…angefochtenen Bescheid vom 10. April 2002 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 5.292 S an. Das Finanzamt führte in der Bescheidbegründung an, es handle sich um ausländische Fonds, deren Erträge dem BM für Finanzen nicht nachgewiesen worden seien. Die ausschüttungsgleichen Erträge seien…

…beantragt, das Ermessen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben und von der Vorschreibung eines Verspätungszuschlages zur Gänze abzusehen oder in eventu aufgrund der Geringfügigkeit des vorliegenden Verschuldens einen entsprechend geringeren Verspätungszuschlag festzusetzen. (c) Die Besteuerung sogenannter "schwarzer Fonds" gemäß …

…I Nr. 41/1998 wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt (sog. "schwarze Fonds"), der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis , mindestens aber mit 10 Prozent des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Der…

…dramatisch durchbrochen. Wir ersuchen höflich um unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechtes (Art 73 b EG-Vertrag) und dem gemäß unmittelbare Anwendung der EU-konformen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für den "schwarzen" Fonds nach der 90/10-Regel" und Anwendung eines Steuertarifes von " 25%" oder "halben Steuersatz gemäß …

…"schwarzer Fonds"), der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Die Bw. bestreitet nicht, dass die von ihr bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen einen "schwarzen" Fonds betroffen…

…mindestens aber mit 10 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Es handle sich gegenständlich um folgende (schwarze) Fonds: | | Wertpapier-Kenn-Nr. | 1.1.01 | 31.12.01 | Gewinn/Verlust | VE | 988.259 | 30.163,00 €…

…Steuersatz von 25 % zu besteuern. Gemäß den Bestimmungen des § 42 Abs. 2 InvFG seien die zu versteuernden Kapitalerträge ausländischer Fonds zu ermitteln, wenn deren ausschüttungsgleiche Erträge nicht nachweisbar seien ("Schwarze Fonds"). Aufgrund eines im Verlauf einer Besprechung am 4. März 2009 getätigten Hinweises der Bw…

…der ausschüttungsgleichen Erträge ausländischer Investmentfonds für das Veranlagungsjahr 1999 vom 3. Mai 2000 nicht enthalten gewesen seien. Aus diesem Grund sei der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers davon ausgegangen, dass es sich um "schwarze Fonds" gehandelt habe, deren Erträge nach den in § 42 InvFG (Investmentfondgesetz, BGBl…

…Erkenntnis des VfGH 15.10.2004, G 49,50/04 und ein beim VwGH anhängiges Verfahren zu 2006/14/0023 (danach 2006/15/0053) zum Selbstnachweis der ausschüttungsgleichen Erträge bei ausländischen "schwarzen Fonds" wurde das Verfahren mit Bescheid vom 10. April 2007 zu letzterem Verfahren…

…erfolgen. Nachdem die Kapitalverkehrsfreiheit auch gegen Drittstaaten gelte und die diskriminierende Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge gemeinschaftswidrig ist, sei auch im vorliegenden Fall eine Gleichbehandlung "schwarzer" Fonds mit "weißen" bzw. inländischen Investmentfonds geboten. Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen zur Besteuerung von Kapitalerträgen aus in- und ausländischen…

…der Erträge eines schwarzen Investmentfonds, bei der ebenfalls auf den Anteilswert und dessen Entwicklung abgestellt werde (§ 42 Abs. 2 InvFG in der Fassung BGBl I 2004/180). Die Veränderung des Anteilsstandes wirke sich nicht auf den Rücknahmepreis (der sich aus dem Fondsvermögen geteilt durch die…

…Tatsache, dass in Jahren, in denen der aktuelle Kurs eines Fonds unter dem Einstandskurs lag, ausschüttungsgleiche Erträge erzielbar sein konnten. Zu den vom steuerlichen Vertreter angesprochenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats in der Berufung/Gegenäußerung zu der zur Berufung abgegebenen Stellungnahme des Prüfers Kostner sei bemerkt…

…In Höhe der Werbungskosten entstehe bei der Privatstiftung eben kein Zinsvorteil, weshalb ein Werbungskostenabzugsverbot demnach systematisch nicht gerechtfertigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: I) Besteuerung "Schwarzer" Fonds: Die Berufungsvorbringen der Bw. zu diesem Berufungspunkt erschöpfen sich in verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen anzuwendende Bestimmungen…

…Dabei bekamen die Mitarbeiter des Finanzdienstleistungsunternehmens neue Informationen über die Zukunftspläne des Unternehmens, dessen neue Produkte, insbesondere Fonds und den neuen Kooperationspartner des Unternehmens. Den Mitarbeitern wurde auch mitgeteilt, wie sich der Markt entwickelt hat. In dieser Zeit wurden auch besonders verdienstvolle Mitarbeiter geehrt. Der…

…Dividenden und aus ausländischen Investmentfonds stammende Einkünfte. Aus den Beilagen zu den berichtigten Einkommensteuererklärungen der Streitjahre ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Investmentfonds sowohl aus "weißen" als auch aus "schwarzen" Fonds zusammensetzen. Darüber hinaus erklärte die Bw. im Jahr 2000 auch Einkünfte aus Erstattungszinsen (Gutschriftszinsen…

…Dividenden und aus ausländischen Investmentfonds stammende Einkünfte. Aus den Beilagen zu den berichtigten Einkommensteuererklärungen der Streitjahre ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Investmentfonds sowohl aus "weißen" als auch aus "schwarzen" Fonds zusammensetzen. Darüber hinaus erklärte der Bw. in den Streitjahren auch Einkünfte aus Erstattungszinsen (Gutschriftszinsen…

…Staat frei, den allfällig notwendigen Nachweis hinsichtlich Höhe und Qualifikation ausländischer Erträge entsprechend zu regeln. Dass derartige Normen (wie sie nunmehr im Bereich der sogenannten "schwarzen Fonds" ebenfalls nötig sein werden) nicht existieren, könnte eine Diskriminierung unter dem Deckmantel der Steuerkontrolle nicht rechtfertigen. Die Regelung…

…erwarb am 20. Dezember 2002 Fondsanteile am Yankee Multi-Manager Fund, WPKN 449459, einem ausländischen, thesaurierenden, schwarzen Investmentfonds. Es wurden 20.000 Stk Fondsanteile mit Anschaffungspreis in Höhe von USD 1.000,57 pro Stück erworben, somit belief sich der Gesamtkaufpreis auf USD 20.011…

…die ebenfalls die Auffassung der Gemeinschaftswidrigkeit des § 42 InvFG 1993 vertrete und zur Auffassung gelangt sei, dass dies bereits aus dem oben angeführten Erkenntnis des VwGH abzuleiten sei (Kirchmayr, Pauschalbesteuerung von "schwarzen" ausländischen Investmentfonds widerspricht Gemeinschaftsrecht, GeS 2004, 109). Dieselbe Auffassung vertrete auch Marschner (Investmentfonds…

…03) über den Zeitraum August 2002 bis November 2003 Abfuhrdifferenzen ergeben und waren Lohnabgaben für schwarz beschäftigte Aushilfskräfte zu schätzen. Die Auszahlung von Schwarzlöhnen ist aufgrund von umfangreichen Erhebungen der GKK und Anmeldungen beim IAG-Fonds erwiesen. Obwohl das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 24…