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UFSW RV/1016-W/05Haftung des Scheingeschäftsführers bei strafgerichtlichem Freispruch, Prokurist als tatsächlicher Machthaber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…am 25. Juni 2003 durchgeführten Hauptverhandlung wäre M.K.S.schuldig erkannt worden, im Zeitraum März 1999 bis Juli 2000 als selbständig vertretungsbefugter Prokurist der GmbH in Wahrnehmung deren abgabenrechtlicher Belange vorsätzlich dazu beigetragen zu haben, dass unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

UFSL RV/0437-L/10Zurechnung des Verschuldens der steuerlichen Vertreterin, die eine juristische Person ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Gesendet: 18.05.2009, 10:50 wurde am 18.05.2009 11:02 gelesen." Laut Firmenbuch ist R H seit 7.5.2010 selbständig vertretungsbefugter Prokurist der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte R H zu seiner Funktion im Unternehmen der…

UFSW RV/0513-W/05kein Vorsteuerabzug, weil in berichtigter Rechnung kein Steuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…36.000,00 | 36.000,00 Bis 14. September 2000 war FJ der einzige Geschäftsführer, danach ist SJ die einzige Geschäftführerin und FJ selbständig vertretungsbefugter Prokurist. Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes S vom 31. August 2005 wurde über das Vermögen der Konkurs eröffnet und…

UFSL RV/1106-L/09Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2011

…Geschäftsführer H. persönlich zur Verfügung stellen. H war bereits bei der Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin Dienstnehmer und Prokurist und seit Dezember 2003 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Berufungswerberin. Am 20.12.2006 schloss die Berufungswerberin einen weiteren Consulting- und Management Vertrag mit der Y GmbH, laut dem…

UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 1/2

…veräußert. Der Gegenäußerung der Bw. vom 17. Mai 1999 wurde weiters eine Faktura der M. GmbH (Anm.: Leopold H. war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum selbständig vertretungsbefugter Prokurist auch dieser Gesellschaft) beigelegt. Laut dieser Rechnung hat die N. GmbH am 20. Juni 1994 diverse Schalungselemente, Maschinen und…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 1/2

…Gewinnvorträgen aufgebracht wurde. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer waren der Steuerberater DkfmL bis 27. 9. 1985 und danach KS . Diese war jedoch nur formell Geschäftsführerin, de facto wurden die Geschäftsführeragenden von Bw wahrgenommen. Seit 2. 6. 1978 war Bw als selbständig vertretungsbefugter Prokurist beigetragen. Die Tätigkeit der…

UFSL RV/0668-L/111) Haftung für Lohnsteuer bei Sperre des Bankkontos zwischen Auszahlung der Löhne und Fälligkeit der Lohnsteuer 2) Überrechnung eines Guthabens zur Abdeckung von Abgaben, deren Aussetzung der Einhebung beantragt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…war ab 1.5.1999 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Im Jahr 2001 wurden der Gesellschaftsvertrag und die Firma der Gesellschaft in X-GmbH geändert. Seit 6.7.2001 war der Berufungswerber alleiniger selbständig vertretungsbefugter Vertreter der Gesellschaft…

UFSW RV/3943-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vollmacht des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2010

…sei die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen worden. Die Gesellschaft sei umbenannt worden, der Liquidator abberufen worden und ein neuer, selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer berufen worden. Der Bw. sei nach Aktenlage mit Vollmacht vom 7.5.2003 von den damaligen gesetzlichen Vertretern der ehemaligen GmbH, jetzt BetGmbH…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…des ehemaligen Prokuristen Norbert F) die Geschäftsanteile erworben und war seit diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin. Ebenfalls seit diesem Zeitpunkt vertrat Andrea F die Gesellschaft selbständig und war ihr Gatte Norbert F als Prokurist ausgeschieden. Seit 1.10.1997 war der Berufungswerber weiterer gemeinsam vertretungsbefugter Geschäftsführer…

UFSW FSRV/0098-W/05Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Geltendmachung einer ungerechtfertigten Abgabengutschrift in einer vom informierten Steuerberater erstellten Umsatzsteuervoranmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…dass der Bw. aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit und Kenntnis der wichtigsten einschlägigen steuerlichen Vorschriften als alleiniger selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter der Fa. C-GmbH das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt habe. Bei der Strafbemessung sei der Spruchsenat…

