte neuerlich eine (mehrfache) Aufforderung an die Steuerpflichtige, Pflegeleistende, Pflegepersonen und sonstige Umstände bekanntzugeben. Unterlagen bzw Personen wurden nicht beigebracht. Vielmehr stellte der steuerliche Vertreter in der Erörterung (die Steuerpflichtige war wie in den Jahren zuvor nicht erschienen) den…

UFSI RV/0493-I/05Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Geldempfang wurde bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…Sinne des § 26 FLAG ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen…

UFSW RV/0661-W/05Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides - hat der Bw. tatsächlich Familienbeihilfe bezogen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…Sinne des § 26 FLAG ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass die…

UFSZ4I ZRV/0061-Z4I/03Dem Ausführer nicht anzulastende Verhinderung einer Kontrolle nach Art. 4 VO (EWG) Nr. 615/98
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.02.2004

…begründend ausgeführt, die "Vor-Ort-Kontrolle" wäre zwar von einer slowenischen Amtstierärztin verweigert und die Verweigerung schriftlich bestätigt worden, sonstige Umstände würden aber auf weitere Gründe hindeuten. Als weitere Gründe sieht die belangte Behörde die Reaktion des Frächters auf die Ankündigung der Kontrolle, die unterbliebene…

UFSL RV/1363-L/02Unfallschaden auf der Fahrt Wohnung - Arbeitsstätte, Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht unzumutbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…Vermerke über die Telefonate vorhanden. Auch konnten sich die dortigen Mitarbeiter nur mehr an den Einsatz des Berufungswerbers, nicht mehr an sonstige Umstände erinnern. Im Einkommensteuerbescheid wurde lediglich der erste Unfall als beruflich veranlasst gesehen, nicht der Schaden beim zweiten Unfall, da nach den geschilderten…

UFSW RV/2413-W/11Rückforderung Familienbeihilfe; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…Umstände gewährt, und weiter, dass ein allfälliger Fehler der Behörde bei der seinerzeitigen Gewährung diese Vorgangsweise keinesfalls rechtfertige, kann daraus für die Berufung nichts gewonnen werden. Die Rückzahlungspflicht ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt im vom Bescheid umfassten Zeitraum abgestimmt, persönliche oder sonstige Umstände…

UFSK RV/0114-K/08Strittig ist, ob der Erwerb einer Liegenschaft und deren Veräußerung (entgeltliche Rückübertragung an die vormalige Eigentümerin) innerhalb der Spekulationsfrist des § 30 Abs. 1 lit a EStG erfolgt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…02.2010 aufgefordert, den Nachweis über das Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung nach § 364c ABGB zu erbringen, bzw. sonstige Umstände darzulegen, die das wirtschaftliche Eigentum der Bw. dokumentieren. Ein derartiger Nachweis wurde aber in keiner Lage des Verfahrens erbracht. Die Bestätigung der Nachbarin TJ, wonach die…

UFSW RV/2343-W/07Inanspruchnahme des Leistungsempfängers als Haftenden gemäß § 27 Abs. 9 UStG für nicht entrichtete Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…das Finanzamt damit die im Betriebsprüfungsbericht angesprochene Haftung gemäß § 27 Abs. 9 UStG geltend machen wollte. Der Aktenlage ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 UStG oder sonstige Umstände, die eine Berichtigung der Umsatzsteuer erfordern, nicht zu entnehmen. Aus dem Betriebsprüfungsbericht geht hervor…

UFSW RV/2504-W/06Rückforderung von Familienbeihilfe nach Geltendmachung eines Eigenanspruches durch das Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…erinnern. Sie selbst sei nie bei diesen ärztlichen Untersuchungen dabei gewesen. Über das Ergebnis der Untersuchungen oder sonstige Umstände der Schwangerschaft wisse sie nichts. Das alltägliche Zusammenleben habe sich so abgespielt, dass ihre Tochter Ingrid um etwa 8:00 Uhr aus dem Haus gegangen sei…

UFSK RV/0095-K/061. Überschreiten der Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 1 FLAG 2. Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides nach § 26 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…R.W. tatsächlich eine Beschäftigung in Wien angenommen hat, kann daraus für die Berufung nichts gewonnen werden. Die Rückzahlungspflicht ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt abgestimmt, persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist lediglich, dass…

UFSL RV/0099-L/02Reisekosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…liegt auch keine Vorbereitungsphase betreffend die Aufnahme einer Vermietungstätigkeit vor. Für vorweggenommene Werbungskosten ist ein Zusammenhang mit konkreten Einahmen zwar nicht Voraussetzung, aber anstatt konkreter Einnahmen müssen bindende Vereinbarungen vorliegen oder sonstige Umstände, die eine künftige Vermietung eines bestimmten Mietobjektes mit ziemlicher Sicherheit, annehmen lassen…

UFSW RV/0501-W/04Berücksichtigung einer von der gesetzlichen Restnutzungsdauer abweichenden Nutzungsdauer auf Grund von Gutachten samt den vom FA dazu angeforderten Ergänzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…enthielt außer dem Hinweis auf eine erfolgte Renovierung keinerlei das ursprüngliche Gutachten ergänzende Hinweise über den Bauzustand, insbesondere festgestellte Bauschäden etc. oder sonstige Umstände, die den Ansatz einer niedrigeren, als der gesetzlichen Restnutzungsdauer rechtfertigen könnten. Vielmehr erschöpft sich die Gutachtensergänzung auf die Wiedergabe zweier Tabellen…