…Unbestritten ist weiter, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbständig vertretungsbefugter Prokurist zum Kreis jener bevollmächtigten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können. Der Beschwerdeführer rechtfertigt sich dahingehend, dass er für die Primärschuldnerin Sorge getragen…

…am 25. Juni 2003 durchgeführten Hauptverhandlung wäre M.K.S.schuldig erkannt worden, im Zeitraum März 1999 bis Juli 2000 als selbständig vertretungsbefugter Prokurist der GmbH in Wahrnehmung deren abgabenrechtlicher Belange vorsätzlich dazu beigetragen zu haben, dass unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

…Gesendet: 18.05.2009, 10:50 wurde am 18.05.2009 11:02 gelesen." Laut Firmenbuch ist R H seit 7.5.2010 selbständig vertretungsbefugter Prokurist der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte R H zu seiner Funktion im Unternehmen der…

…36.000,00 | 36.000,00 Bis 14. September 2000 war FJ der einzige Geschäftsführer, danach ist SJ die einzige Geschäftführerin und FJ selbständig vertretungsbefugter Prokurist. Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes S vom 31. August 2005 wurde über das Vermögen der Konkurs eröffnet und…

…Geschäftsführer H. persönlich zur Verfügung stellen. H war bereits bei der Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin Dienstnehmer und Prokurist und seit Dezember 2003 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Berufungswerberin. Am 20.12.2006 schloss die Berufungswerberin einen weiteren Consulting- und Management Vertrag mit der Y GmbH, laut dem…

…veräußert. Der Gegenäußerung der Bw. vom 17. Mai 1999 wurde weiters eine Faktura der M. GmbH (Anm.: Leopold H. war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum selbständig vertretungsbefugter Prokurist auch dieser Gesellschaft) beigelegt. Laut dieser Rechnung hat die N. GmbH am 20. Juni 1994 diverse Schalungselemente, Maschinen und…

…Gewinnvorträgen aufgebracht wurde. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer waren der Steuerberater DkfmL bis 27. 9. 1985 und danach KS . Diese war jedoch nur formell Geschäftsführerin, de facto wurden die Geschäftsführeragenden von Bw wahrgenommen. Seit 2. 6. 1978 war Bw als selbständig vertretungsbefugter Prokurist beigetragen. Die Tätigkeit der…

…an Herr Ges1 und ist es auch im Streitzeitraum. Herr GF_1 war vom Gründungszeitpunkt bis zum 6.11.2004 als selbständig vertretungsbefugter Prokurist im Firmenbuch eingetragen und ab diesem Zeitpunkt als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Die Bf. betreibt ein Planungsbüro und bietet Bauplanungen (Einreichung für…

…***Ges1*** war zudem selbständig vertretungsbefugter Prokurist, Herr ***Ges2*** selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Im Jahr 2019 erzielte die Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von 163.973,11 Euro und sind diese unstrittig. Im Rahmen der Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 berücksichtigte die belangte…

…Lokalbetrieb dar. Für die Annahme eines Mantelkaufes müssen sämtliche Tatbestandsmerkmale kumulativ gegeben sein. Es mangelt jedoch im vorliegenden Fall an einer wesentlichen Änderung der organisatorischen Struktur: W war mit Ausnahme des Konkurszeitraumes seit 11.4.2003 selbständig vertretungsbefugt, zunächst als Prokurist, sodann als faktischer Geschäftsführer…

…SLK, k.s. habe in der Slowakei über eine Betriebsstätte in Form von angemieteten Büroräumlichkeiten verfügt, wo Arbeitnehmer, darunter ein vertretungsbefugter Prokurist, tätig gewesen seien. Einkünfte seien demjenigen zuzurechnen, dem auch die Einkunftsquelle zuzurechnen sei. Zurechnungssubjekt sei derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trage…

…V. Erwägungen V.1. Der Bf war im haftungsrelevanten Zeitraum laut Firmenbuch nicht selbständig (allein) vertretungsbefugt, sondern gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Er berief sich dazu (erstmals im Erörterungsgespräch am 06.09.2018) darauf, dass zufolge einer internen Aufgabenverteilung nicht er, sondern…

…war ab 1.5.1999 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Im Jahr 2001 wurden der Gesellschaftsvertrag und die Firma der Gesellschaft in X-GmbH geändert. Seit 6.7.2001 war der Berufungswerber alleiniger selbständig vertretungsbefugter Vertreter der Gesellschaft…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war ab 1.9.1989 Prokurist und seit 1.10.1994 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X=GmbH (Primärschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 30.9.2003 ein Konkursverfahren eröffnet worden…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Fa. ***4*** GmbH (in der Folge: Primärschuldnerin) wurde laut Firmenbuch am 31.8.2015 errichtet. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) war seit 10.9.2015 als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Am 1.2.2018 wurde die am…

…III) als alleiniger Geschäftsführer die GmbH. Der Bf. vertritt seit dem 04.07.2008 die GmbH selbständig als Prokurist. Mit Beschluss des Gerichtes vom aaaa wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung mit Beschluss des Gerichtes vom bbbb…

…oder einem Prokuristen vertretungsbefugt, ab 1.11.2013 vertrat er die Gesellschaft bis zum 15.10.2018 selbständig. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS vom tt.12.2016 wurde ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Am 17.7.2019 erfolgte die Löschung der Firma nach beendeter…

…bis 19.03.2009 die GmbH als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Ab 05.07.2007 fungierte M.K.Ö als Prokurist. Der Prokurist vertrat die GmbH gemeinsam mit dem Beschwerdeführer. Ab 19.03.2009 vertrat R.Ö alleine als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die GmbH. Mit Schriftsatz…

…GmbH Das Beschäftigungsverhältnis mit Ing. H sei im Juli 1983 begründet worden. Im Februar 1993 sei Ing. H zum Prokuristen bestellt worden. Seit Juli 2003 sei er selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Bereits 1996 hätten Verhandlungen hinsichtlich einer Unternehmensbeteiligung stattgefunden, die gescheitert seien. Nachdem sich auch das…

…sei die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen worden. Die Gesellschaft sei umbenannt worden, der Liquidator abberufen worden und ein neuer, selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer berufen worden. Der Bw. sei nach Aktenlage mit Vollmacht vom 7.5.2003 von den damaligen gesetzlichen Vertretern der ehemaligen GmbH, jetzt BetGmbH…