UFSW RV/1109-W/071. Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht fremdüblicher Abgeltung eines Verzichts auf die Ausübung eines Optionsrechts 2. Zufluss durch Gutschrift auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2009Teil 1/2

…ist. Dass Mag.B. als 75 % Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Alleingeschäftsführer der Bw in Bezug auf einen beabsichtigen Kauf der Beteiligung an der X Verhandlungen mit der Prokuristin geführt hätte, ist wirklichkeitsfremd und daher schon deshalb als Nachweis der Absicht, von seinem Kaufrecht Gebrauch zu…

UFSL FSRV/0004-K/10Finanzdienstleister, welcher als Gesellschafter einer GmbH Schwarzgeld in die eigene Tasche umleitet; Zusatzstrafe wegen fahrlässig verkürzter Kapitalertragsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…an der Gesellschaft beteiligt. Das Stammkapital wurde je zur Hälfte eingezahlt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH waren die Bauträgertätigkeit sowie die Verwaltung und Vermittlung von Immobilien. E war selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und allein zeichnungsberechtigt gegenüber dem Finanzamt (Unterschriftsprobenblatt vom 23. Juli 2004). Die GmbH ist…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…Jänner 2001 wurde die A-GmbH gegründet. Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist seit diesem Zeitpunkt Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und Betreibung einer XY-Anlage samt den zugehörigen Hilfs- und Nebengeschäften. Bei der A-GmbH wurde zu…

UFSW RV/2496-W/06Haftung für Kapitalertragsteuer, Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…nur Gesellschafter gewesen. Frau G. sei selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin gewesen. Ab 8. November 1995 sei Herr B. vertretungsbefugter Geschäftsführer gewesen. Der Bw. sei erst ab 27. Februar 1996 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer gewesen. Der Bw. sei daher bereits aus diesem Grunde für Abgabenansprüche, welche auf Sachverhalte…

UFSL RV/0359-L/04Nachträglich kostruiertes Scheingeschäft findet keine steuerliche Anerkennung, Treuhandverhältnis zwischen Vater und Sohn unterliegt der Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006Teil 2/2

…Gefälligkeitsaussage zu Gunsten des Bw. handelt. Schließlich ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Bw. seit 7. November 1997 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der K GmbH ist. In dieser Funktion hat er auch den "Kaufvertrag" vom 5. Jänner 1999 unterschrieben. Das bedeutet, er ist als Käufer…

UFSW RV/0577-W/05Bindung an strafgerichtliche Urteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…die GZ HV trägt, lautet in den wesentlichen Teilen: Der Bw. ist schuldig, "er hat die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich durch Bestellung zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer nachgenannter Gesellschaften, eingeräumte Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen und sie zu verpflichten, dadurch wissentlich missbraucht, dass er sogenannte…

UFSL RV/0010-L/09Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…seit 10.4.1998 Geschäftsführer der im Firmenbuch zu FN 000 protokollierten Firma Y GmbH (Primärschuldnerin). Als selbständig vertretungsbefugte Prokuristin wird seit 6.2.2004 H ausgewiesen. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 22.6.2007 das Konkursverfahren eröffnet…

UFSW RV/1830-W/05Faktische Geschäftsführung durch Prokuristen. Überwachungspflicht der handelsrechtlichen Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…verwalten, entrichtet werden. Laut Firmenbuch war die Bw. vom 20. Jänner 1992 bis zur Beendigung der Geschäftstätigkeit der R-GmbH Anfang des Jahres 2002 deren selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin. Sie zählt damit zum Kreis der in § 80 BAO benannten Vertreter und kann zur Haftung gemäß …

UFSS RV/0654-S/10Vorliegen von Dienstverhältnissen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…G.. Im Streitzeitraum 2005 - 2008 gab es folgende Geschäftsführer: - M.G., vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem weiteren GF oder Prokuristen - J.G., alleinvertretungsberechtigt - W.G., vertretungsbefugt gemeinsam mit einem weiteren GF oder Prokuristen - DI_H, vertretungsbefugt gemeinsam mit einem weiteren GF oder Prokuristen. M.G. und…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 2/3

…dass der Bw. aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse gegenüber den Firmen Bau-GmbH und HS-GmbH als allein vertretungsbefugte Person für die Scheinfirma KEG in Erscheinung trat und ihm daher die damit zusammenhängenden Zahlungen zugerechnet wurden, führte zur Wiederaufnahme des Verfahrens für die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide…