…einer Haftung gem. § 12 BAO bedürfe es zudem keiner schuldhaften Pflichtverletzung und demnach auch keiner ausführlichen Begründung über den Gesetzestext hinaus. Im Regelfall sei davon auszugehen dass der bevollmächtigte Steuerberater für die Berechnung der Abgaben sowie für die Erstellung der Steuererklärungen zuständig sei, niemals hingegen…

…stattzugeben ist. Das Vorbringen des Bw. hinsichtlich des beantragten und bescheidmäßig am 11. Mai 2010 bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens ist grundsätzlich geeignet, ein schuldhaftes Verhalten seinerseits auszuschließen, zumal zum Zeitpunkt der Antragstellung am 5. Mai 2010 sowohl der Bw. als auch das Finanzamt von einem nur vorüber…

…Da der Bw. mit selbstständigen Unternehmen abgerechnet habe, sei es aus seiner Sicht nur korrekt gewesen, diese Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis auszustellen. Er habe keinerlei Hinweise erhalten, dass die Vorgangsweise einer gründlichen Überprüfung bedurft hätte. Frau S. habe für ihn die Buchhaltung erstellt, die Umsatzsteuer berechnet…

…19. August 2009 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Haftungsbescheid sowie gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch § 248 BAO ("gegen die Lohnsteuervorschreibungen 2004 - 2008"). Ein schuldhaftes Verhalten sei der Bw. nicht anzulasten, da die Verträge von Rechtsanwalt und Steuerberater geprüft worden seien…

…€ 69,47, welche den Beschuldigten zur Last gelegt wird. Weder das erstinstanzliche Finanzstrafverfahren noch das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ergab irgendwelche Anhaltspunkte dahingehend, dass insoweit von den Beschuldigten schuldhaft, durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung, eine ungerechtfertigte Abgabengutschrift erwirkt worden wäre. Aus der Aktenlage…

…gesetzlichen Strafzumessungsgründe, namentlich der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der Schadensgutmachung als strafmildernde Umstände, sowie der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten sei auf die ausgesprochenen Strafen zu erkennen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 31. März 2006…

…tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen hat. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (VwGH 18.9.1985, 84/13/0085). Bei erwiesenen Lohnauszahlungen bestehe für den Geschäftsführer unter Hinweis auf die zitierten Gesetzesstellen und §…

…tatsächlich schädigende Verhalten wurde vom anderen ARGE-Partner durch seine mangelhafte Vertragserfüllung gesetzt. Ein schuldhaftes Verhalten des Bw. ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Die Haftungsinanspruchnahme aufgrund des Gerichtsurteils gründet sich auf die zivilrechtliche Solidarhaftung des Bw. und nicht auf ein schuldhaftes, schädigendes Verhalten desselben…

…dass der Bw. Guthaben seit dem Jahr 1996 verwalte, wovon die Finanzverwaltung umfassend informiert sei, und jeweils entsprechende Rückzahlunganträge erhalten habe. Das Guthaben sei eindeutig und klar dargestellt, korrekt verwaltet und vorschriftskonform dokumentiert. Die auf die aushaftenden Beträge angefallenen Zinsen würden von der Finanzverwaltung verursacht…

…daher um Darlegung der Gründe ersucht, die eine schuldhafte Pflichtverletzung ausschließen. Zum Nachweis Ihres pflichtgemäßen Verhaltens als Geschäftsführer werden Sie um Übersendung von Ablichtungen der Lohnkonten des Jahres 2004 ersucht." Dieser RS-b Brief wurde nicht behoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs…

…nicht aus, so hat er gemäß § 76 Abs.3 Einkommensteuergesetz die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Dem Begehren, einen "informierten Vertreter der Steuerberatungskanzlei einzuvernehmen", um Feststellungen…

…31. Dezember 2002 mangels Gesellschaftsvermögens getätigt, sodass kein Quotenschaden des Finanzamtes gegeben sei. Sollte die Behörde dieses im Wesentlichen amtsbekannte Vorbringen, welches ein schuldhaftes Verhalten des Bw. ausschließe, zusätzlich als beweispflichtig erachten, werde höflich um Einvernahme des beantragten Steuerberaters gebeten. Mit Schreiben vom 27. Mai…

…die völlige Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhalten über einen längeren Zeitraum an. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 16. November 2007, mit welcher eine schuldhafte Handlungsweise des Bw. in Abrede gestellt…

…so müsste dies auch für den zweitbeschuldigten Verband zutreffen, der ja kein eigenes schuldhaftes Verhalten zur Verwirklichung der gegenständlichen Finanzordnungswidrigkeiten beigetragen habe. Auch die über den zweitbeschuldigten Verband verhängte Geldstrafe sei daher entsprechend zu mindern. Jedoch würde sich auch die über den Erstbeschuldigten verhängte Geldstrafe…

…1996, für deren Festsetzung und Bezahlung der Geschäftsführer überhaupt grundsätzlich nicht hafte. Da dem Bw. betreffend den in Frage stehenden Rückstand keinerlei schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen sei, könne er nicht zur Haftung herangezogen werden. Der bei Ermittlung des Umsatzes 1996 angesetzte Sicherheitszuschlag mit 10% sei überhöht…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr.Kinberger - Dr.Schuberth, wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…4 zu Art. 202).) Auf persönliche Fähigkeit oder ein schuldhaftes Verhalten des Verbringers kommt es dabei nicht an. Auch die Vorstellungen des Verbringers hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Verhaltens sind unerheblich. Die Tatsache, dass er für diese Waren anlässlich ihrer Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Ergebnis des Ausgleichs abgestellt. Einem Geschäftsführer kann allein aus dem Umstand der nicht vollständigen Entrichtung von Abgaben an deren (nach der Eröffnung des später bestätigten gerichtlichen Ausgleichs über das Vermögen der Primärschuldnerin gelegenem) abgabenrechtlichem Fälligkeitstag jedenfalls kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden, wenn er damit dem…

…die Schuldfrage. Damit überhaupt Steuern vorgeschrieben werden können, müsste auch ein schuldhaftes Verhalten vorliegen. Genau dieses schuldhafte Verhalten sei im Strafverfahren nicht festgestellt worden. In Zusammenhang mit der Überführung des steuerlichen Betriebsvermögens in das steuerliche Privatvermögen sei der Abgabenbehörde alles offen gelegt worden. Es seien…