…und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur…

…Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde dem Bw. vorgehalten, dass die Gebührenschuld bei einer Eingabe im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung entstehe. Die Markenanmeldung vom 28. Februar 2005 weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14…

…Da es sich um eine gebührenpflichtige Eingabe handelt, erhalten sie mit seperater Post eine Rechnung in Höhe von EUR 13...." Bei diesen Bestätigungsschreiben handelt es sich nicht um abschließende schriftliche Erledigungen der in den Eingaben enthaltenen Anbringen. Ob Zeugnisse ausgestellt wurden ist dem Bemessungsakt nicht…

…In der Berufungsvorentscheidung hielt das FAG der Bw. sinngemäß vor, dass die abschließende schriftliche Erledigung des bezughabenden Verfahrens vor dem MBA mit der nachweislichen Zustellung des Auszuges aus dem Gewerberegister am 18. Februar 2003 erfolgt sei. Das für die Begünstigung nach dem NeuFöG erforderliche Formular…

…D am 456; b2) Auszüge aus dem Flugbuch Nr.t des Berufungswerbers (zwei Bögen) c) Abschließende schriftliche Erledigung: am ddd ausgestellte (bis eee gültige) Berufspilotenlizenz für Flugzeuge [CPL(A)] Nummer fff, in der die beantragten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von drei Berechtigungen (zweier Klassen- und einer…

… 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. (§ 11 Abs.1 Z 1 GebG) Zur Entrichtung von Stempelgebühren sind verpflichtet…

…Vergebührung ist nach § 166 Abs. 2 Z 5 Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages), da diese aber erst nach Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung beim Bundesvergabeamt einlangten, kann dafür keine Gebührenschuld entstanden sein. Zu den Einwendungen gegen die Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG ist…

…nicht automatisch unverändert zur Kenntnis genommen worden sei. Eine abschließende Erledigung sei bisher noch nicht erfolgt, insbesondere seien in der Buchhaltung B. noch keine diesbezüglichen Buchungen vorgenommen worden. Herrn HÖ sei noch keine schriftliche bzw. mündliche Erledigung übermittelt worden. Es habe weder von Herrn B…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Erhebungen beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, haben ergeben, dass die Berufungswerberin am 31.12.2003 schriftlich unter Beifügung eines Zahlscheines aufgefordert wurde…

…Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren einer Instanz ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anträge zugestellt würden. Daraus ergebe sich, dass Eingaben sowie die damit verbundenen Beilagen in Verfahren, in denen keine schriftliche Erledigung ergehe, nicht der Eingabengebühr unterliegen…

…Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird § 9 GebG: Gebührenerhöhung (1) Wird eine feste Gebühr, die nicht…

…und Beilagen gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die festen Gebühren sind nach § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG durch…

…1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben und den Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei…

…Erledigungen, amtlichen Ausfertigungen, Protokollen und Zeugnissen gleich. Gemäß §11 Abs1 Z1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß §14 TP7 Abs.1 Z1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die…

…die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Für Eingaben vor dem 1 Jänner 2002 entstand die Gebührenschuld gemäß § 11 Z.1 GebG idF vor…

…wurde, ändert nichts daran, dass mit der erfolgten Zustellung des abweislichen Baubescheides das Verfahren in der betreffenden Behördeninstanz (und damit in dieser "einen" Instanz) hinsichtlich des vorliegenden Bauansuchens mit dieser schriftlichen Erledigung "abschließend" erledigt worden ist. Die Berufungsschrift bildet vielmehr eine eigenständige neuerlich gebührenpflichtige Eingabe…

…und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben,...... in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird; Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei…