…keine Rechnung hätte, ginge daher ins Leere. Die Judikatur erkenne Pachtverträge in Verbindung mit dem monatlichen Zahlungsbeleg als Rechnung an, wenn der schriftliche Vertrag alle vom Gesetz geforderten Elemente einer Rechnung enthalte. Nun besitze sie zwar einen Pachtvertrag, habe aber keine Zahlungsbelege. Der Pachtzins sei…

Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann. Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Februar 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 77,45 zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum…

obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03…

…diese ihm schriftlich mitgeteilten Sonderwunschaufträge beim zuständigen Gebührenfinanzamt anzuzeigen." Pkt. 10.4 und 11 des bezeichneten Bauträgervertrages lauten: "10.4. Die kaufende Partei trägt folgende Kosten und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Errichtung entstehen: - die Kosten der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich der…

…***Gattin des Bf***, Leistungen für Coaching an den Beschwerdeführer. Im Zeitpunkt der Betriebsprüfung (Frühjahr 2017) lag kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Gattin aus dem Jahr 2007 vor. Es existierten weder Aufzeichnungen (insbesondere Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle) über die behaupteten Leistungen noch Unterlagen über…

…trägt. Wörtlich wurde schriftlich unter "Punkt 10" u.a. vereinbart: "Die kaufende Partei trägt folgende Kosten und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Errichtung entstehen: -die Kosten der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich der noch zusätzlich anfallenden Barauslagen des Treuhänders, die dieser im Interesse…

…Finanzamtes wurde folgende Stellungnahme abgegeben: "Gem. § 3 BTVG ist ein Vertrag schriftlich zu errichten. Im § 4 BTVG sind die Mindestinhalte dieses Vertrages vorgegeben. Sollte der Bauträger es unterlassen, einen den § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 BTVG entsprechenden Vertrag zu errichten, droht ihm gem. …

…die Vertragserrichtungs- und -abwicklungskosten mit pauschal € 3.600,00 (inklusive Umsatzsteuer) bekannt. Der Gesetzgeber des BTVG habe keine Verpflichtung des Bauträgers vorgesehen, die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigene Kosten zu veranlassen. Erforderlich nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG sei, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet…

…vorgesehen habe, die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigene Kosten zu veranlassen. Erforderlich sei nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet werde, jedoch gäbe es keine zwingende Vorschrift, welche der Vertragsparteien oder beide oder Dritte den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen bzw. die…

…vorgesehen habe, die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigene Kosten zu veranlassen. Erforderlich sei nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet werde, jedoch gäbe es keine zwingende Vorschrift, welche der Vertragsparteien oder beide oder Dritte den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen bzw. die…

…den vertragserrichtenden Rechtsanwalt, vom 09.12.2019. Der Gesetzgeber habe im BTVG keine Verpflichtung des Bauträgers normiert, wonach die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigenen Kosten zu veranlassen seien. Erforderlich nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG sei, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet wird. Welche der Vertragsparteien…

…den vertragserrichtenden Rechtsanwalt, vom 09.12.2019. Der Gesetzgeber habe im BTVG keine Verpflichtung des Bauträgers normiert, wonach die Vertragserrichtung und -abwicklung auf eigenen Kosten zu veranlassen seien. Erforderlich nach den zwingenden Bestimmungen des BTVG sei, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet wird. Welche der Vertragsparteien…

…zu erzielen. Die Besteuerungsgrundlagen seien anhand der eingebrachten Steuererklärungen festzusetzen. Die belangte Behörde forderte den Bf. auf hinsichtlich der Fremdarbeit die folgenden Fragen zu beantworten: | | 1) | Existiert über die Honorarzahlungen ein schriftlicher Vertrag? Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. | | 2…

…unproblematisches - Rechtsgebührenbeispiel mag dies illustrieren: Wird zwischen zwei Vertragsteilen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben und die sich gerade auf Urlaub im Ausland befinden, ein Mietvertrag über eine Wohnung in Wien abgeschlossen, darüber ein schriftlicher Vertrag errichtet und (noch) im Ausland ohne einen diesbezüglichen Hinweis…

…unproblematisches - Rechtsgebührenbeispiel mag dies illustrieren: Wird zwischen zwei Vertragsteilen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben und die sich gerade auf Urlaub im Ausland befinden, ein Mietvertrag über eine Wohnung in Wien abgeschlossen, darüber ein schriftlicher Vertrag errichtet und (noch) im Ausland ohne einen diesbezüglichen Hinweis…

…hinausgeht, liegt nicht vor. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag oder exakte Vereinbarungen über die Tätigkeit der Ehegattin. Die Arbeitszeit ist nicht exakt geregelt. Es liegen nicht alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses vor. Durch die Tätigkeit der Ehegattin des Bw wird keine sonst notwendige Arbeitskraft ersetzt…

…nicht zwingend erforderlich ist, so kommt ihr doch im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Wie der VwGH in seiner Rechtssprechung ausführt, müssen, wenn ein schriftlicher Vertrag nicht vorliegt, zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, ev. Wertsicherungsklausel, Vereinbarungen über…

…2013 kein weiterer schriftlicher Dienstvertrag vorliegt, obwohl der Sohn nur bis 15.07.2013 beim Bf als Arbeitnehmer gemeldet war und danach erst wieder ab 01.10.2013. (Vgl Pkt 1.2 Sachverhalt) Ab 01.10.2013 sind somit die wesentlichen Vertragsbestandteile keinesfalls mit genügender…

…ersucht, Kopien der schriftlichen Dienst- oder Werkverträge mit den von ihm beschäftigten Personen (Vater, Gattin, Schwägerin M., Schwägerin R.) nachzureichen. Außerdem wurde der Bw. nach dem Verwandtschaftsverhältnis, das er mit M.N. habe, gefragt. Zweitens wurde der Bw. ersucht, eine Kopie des Vertrages ha. zu…

…wurde von der Bw. nicht vorgebracht. Auch hätte es zur Wahrung der Publizität diesbezüglich schriftlicher Verträge zwischen Bw. und Lebensgefährten bedurft. Außerdem würde die Hälfte der von der Bw. in einer Dauer von 286 Monaten gesamt eingenommenen Mieten für das Grundstück von rund € 10…