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UFSI RV/0369-I/03Sind zwei getrennt abgeschlossene Verträge (Übergabevertrag und ein von den Übernehmern vereinbarter Realteilungsvertrag) als eine Einheit aufzufassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…darauf hinzuweisen, beide Verträge seien am gleichen Tag "unmittelbar nacheinander" abgeschlossen worden und hat allein damit die Einheit der beiden Verträge begründet. Fehlt aber diese kumulativ (VwGH 22.5.1980, 714/79) zum Bestehen eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges geforderte weitere Voraussetzung, dann hat…

UFSI RV/0197-I/04Getrennte Verträge betr. Grundstücksübergaben mit Aufzahlung: einheitliches Rechtsgeschäft, Tausch oder begünstigte Realteilung, gemeiner Wert der Tauschleistung, zu berücksichtigendes Mobiliar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…unter Zugrundelegung der gemeinen Werte käme nach Lehre und Judikatur nur bei wechselseitigen Schenkungen in Betracht. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 4. Feber 2004 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass die abgeschlossenen Verträge aufgrund ihres engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges rechtlich als Einheit zu betrachten seien…

UFSG RV/0194-G/04Grunderwerbsteuer: Bauträgervertrag und Grundstückskaufvertrag im engen sachlichen Zusammenhang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Diese Voraussetzungen liegen unter anderem in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und …

UFSG RV/0195-G/04Grunderwerbsteuer: Bauträgervertrag und Grundstückskaufvertrag im engen sachlichen Zusammenhang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Diese Voraussetzungen liegen unter anderem in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und …

UFSG RV/0188-G/04Schenkung von Sparbüchern kann Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 9. Oktober 1991…

UFSW RV/2762-W/071. Schriftliche Ergänzung und 2. Gedenkprotokoll über mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht". All diese Kriterien müssen kumulativ erfüllt werden…

UFSS RV/0378-S/04Ist der Wert des übergebenen KG-Anteiles negativ und wird zugleich die Betriebsliegenschaft als Sonderbetriebsvermögen übergeben, so ist der Vorgang insgesamt nach § 15 a ErbStG befreit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…diese nach dem Willen der Parteien und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist. Selbst getrennt abgeschlossene Verträge können als Einheit aufgefasst werden, wenn die Beteiligten eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH…

UFSW RV/3079-W/08Vorliegen eines einheitlichen Veräußerungsvorgangs bei unentgeltlicher Anteilsabtretung unter Fruchtgenussvorbehalt und späterem entgeltlichen Fruchtgenussverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…musste. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung des Stammrechts und dem Verzicht auf das Fruchtgenussrecht ist in Ansehung des zwischen den beiden Vorgängen liegenden Zeitraums von nur etwa eineinhalb Jahren ebenfalls gegeben. Auf Grund des engen zeitlichen, persönlichen und sachlichen Zusammenhangs der gegenständlichen Vereinbarungen…

UFSW RV/2306-W/05Gegenleistung bei Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 114 zu §1 GrEStG und VwGH vom 22.5.1980, 714/79, vom 9.10.1991, 89/13/0098 und vom 16…

UFSS RV/0355-S/04Betriebsübergaben sind auch dann nach § 15a ErbStG befreit, wenn der Mitunternehmeranteil einen negativen Wert aufweist, aber aufgrund des Wertes des gleichzeitig übergebenen Sonderbetriebsvermögens insgesamt eine Schenkung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…diese nach dem Willen der Parteien und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist. Selbst getrennt abgeschlossene Verträge können als Einheit aufgefasst werden, wenn die Beteiligten eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH…

UFSI RV/0371-I/03Gegenleistung bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…darauf hinzuweisen, beide Verträge seien am gleichen Tag "unmittelbar nacheinander" abgeschlossen worden und hat allein damit die Einheit der beiden Verträge begründet. Fehlt aber diese kumulativ (VwGH 22.5.1980, 714/79) zum Bestehen eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges geforderte weitere Voraussetzung, dann hat…

UFSF RV/0241-F/08Werbungskostenabzug von Abbruchkosten eines abbruchreifen Gebäudes; Unterhaltsabsetzbetrag bei einem volljährigen Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Gesetz alle von Ihnen im Bescheid gemachten Einschränkungen nicht. Demgegenüber fasse die wichtigsten Aussagen nochmals zusammen: *) Abbruchkosten sind bei Verbrauch des Gebäudes am Ende der technischen und wirtschaftlichen Nutzungsdauer nachträgliche Werbungskosten für die vorige Vermietung. *) Zwischen Abbruch und Weitervermietung besteht ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang…

UFSI RV/0168-I/07Liegt in der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes die Gegenleistung für die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…keine konkreten Tatumstände anzuführen die gesichert dafür gesprochen hätten, dass abweichend von der zivilrechtlichen Vertragslage zwischen den beiden getrennt abgeschlossenen Verträgen ein derart enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand der in wirtschaftlicher Betrachtungsweise jedenfalls die Sachverhaltsannahme rechtfertigt, dass von den Vertragsparteien mit den beiden Verträgen…

UFSI RV/0370-I/03Gegenseitige Leistungen bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…darauf hinzuweisen, beide Verträge seien am gleichen Tag "unmittelbar nacheinander" abgeschlossen worden und hat allein damit die Einheit der beiden Verträge begründet. Fehlt aber diese kumulativ (VwGH 22.5.1980, 714/79) zum Bestehen eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges geforderte weitere Voraussetzung, dann hat…

UFSI RV/0395-I/03Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…17/0030). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 9.10.1991…

UFSI RV/0231-I/05Gehört zur Gegenleistung der Kapitalwert des eingeräumten Wohnrechtes oder der gleichzeitig vereinbarte Ablösebetrag dieser Wohnrechte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…erwähnt, sind getrennt abgeschlossene Verträge dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Überdies dürfen bei Beantwortung der Frage…

UFSG RV/0897-G/02Neuerlicher Grunderwerbsteuerbescheid ohne Wiederaufnahme des Verfahrens bei Bauherrenproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 22.5.1980, 714/79; 9.10.1991,89/13/0098). Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes und zur Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich…

UFSL RV/0704-L/05res iudicata; Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen mehreren Verträgen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes zivilrechtlich zwar aus zwei oder mehreren an sich selbständigen Verträgen (Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag)…

UFSL RV/0705-L/05Bauherrenmodell; res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen mehreren Verträgen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes zivilrechtlich zwar aus zwei oder mehreren an sich selbständigen Verträgen (Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag)…

UFSL RV/0797-L/05Bauherrenmodell; weitere Grunderwerbsteuervorschreibung ohne formelle Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen mehreren Verträgen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes zivilrechtlich zwar aus zwei oder mehreren an sich selbständigen Verträgen (Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag)…