…kann daher im ggstdl Fall (keine zusätzliche schriftliche Begründung, kein Betriebsprüfungsbericht) nur anhand dieser schriftlichen Bescheide beurteilt werden. Unmaßgeblich ist, welchen Wiederaufnahmsgrund die Behörde heranziehen wollte. Maßgeblich ist nur, welchen Wiederaufnahmsgrund sie schriftlich herangezogen hat. Mit den angefochtenen Bescheiden ist somit kein Wiederaufnahmsgrund herangezogen worden…

…welches allerdings eine zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits vorhandene, jedoch der Behörde bei ihrer Entscheidung unbekannte Tatsache (Fremdvermietung) belege, die ihrerseits einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund i.S. des § 303 BAO darstelle. Unter Hinweis auf den Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtssicherheit regte sie "in eventu" eine…

…der im Zuge des Prüfungsverfahrens nicht nachgekommen worden sei. Bis auf schriftliche Auftragserteilungen an die Subunternehmer hätten keine Unterlagen vorgelegt werden können. Was die angeführte Schätzung betreffe, so sei anhand der Qualifikation der vorgelegten Rechnungen als Deckungsrechnungen aufgrund der Erfahrungen der Betriebsprüfung ein geringerer als…

…aufgrund einer späteren Vereinbarung der atypischen stillen Gesellschaft eine 100ige Ergebniszurechnung, für die Monate Juli bis Dezember 2005 vereinbart wurde. Sie werden gebeten, diese schriftliche Vereinbarung bzw. den Vertrag in Kopie, binnen obiger Frist an das Finanzamt zu senden." Mit Schreiben vom 8.2.2008…

…Bei einer Vorbesprechung in den Firmenräumlichkeiten am 26. Juni 2007 wurde von der Außenprüfung eine Empfängernennung gemäß § 162 BAO (schriftlich) und eine Nachvollziehbarkeit des Geldflusses urgiert. Nach einer entsprechenden Frist wurde bei einer neuerlichen Besprechung vom Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. der steuerlichen Vertretung der Bw. erklärt…

…sei der 31. März 2000 mitgeteilt worden. Überschneidend zum Urgenzschreiben vom 4. April 2000 habe die Berufungswerberin am 3. April 2000 bzw. am 17. April 2000 schriftlich mitgeteilt, dass sich Herr EG. ab 31. März 2000 bis 7. April 2000 in stationärer Pflege im Krankenhaus…

…Verfahren beantragt, da nach Ansicht des Bw. die Schätzung und in der Folge die o.a. Sachbescheide auf Grund einer Aussage seiner damaligen Lebensgefährtin EW erlassen wurden, und brachte eine schriftliche Erklärung der Lebensgefährtin ein. In dieser habe sie dem Bw. gegenüber nun bestätigt, dass…

…würde. Werde ein Nachweis über die tatsächliche Erbringung der behaupteten, bloß allgemein umschriebenen Tätigkeiten der Ehegattin, nicht erbracht und der nähere Inhalt des Vertragsverhältnisses (Arbeitszeit) in keiner Weise konkretisiert, würden die Lohnaufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden können. (*) Muster: " - Kurzinformation Aushilfslöhne (für Ehegatten(in), Tochter…

…nicht der gesetzlich vorgesehenen Gewinnverteilung entsprechend den Beteiligungsverhältnissen entsprach, weil im Zusammenschlussvertrag vom 4.8.2005 keine besondere Vereinbarung betreffend die Ergebnisverteilung getroffen wurde. Trotz Aufforderung mit Schreiben vom 3.3.2009 wurde keine schriftliche Abänderungsvereinbarung, wie im angeführten Zusammenschlussvertrag ausdrücklich für nachträgliche Änderungen gefordert…

…weil keine benötigt worden seien. Diese Behauptungen seitens der Betriebsprüfung seien falsch. Die Inventurerstellung sei schriftlich ausreichend dargelegt und im Bericht auch enthalten. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Zu obiger Berufung nahm die Betriebsprüfung mit Schreiben vom 3. Oktober 2000 Stellung. Der Betriebsprüfungsbericht…

…aktiviert, sondern als Umsatz ausgewiesen worden), dieser Umstand habe aber wie bereits schriftlich ausgeführt keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen aus den angestellten Kalkulationsberechnungen. Die Vertreterin des Finanzamtes verweist auf den Betriebsprüfungsbericht und ergänzt, dass das Finanzamt die X.BauGmbH nicht als Scheinfirma angesehen habe, sondern…

…am Erwerb der Liegenschaft in L bekundet. Am 11. Oktober 1999 seien HW die Bedingungen für den Verkauf der Liegenschaft schriftlich mitgeteilt worden. Das Schreiben enthalte auch eine Liste der Mobilien an denen HW interessiert gewesen und die von ihm gegengezeichnet worden sei. Am 31…

…Veräußerung getroffenen Vereinbarungen allein nur den Zweck verfolgen, einen Großteil des Veräußerungserlöses aus der Veräußerung des "Fs" steuerfrei zu vereinnahmen. Allein der Umstand, dass der "Kaufoptionsvertrag" im Nachhinein schriftlich ausgefertigt wurde, lässt darauf schließen, dass sämtliche vertraglichen Gestaltungen im Nachhinein "konstruiert" wurden. Auch der Umstand…

…Da dem Finanzamt sämtliche Umstände voll inhaltlich bekannt gewesen seien, sei kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben. Es sei nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen…

…Da dem Finanzamt sämtliche Umstände voll inhaltlich bekannt gewesen seien, sei kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben. Es sei nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen…

…Anlässlich einer Besprechung des Steuersachbearbeiters der steuerlichen Vertreterin vom 24. März 1998 wurde um nochmalige Mitteilung der Grundlagen über die Berechnung des Haftungsentgeltes ersucht. Dieser verwies auf eine zu erstattende schriftliche Beantwortung, in der am 31. März 1998 letztlich nur auf die schon vorliegende vertragliche…

…gefasst. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Beschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen…

…die Rechtsfolge von nicht näher konkretisierten Feststellungen einer Prüfung bei der Gattin des Bw angesprochen wurden. Auch aus der Beilage zum Prüfbericht des Bw kann, selbst wenn das Alleineigentum des Bw aus Sicht des Finanzamtes die "neue Tatsache" darstellen sollte, kein tauglicher Wiederaufnahmegrund entnommen werden…

…"Nachschieben" eines Wiederaufnahmegrundes dar (VwGH 17.2.1994, 93/16/0117; VwGH 20.7.1999, 97/13/0131). Dieser Rechtsprechung folgend, werden in weiter Folge die Wiederaufnahmegründe für die Körperschaftsteuer 2006 und 2007, sowie für die Umsatzsteuer 2006 und 2007 konkretisiert: I) Gründung der [Bw…

…dass nach dieser Beteiligung der Bw. auch als Halbtagsangestellter in der Baugesellschaft tätig war. Offensichtlich wurde daher die mündlich abgeschlossene Vereinbarung (aus August 1992) mit dem schriftlich abgefassten Vertrag vom 5. Dezember 1993 konkretisiert. Hingewiesen wurde des Weiteren darauf, dass über den Tätigkeitsbereich im Rahmen…