…keine Rechnung hätte, ginge daher ins Leere. Die Judikatur erkenne Pachtverträge in Verbindung mit dem monatlichen Zahlungsbeleg als Rechnung an, wenn der schriftliche Vertrag alle vom Gesetz geforderten Elemente einer Rechnung enthalte. Nun besitze sie zwar einen Pachtvertrag, habe aber keine Zahlungsbelege. Der Pachtzins sei…

Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann. Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Februar 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 77,45 zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum…

obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03…

…unproblematisches - Rechtsgebührenbeispiel mag dies illustrieren: Wird zwischen zwei Vertragsteilen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben und die sich gerade auf Urlaub im Ausland befinden, ein Mietvertrag über eine Wohnung in Wien abgeschlossen, darüber ein schriftlicher Vertrag errichtet und (noch) im Ausland ohne einen diesbezüglichen Hinweis…

…unproblematisches - Rechtsgebührenbeispiel mag dies illustrieren: Wird zwischen zwei Vertragsteilen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben und die sich gerade auf Urlaub im Ausland befinden, ein Mietvertrag über eine Wohnung in Wien abgeschlossen, darüber ein schriftlicher Vertrag errichtet und (noch) im Ausland ohne einen diesbezüglichen Hinweis…

…hinausgeht, liegt nicht vor. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag oder exakte Vereinbarungen über die Tätigkeit der Ehegattin. Die Arbeitszeit ist nicht exakt geregelt. Es liegen nicht alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses vor. Durch die Tätigkeit der Ehegattin des Bw wird keine sonst notwendige Arbeitskraft ersetzt…

…nicht zwingend erforderlich ist, so kommt ihr doch im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Wie der VwGH in seiner Rechtssprechung ausführt, müssen, wenn ein schriftlicher Vertrag nicht vorliegt, zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, ev. Wertsicherungsklausel, Vereinbarungen über…

…ersucht, Kopien der schriftlichen Dienst- oder Werkverträge mit den von ihm beschäftigten Personen (Vater, Gattin, Schwägerin M., Schwägerin R.) nachzureichen. Außerdem wurde der Bw. nach dem Verwandtschaftsverhältnis, das er mit M.N. habe, gefragt. Zweitens wurde der Bw. ersucht, eine Kopie des Vertrages ha. zu…

…wurde von der Bw. nicht vorgebracht. Auch hätte es zur Wahrung der Publizität diesbezüglich schriftlicher Verträge zwischen Bw. und Lebensgefährten bedurft. Außerdem würde die Hälfte der von der Bw. in einer Dauer von 286 Monaten gesamt eingenommenen Mieten für das Grundstück von rund € 10…

…Stunde 45,00 €, in Rechnung stellte. Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen den Ehegatten nicht abgeschlossen und der Inhalt der möglicherweise mündlich geschlossenen Vereinbarung wurde erst im Nachhinein - im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung - gegenüber dem Finanzamt kommuniziert. Rechtlich folgt daraus: § 16 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt…

…darstelle. In der Folge erging ein Ergänzungsersuchen des UFS mit der Bitte um Vorlage des Handelsvertretervertrages mit der Firma B. sowie des Dienstvertrages mit der Ehegattin bzw. der Wiedergabe der mündlichen Abmachungen falls kein schriftlicher Vertrag existiere. Weiters wurde ersucht mitzuteilen, welche Aufzeichnungen (über Zeitraum…

…vorgelegt. Gegenstand dieses Vertrages ist die Lieferung und Herstellung eines "L. - Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand wurde ein Gesamtfixpreis von € 152.884,38 vereinbart…

…Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 143.244,48 vereinbart. Die Berufungswerber verpflichteten sich 30 % des vereinbarten Fixpreises binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung…

…Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 143.244,48 vereinbart. Die Berufungswerber verpflichteten sich 30 % des vereinbarten Fixpreises binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung…

…nicht klar gewesen sei, dass es zur Anerkennung von Geldbewegungen zwischen Angehörigen der Abfassung schriftlicher Verträge bedürfe. Der Betriebspüfer gibt bekannt, dass sich aus den Heftaufzeichnungen der A für 1995 ein Betrag von S 196.500,- und für 1996 ein Betrag von S 167.000…

…GmbH. Das Stammkapital ist jedenfalls im Berufungszeitraum laut Aktenlage nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt…

…GmbH. Das Stammkapital ist (im Berufungszeitraum lt. Aktenlage) nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt ermittelt…

…Vertrages erklärten die Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype xy) wurde ein Gesamtfixpreis von € 146.738,44 vereinbart. Die Berufungswerber verpflichteten sich 30 % des vereinbarten Fixpreises binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung…

…da ein schriftlicher Sponsorvertrag fehlte. Aus der Berufung und ergänzenden Ausführungen der Bw geht im Wesentlichen hervor, dass X verpflichtet sei, eine "unwiderrufliche, einklagbare" Werbeleistung zu erbringen, das sei in einem mündlichen Vertrag festgehalten und den Protokollen des Vereins von 05 bis 07 zu entnehmen…

…diesbezügliche dem Geschäftssführungsvertrag (schriftlichen) konforme Regelung bereits im Jahr 2000 (für das Jahr 2000) mündlich vereinbart worden sei, andererseits führt der Bw. kurz danach aus, dass noch einige für die Gesamtregelung unwesentliche Detailfragen zu klären gewesen seien, ehe dann ein schriftlicher Vertrag ausgefertigt worden sei…